NRW-Finanzministerium: Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterzieher

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht die Piratenpartei bei ihrer Kritik am Ankauf der Steuer-CDs auf falschem Kurs.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium teilt hierzu mit, dass sich der Ankauf von Steuer-CDs für Nordrhein-Westfalen als auch bundesweit ausgezahlt hat. Dies trägt entscheidend zur Steuergerechtigkeit bei.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans:

„Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung. […] Die bisherigen Auswertungen belegen, dass weit mehr als die Hälfte der Datensätze werthaltig ist und zu mehr Steuereinnahmen führt. […] Die Tatsachen zeigen deutlich: Die Piraten sind auf falschem Kurs.“

Weiterhin teilt das Finanzministerium mit, dass die Mehrzahl der Datensätze erst in diesem Jahr erworben wurden, und bisher erst die Hälfte aller Datenträger nahezu vollständig ausgewertet wurde. Zusätzlich seien auch in Nordrhein-Westfalen noch rund 73 Prozent der bisher eingeleiteten Fälle strafrechtlich nicht abgeschlossen. Insofern kann man natürlich noch nicht von endgültigen Resultaten sprechen.

Ein Teil der auf der Steuer-CD verzeichneten Anleger gibt erfahrungs­gemäß rechtzeitig wirksame Selbstanzeigen ab, was zu einer höheren Zahl von Verfahrenseinstellungen (nach §170 Abs.2) ohne strafrecht­liche Folgen für die Beschuldigten führt. Sie müssen allerdings Steuern und Hinterziehungszinsen nachzahlen. Damit ist diese Personengruppe zwar reuig und straffrei, aber sie ist keineswegs unschuldig. Die Aus­sage der Piraten über eine angebliche Mehrzahl von Unschuldigen führt an der Realität vorbei. Regelmäßig sind es die gravierenden Fälle, bei denen sich Ermittlungen und Verfahren länger hinziehen und derzeit noch offen sind.

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch weist darauf hin, dass es durch die Käufe der Steuer-CDs alleine in Nordrhein-Westfalen zu rund 6700 Selbstanzeigen von Schwarzgeldbesitzern gab:

„Bisher haben wir rund 500 Millionen Euro durch die Auswertung der Datensätze der Steuer-CDs für Bund und Länder erzielen können und geschätzte 2,5 Milliarden Euro durch Selbstanzeigen. Alleine in Nordrhein-Westfalen waren es mehr als 570 Millionen Euro. Das zeigt deutlich, dass die Kritik der Piraten, wo nach sich das ganze nicht lohnen würde, falsch ist. Außerdem sollte Steuergerechtigkeit sich nicht an Kriterien wie ‚lohnt sich‘ orientieren!“

Abschließend stellt Finanzminister Walter-Borjans fest:

„Die Piraten müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie mit ihren Aussagen sich auf die Seite der Steuerhinterzieher-Szene stellen und eine Beruhigung der Betrüger in Kauf nehmen. Die Schwarzgeldbesitzer sollten sich der Risiken und Nebenwirkungen des zweifelhaften Beruhi­gungsmittels aber bewusst sein. […]
Es bleibt dabei: Der Weg zu einer klaren und gerechten Regelung mit der Schweiz und anderen Oasen führt weder über ein Abkommen, wie es jetzt vorliegt, noch über die Verharmlosung von Steuerbetrug. Die Landesregierung wird den Druck für eine wirklich wirksame Regelung aufrechterhalten.“

Bildnachweis:
Das Bild von Norbert Walter-Borjans stammt vom Finanzministerium NRW und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen, wo es unter CC-BY-SA-Lizenz veröffentlicht wurde.