6,2 Millionen Euro zusätzlich für Bochum

Die Bochumer Abgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel teilen mit, dass die rot-grüne Landesregierung im Rahmen ihrer Hilfe für die Städte in Nordrhein-Westfalen der Stadt Bochum 6,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen wird.
 
Der wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin in den Landtag eingebrachte Nachtragshaushalt sieht neben der Schaffung von über 1500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor.
 
Thomas Eiskirch, der SPD-Vorsitzende von Bochum erklärt zusammen mit den beiden anderen Bochumer Landtagsabgeordneten dazu:

„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren. Für Bochum bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von 6,2 Millionen Euro noch in diesem Jahr.“

Die geplante Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sieht vor, dass Bochum 5,5 Millionen Euro zur freien Verfügung bekommt und rund 684.000 Euro für gezielte Investitionen gedacht sind.
 
Thomas Eiskirch erklärt das weitere Procedere wie folgt:

„Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Wir hoffen, dass auch die Abgeordneten der Opposition im Düsseldorfer Landtag unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in Bochum zu und wir können es dringend gebrauchen.“

Der SPD-Politiker kündigte auch an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. Abschließend erklärte er:

“Und auch die Entschuldung des Landes müssen wir auf Landesebene stemmen. Das ist unsere Aufgabe und darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind.“

Wie schnell Bochum die geplanten 6,2 Millionen Euro zusätzlich erhält, hängt jetzt von den Landtagsabgeordneten von CDU, Die Linke und FDP ab und inwiefern sie sich konstruktiv dem von der rot-grünen Landesregierung eingebrachten Nachtragshaushalt widmen.