Als “konjunkturellen Bremsklotz für das Handwerk und die Automobilindustrie” bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die schwarz-gelbe Landesregierung. Anlass ist die Ablehnung von Zuschüssen für mittelständische Unternehmen zur Verjüngung des Fuhrparks durch CDU und FDP im heutigen Wirtschaftsausschuss. “Viele Handwerksunternehmen müssen ihren Fuhrpark austauschen, weil die Fahrzeuge in Kürze nicht mehr in die […]
Mit der Übergabe von rund 11.500 Unterschriften an den Landtag hat heute der Fachverband Deutscher Floristen, Landesverband Nordrhein-Westfalen, seiner Forderung Nachdruck verliehen, den Verkauf von Blumen am Ostersonntag, Pfingstsonntag und 1. Weihnachtstag wieder zu erlauben. Die SPD-Landtagsfraktion hat diese Initiative zum Anlass genommen, und erneut eine Gesetzesänderung mit diesem Ziel auf den Weg gebracht. Dazu […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, erklärte zum Abstieg Nordrhein-Westfalens vom Geber- zum Nehmerland im innerdeutschen Länderfinanzausgleich: “Nordrhein-Westfalen ist inzwischen aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt. Unter den SPD-Ministerpräsidenten Rau, Clement und Steinbrück war NRW Geberland im Länderfinanzausgleich. Unter CDU-Ministerpräsident Rüttgers ist NRW inzwischen Nehmerland geworden, das auf Zahlungen der reichen Länder wie […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch hat der CDU/FDP-Landesregierung vorgeworfen, eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. “Diese Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers ist 2005 mit dem Versprechen angetreten zu sparen. Dieses Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP gebrochen. Die neuen Haushaltsdaten für 2009, […]
Am 12. November 2008 besuchten Schülerinnen und Schüler der Erich-Kästner-Schule auf Einladung der Sparda-Bank Bochum den Düsseldorfer Landtag. Selbstredend hatten sie an den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch viele Fragen zu wirtschaftspolitischen Themen unter anderem auch zum dem aktuellen Thema `Finanzkrise`. Einen Tag danach besuchten der Evangelische Gesellenverein aus Linden und Mitarbeiter der Bogestra […]
Vor zwei Jahren besuchten Jugendliche das AWO-Jugendzentrums Jawo den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch im Düsseldorfer Landtag. Dieser stattete der Einrichtung jetzt einen Gegenbesuch ab – und damit startete eine ganze Reihe von Besuchen in Bochumer Jugendzentren. „Was wollen Jugendliche wirklich“? wollte Eiskirch wissen, welche Fragen und Anregungen haben sie an die Politik. Und weil der 38-jährige […]
“Für die Jahre 2007 und 2008 hat die schwarz-gelbe Landesregierung 426 Millionen Euro für das EU-Ziel-II-Programm zur Unterstützung der Wirtschaftsstruktur in NRW im Landeshaushalt veranschlagt; verausgabt hat sie bisher gerade einmal 41,7 Millionen Euro. Die Landesregierung ist gescheitert, weil das Verfahren für die Antragsteller in Nordrhein-Westfalen kompliziert, undurchsichtig und langsam ist”, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher […]
“Der nun vorliegende Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz ist eine herbe Niederlage für Finanzminister Linssen. Die CDU/FDP-Landesregierung musste dem massiven Widerstand der Sparkassen, kommunalen Spitzenverbände, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden nachgeben und das Gesetz deutlich überarbeiten. Der erste Entwurf des Finanzministers war unbrauchbar. Allerdings birgt der Änderungsantrag nach wie vor beim Trägerkapital und der Sparkassenzentralbankfunktion […]
“Für die zusätzlichen örtlichen Projekte im Rahmen von Ruhr 2010 werden über 760.000 € nach Bochum fließen. Das gibt Luft zum Atmen, um Möglichkeiten aufzuzeigen, die vielen spannenden Projekte, die sich in Bochum entwickeln wollen auch besser finanzieren zu können.” freut sich der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD). In der morgigen Sitzung wird der Landtag […]
Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch hat sich erfreut über die Aufnahme Bochums als Fördergebiet in die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) gezeigt. “Dies bedeutet für Bochum eine starke Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Gerade nach der Werksschließung von Nokia ist dies eine richtig gute Nachricht!” so Eiskirch. Die Verbesserung der Standortbedingungen helfe nicht nur der bestehenden […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, hat Wirtschaftsministerin Thoben vorgeworfen, sie habe ihre Zusage gebrochen, ein Darlehensprogramm für kleine Existenzgründer auf den Weg zu bringen. “Die Ministerin hat im Dezember im Wirtschaftsausschuss großspurig angekündigt, zum 1. April ein Förderangebot ‘Mikrodarlehen’ zu starten. Existenzgründerinnen und -gründer sollten zuerst in einigen Modellregionen Kredite von 5.000 bis […]
Die Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch (beide SPD) haben Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) vorgeworfen, die Ministerin drücke sich um eine klare Aussage, ob es zur Verlegung der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen nach Bochum und damit zum Abriss von 68 Wohnungen für JVA-Beschäftigte in Bochum kommt. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion sollte das Justizministerium dazu in der […]
Bereits am 20. August 2008 wird sich auf Initiative des Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch der Landtag NRW mit dem von Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) geplanten Bau einer sozialtherapeutischen Anstalt in Bochum beschäftigen. Für diese neue Anstalt sollen 68 Dienstwohnungen auf dem Gelände der JVA Krümmede abgerissen werden. Dieses nicht mit der Stadt Bochum abgesprochene Ansinnen hat […]
“Arbeitsminister Laumann muss sich bei Jobcentern gegenüber der FDP-Fraktion durchsetzen. Die Zustimmung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat zu der geplanten Verfassungsänderung, auf die sich alle 16 Arbeits- und Sozialminister Anfang dieser Woche geeinigt haben, darf jetzt nicht wackeln, nur weil es beim kleineren Koalitionspartner Bedenkenträger gibt,” forderte Thomas Eiskirch heute in Düsseldorf. Medien hatten berichtet, dass die […]
“Erfreulich ist, dass nach dem Aus für die Nokia-Beschäftigten jetzt endlich ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt. Bedauerlich ist allerdings, dass die Landesregierung nach langen Verhandlungen mit Nokia nur butterweiche Ergebnisse für die Stadt und die Region erzielen konnte”, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, anlässlich des heute in Düsseldorf vorgestellten Programms ‘Wachstum […]
An die Elterninitiative Bürgerentscheid GaO Sehr geehrte Frau Wiesmann, sehr geehrter Herr Bartsch, wer als Bochumer Bürger am letzten Samstag am Informationsstand der Elterninitia-tive Bürgerentscheid GaO vorbei ging, konnte sich nur verwundert die Augen reiben. Statt sachlich darüber zu informieren, welche Frage am kommenden Sonntag im Bürgerentscheid zu beantworten ist, statt mit Argumenten für das […]