Wahlbetrug

Wahlbetrug statt Haushaltskonsolidierung

“Die Wahlversprechen von CDU und FDP werden für die Steuerzahler in NRW teuer werden. CDU und FDP haben im Wahlkampf Haushaltskonsolidierung versprochen. Nun täuscht und trickst Schwarz-Gelb, dass sich die Balken biegen. Statt Haushaltswahrheit wird den Menschen ein milliardenschwerer Wahlbetrug aufgetischt. Denn auch die Schulden in Schattenhaushalten bleiben Schulden, die von unseren Kindern und Enkeln […]

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in Landtag Finanzen

Eiskirch gegen Kommunalwahltermin im August

Thomas Eiskirch MdL unterstützte am Freitag die Bochumer SPD bei der „FDP-Reiß-Wolf“-Protest-Aktion auf dem Husemannplatz gegen den von der CDU/FDP-Landesregierung und Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) festgelegten Kommunalwahltermin am 30. August 2009. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Schatzmeister des SPD-Unterbezirkes Bochum Eiskirch berief sich auf den finanziellen Schaden für die Stadt Bochum. „Ein zusätzlicher […]

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in Landtag NRW