Thomas Eiskirch gegen Erhöhung der Grundsteuer

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat sich am heutigen Mittwoch (19. August) gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B für den kommenden Haushalt ausgesprochen. SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Eiskirch begrüßt diese eindeutige Haltung der SPD-Ratsfraktion ausdrücklich.

„Wir brauchen für 2016 einen Haushalt, dessen Genehmigungsfähigkeit im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes sichergestellt wird und der ohne Steuererhöhungen auskommt. Also auch ohne eine Erhöhung der Grundsteuer. Aufgabe und Pflicht von Kämmerer und Politik ist es nun hierfür Lösungen zu erarbeiten“, sagt Thomas Eiskirch.

Den Entwurf der Haushaltsplanung 2016 bringt Kämmerer Manfred Busch am 27. August in den Rat ein. Ergänzend hatte der Kämmerer bereits in der letzten Woche die Bewirtschaftungssperre des Haushaltsplans 2015 zurückgenommen.

„Die Aufhebung der Haushaltssperre 2015 tut der Stadt gut“, ist Thomas Eiskirch überzeugt. „Damit können wichtige Infrastruktur- und Erhaltungsprojekte nun starten und den Vereinen, Verbänden und Institutionen wird Planungssicherheit gegeben.“