Vorschläge der Bundesregierung zur Energiewende widersprüchlich und unkonkret

Johannes Remmel (Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz) sowie Garrelt Duin (Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk) kritisieren die Vorschläge des Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, schließt sich der Kritik der Minister an und erklärt, dass die bekannt gewordenen Pläne zur EEG-Reform nicht ausreichend sein, um das notwendige Ziel der gesellschaftlich gewollten Energiewende zu erreichen.
Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) befürchtet, dass das EEG in dieser Form den vernünftigen Ausbau der erneuerbaren Energien behindert.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bemängelte die wenig konkreten und an manchen Stellen widersprüchlichen Reformvorschläge:

„Natürlich gehört auch eine Reform des Fördersystems für Erneuerbare Energien zu den zentralen Schritten, die über das Gelingen der Energiewende entscheiden. Wenn hier nichts passiert, werden die Preise für Verbrau­cherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen weiter steigen, und das ist für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel.“

Bei den Vorschlägen von Altmaier bleibe unter anderem unklar, wie die Forderung nach konkreten Ausbauzielen für einzelne Technologien mit der Forderung nach einer Technologieoffenheit des neuen EEG unter einen Hut gebracht werden kann. „Hier ist eine Richtungsentscheidung notwendig“, so die Minister Remmel und Duin.

NRW hat sich gemeinsam mit anderen Bundesländern zu realistischen Ausbauzielen bekannt und damit bereits länderübergreifend gehandelt. So soll der Anteil von Windenergie an der Stromerzeugung in NRW von derzeit rund vier Prozent auf 15 Prozent bis 2020 gesteigert werden.

Außerdem setzt NRW auf die effiziente und dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Mit einem 250 Millionen Euro starken Impulspro­gramm zur KWK-Förderung strebt die NRW-Landesregierung an, dass in NRW 25 Prozent des Stroms bis zum Jahr 2020 durch KWK erzeugt wird. „Die Länder sind mit der Koordinierung der Energiewende bereits weiter, als Herr Altmaier annimmt“, so Remmel.

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Das Bild von Garrelt Duin stammt von der SPD Niedersachsen und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen, wo es unter CC-BY-Lizenz veröffentlicht wurde.