Solidarpakt Ost muss umgebaut werden – Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung
Thomas Eiskirch fordert einen Umbau des Solidarpakts Ost. „Die neue Studie des Dresdner Finanzwissenschaftlers Seitz unterstreicht noch einmal das, was ich bereits vor Wochen angemahnt habe. Die Solidarität in Westdeutschland für den Osten wird massiv gefährdet, wenn wir im Rahmen des Solidarpakts nicht zu einer Neuausrichtung
der Förderung kommen. Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung muss die neue Richtschnur sein – in Ost und West.“
Der Finanzwissenschaftler hatte in einer Untersuchung ermittelt, dass jeder zweite Euro der Transferzahlungen von West- nach Ostdeutschland zweckentfremdet eingesetzt werde. Etliche hoch verschuldete Kommunen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet, könnten ihre Beiträge für den Solidarpakt Ost nur noch über neue Kredite bezahlen. „Es kann nicht sein, dass Städte und Gemeinden in NRW, die arm wie die Kirchenmäuse sind, unter hoher Arbeitslosigkeit und niedriger Steuereinnahmen leiden, ostdeutsche Städte wie Dresden unterstützen müssen, die zukünftig praktisch schuldenfrei sind. Wenn wir die weiterhin notwendige Solidarität West für Ostdeutschland erhalten wollen, darf man den Bogen nicht überspannen. Wir brauchen eine bundesweite Neubestimmung der Förderkriterien, die sich für alle Kommunen in West und Ost nach Kennziffern wie Verschuldungsgrad, Arbeitslosenquote oder Steuerkraft richten muss“, betonte Eiskirch.
Der SPD-Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass Hannelore Kraft Vertreter der kommunalen Spitzenverbände aus Nordrhein-Westfalen eingeladen hat, um über eine entsprechende gemeinsame Initiative zu beraten.
