Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger haben für die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Initiative zur Verpflichtung des Einbaus von Rauchmeldern in Wohnungen und dem selbst genutztem Wohneigentum gestartet. Schon heute gibt es in Nordrhein-Westfalen die Pflicht Rauchwarnmelder in stationären Alten- und Pflegeheimen zu bauen. Die Pflicht ist auch ein Bestandteil der Wohnraumförderbestimmungen des Landes. Insofern […]
Momentan wird in Nordrhein-Westfalen die Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes diskutiert, nachdem das entsprechende Gesetz vor einigen Jahren geändert wurde. Schon damals wurde auf Drängen der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag eine Überprüfung des Gesetzes in Form einer Evaluation vereinbart. Diese Evaluation fand in dieser Woche im Form einer mündliche Anhörung im Düsseldorfer Landtag mit Experten und Verbänden […]
Am vergangenen Dienstag war der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zu Gast in Bochum (siehe dazu auch die Ankündigung seines Vortrages an der Ruhr-Universität Bochum, die beiden WAZ/DerWesten-Artikel Gegen den Bundespräsidenten schießt Sigmar Gabriel nicht und Wenn Sigmar Gabriel kommt, ist der Hörsaal voll sowie die Aufzeichnung des Gastvortrages von Sigmar Gabriel im RUBcast). Neben der Ruhr-Universität […]
Vergangene Woche wurde der Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2011 durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegt (siehe auch den Bericht als PDF-Datei). Dem Bericht zufolge droht eine Verfestigung der Armut auf Rekordniveau. Dahingehend kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf und forderte diese „zu einer rigorosen armutspolitischen Kehrtwende auf“. Die jetzt vorgestellte Studie […]
Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, der sich erst im letzten Jahr erneut ein genaues Bild der Arbeit der Polizei machte (siehe Bild, welches zum Beitrag Landtagsabgeordnete bei der Bochumer Polizei gehört), zeigt sich über eine neue Kampagne der Polizei hoch erfreut: Zur Kampagne Riegel vor! erklärte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, […]
Am vergangenen Samstag fand im Bochumer RuhrCongress die 4. Ruhrkonferenz statt. Eines der Hauptthemen war die Diskussion der durch die RuhrSPD eingebrachten Resolution UmbauRuhr: Eckpunkte für eine Zukunftsinitiative zur Dynamisierung der Infrastruktur an der Ruhr. In dieser Resolution werden die wichtigsten Punkte für das Ruhrgebiet der nächsten Jahre thematisiert: Rohstoff- und Energieeffizienz Urbane Innovationen Mobilität […]
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat mit Blick auf die angekündigten Bildungsstreiks (siehe dazu aktuell den Artikel der WAZ/DerWesten: Für mehr Bildungsfreiheit) den hohen Stellenwert von Bildung unterstrichen. „Chancengerechtigkeit in der Bildung ist ein hohes Gut. Dafür mache ich mich als Wissenschaftsministerin stark und ich finde es richtig, dass gerade Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten gute […]
Anfang November wurde der symbolische erste Spatenstich für den Bau der neuen L705 in Bochum-Stiepel begonnen. Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) rechnet mit einer Bauzeit von zweieinviertel Jahren für die 1,8 km lange Straße, die seit über 40 Jahren als Verkehrsverbindung zwischen Bochum und Hattingen geplant wird. Die neue Straße soll eine deutliche Verbesserung der […]
Die Biologische Station Östliches Ruhrgebiet kümmert sich um den Naturschutz in den Städten Bochum und Herne. Dabei ist klar, dass der Naturschutz im dicht besiedelten Ruhrgebiet ganz anders konzipiert sein muss als in den flächenreicheren Teilen des Landes. In dieser Woche stellte die Biostation das neue Projekt Wildnis für Kinder vor, welches in allen sechs […]
Gestern verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis ’90/Die Grünen sowie der CDU-Opposition den Schulkonsens, der es unter anderem zukünftig ermöglicht Sekundarschulen einzurichten, wie sie auch in Bochum bereits geplant werden (siehe die Pressemitteilung der Stadt Bochum). Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch freut sich über das Ergebnis und […]
Vor kurzem berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in der Lokalausgabe Hattingen über den geplanten Kreisverkehr an der Kreuzung Königsallee/Kosterstraße: Kreisverkehr an der Königsallee kommt Thema des Berichts ist das Treffen der Landtagsabgeordneten Prof. Rainer Bovermann (Hattingen) und Thomas Eiskirch (Bochum) mit Dr. Dagmar Goch, der Bürgermeisterin von Hattingen, zu einem Ortstermin an der Kreuzung […]
Seitens des Bundesverkehrsministeriums ist geplant, den Rhein-Ruhr-Express (RRX), der eine wichtige Entlastung für den Schienenverkehr im Ruhrgebiet und auch im Rheinland darstellen soll, nicht mehr in den Investitionsplan für die kommenden Jahre bis 2015 aufzunehmen. Der RRX ist insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Ballungsraum Rhein/Ruhr und insbesondere innerhalb des Ruhrgebietes von zentraler Bedeutung, […]
In der vergangenen Woche fand im nordrhein-westfälischen Landtag ein Festakt statt, um 40 Jahre Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen zu feiern. Gleichzeitig stellte Ministerin Svenja Schulze (SPD), vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung, ein Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung der Fachhochschulen vor. Bei dem Festakt, an dem auch der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD) teilnahm, in dessen Wahlkreis […]
Der Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD) begrüßt den neuen Härtefallfonds für einkommensschwache Familien, der ab dem gerade gestarteten neuen Schuljahr gilt. Damit soll erreicht werden, dass mit Beginn des neuen Schuljahres kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie vom gemeinsamen Mittagessen in Schulen oder Kindertageseinrichtungen ausgeschlossen wird. Sozialminister Guntram Schneider erklärt hierzu: „Das Bildungs- und Teilhabepaket des […]
Zur Diskussion über höhere Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen: „Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen werden nach der Sommerpause einen gemeinsamen Antrag zu den Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in die […]
In der vergangenen Woche wurde das erste Änderungsgesetzes zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verabschiedet (siehe auch: KiBiz WAR Mumpitz: Erste Stufe der KiBiz-Revision im Familienausschuss – Weniger Gebühren und mehr Qualität). Dazu erklärten Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende und Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen: