„In der Öffentlichkeit erweckt CDU-Wirtschaftsministerin Thoben ständig den Eindruck, sie würde schwerpunktmäßig die wachstumsfördernden Mittel aus dem Ziel-2 Programm der Europäischen Union durch Wettbewerbe vergeben. Das sei ein transparentes und unbürokratisches Verfahren. Fakt ist: Von den bisher bewilligten 633 Millionen Euro Fördermitteln wurden weniger als 30 Prozent durch Wettbewerbe verteilt. Die gibt es vornehmlich im […]
“Der Finanzplatz Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der Konzeptionslosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung bald Geschichte. Die Entscheidung der Westdeutschen Landesbank AG, ihre Standorte Münster, Bielefeld, Dortmund und Köln zu schließen, ist die Folge des Scheiterns der schwarz-gelben Landesregierung. Leidtragende sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter”, erklärte Thomas Eiskirch, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses, heute in Düsseldorf. Dabei […]
“Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird immer bedrohlicher. Der dramatische Einbruch bei der Gewerbesteuer zerstört den letzten Stützpfeiler des kommunalen Finanzsystems. Vielen Städten droht noch in diesem Jahr der Finanzkollaps. Trotz eindringlicher Warnungen von Betroffenen, Experten und der Opposition hat die Landesregierung das Thema Kommunalfinanzen bis heute nicht auf die Agenda […]
Bochum ist von einer Lehrerunterversorgung massiv betroffen. Insgesamt fehlen an 85 Bochumer Schulen 144 Lehrer. “Dass damit auch Unterricht ausfällt, liegt auf der Hand. Denn Lehrerstellen unterrichten nun mal nicht. Für Unterricht braucht man Lehrer”; so Carina Gödecke und Thomas Eiskirch, die die Zahlen für Bochum im Detail beim Ministerium erfragt haben. Vorsichtig gerechnet fallen […]
Zum Krach zwischen der CDU- und der FDP-Fraktion zu den Ladenöffnungszeiten und den Studiengebühren, erklärte der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch : ” Die schwarz-gelbe Koalition ist in vielen Punkten völlig zerstritten – nicht nur in der Frage, ob und wie Opel geholfen werden sollte oder nicht. Auch über das Ladenschlussgesetz und Studiengebühren sind sich CDU […]
Die Bochumer SPD Abgeordneten Thomas Eiskirch, Carina Gödecke und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW, Heike Gebhard, bekamen bei der medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. einen Einblick in die finanzielle Lage und organisatorische Arbeit des Vereins. Dabei kristallisierten sich schnell diverse Probleme des Vereins heraus: Das Hauptproblem betraf die Tatsache, dass aufgrund von gesetzlichen Vorgaben nur […]
Am 7. Mai 2009 haben die katholischen Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Christ König mit der Unterstützung des Bochumer SPD Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch eine „Außenklasse“ der Drusenberg Schule am Rechener Park in Bochum verschönert und ausgebessert. Die Aktion lief unter dem Projekt „72 Stunden – “Uns schickt der Himmel“, bei dem in ganz Deutschland Jugendliche […]
Als “unlauteres Täuschungsmanöver” bezeichnete Thomas Eiskirch, Landtagsabgeordneter aus Bochum, die Tatsache, dass die Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften an Berufskollegs von 35 auf 40 Jahre auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll. Die CDU-Fraktion hatte im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags auf Nachfrage der SPD-Fraktion zugegeben, dass die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl […]
Zu einem Informationsaustausch haben sich heute die Vorsitzende und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft und Thomas Eiskirch, mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten von Opel im Werk Bochum getroffen. Kraft: “Wir wollten vor allem zuhören. Wir haben zugehört und vernommen, wie die Stimmung unter den Beschäftigten und in den Familien ist. Dies gilt auch […]
Bereits im vergangenen Jahr war Nordrhein-Westfalen in der Unternehmensbefragung von Ernst & Young, dem so genannten Mittelstandsbarometer, im Ländervergleich auf den siebten Platz zurückgefallen. In der aktuellen Umfrage sackt das Land noch einmal ab und belegt nur noch den neunten Rang. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf: “Der Mittelstand […]
Thomas Eiskirch, Mitglied des Sprecherkreises der RuhrSPD, erklärt: „Oliver Wittke hat im Umgang mit seinem Verkehrsdelikt vollständig versagt. Als Verkehrsminister mit 109 km/h durch eine geschlossene Ortschaft zu rasen, ist das eine. Zu versuchen, seinen Führerscheinentzug und die Dienstwagennutzung klammheimlich unter den Tisch fallen zu lassen, das andere. Es war nicht das erste Mal in […]
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung heute im Wirtschaftsausschuss über die drohenden Schließungen der Hertie-Filialen berichtet. Dabei wurde deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen zwölf Hertie-Filialen mit rund 440 Beschäftigten unwiderruflich schließen werden. 25 NRW-Filialen mit etwa 1.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind gefährdet. Dazu erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Im Sinne der Beschäftigten, Auszubildenden […]
Die beiden Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch (beide SPD) kritisieren die Entscheidung von Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) die Werkdienstwohnungen der Justizvollzugsanstalt Bochum-Krümmede abreißen zu lassen: “Auch in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags NRW ist Justizministerin Müller-Piepenkötter alle Antworten schuldig geblieben: Sie konnte nicht erklären, warum keine anderen Standorte für die Sozialtherapeutische Anstalt […]
CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter “borniert und nicht gesprächsbereit” Die beiden Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch haben sich entsetzt über die Entscheidung des Justizministeriums gezeigt, nach der es nun doch zum Abriss der 68 Dienstwohnungen für Bochumer JVA-Angestellte komm en soll. Die Sozialtherapeutische Anstalt Gelsenkirchen soll nach Bochum verlegt und an die JVA-Bochum angegliedert werden. Dafür […]
Die Bankenkrise ist längst beim Mittelstand angekommen. In der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Anhörung ist deutlich geworden, dass die Banken die Bedingungen für die Kreditvergabe verschärft haben. Die Risikozuschläge sind erhöht worden, mehr Sicherheiten werden den Unternehmen abverlangt. Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Wirtschaftsministerin Thoben darf die Probleme am Kapitalmarkt nicht länger schönreden. Die […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, forderte heute in Düsseldorf die CDU/FDP-Koalition auf, endlich den seit langem zugesagten Entwurf für ein Mittelstandsgesetz vorzulegen. “CDU und FDP haben das geltende Mittelstandsgesetz ersatzlos gestrichen. Das war ein gravierender Fehler”, kritisierte Eiskirch. “Jetzt warten wir bereits schon auf den Tag genau ein halbes Jahr auf das versprochene […]