Bochum soll über viele Millionen Euro mehr an das Land zahlen – ohne Gegenleistung
Fischer und Eiskirch kritisieren: Bochum soll an das Land für die Krankenhäuser das Doppelte zahlen und zusätzlich auf Grunderwerbssteuereinnahmen verzichten
„Die FDP/CDU-Landesregierung ersetzt Geld des Landes durch Geld der Kommunen, um im Landeshaushalt zu sparen. Ausbaden müssen dies die Menschen vor Ort, weil auch die Stadt Bochum einen Euro nur einmal ausgeben kann. Damit werden andere wichtige Aufgaben in Bochum nicht mehr bezahlbar sein“ empört sich der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch.
In den Eckpunkten zum Landeshaushalt 2007 der gelb-schwarzen Landesregierung sieht auch Birgit Fischer, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende aus Bochum, „eine Entlastung des Landes auf Kosten der Kommunen ohne den Investitionsstau bei Krankenhäusern aufzulösen. Die kommunalen Haushalte werden so noch einmal mehr belastet.“ Als Beispiele nennen die beiden SPD-Politiker die Streichung des Grunderwerbssteueranteils der Gemeinden auf Null und die Verdoppelung des Anteils der Kommunen an der Finanzierung der Krankenhäuser in NRW.
2,1 Millionen schießt die Stadt Bochum bislang in den gemeinsamen Topf der Kommunen für die Finanzierung der Krankenhäuser in NRW. Ab 2007 müssen die Städte nun mit einer Erhöhung der Belastung für die Krankenhausfinanzierung um die Gleiche Summer rechnen. „Am Ende wird kein Euro mehr in die Krankenhausinvestitionen und damit die Qualität der Krankenhäuser in NRW fließen, da das Land seinen Anteil entsprechend kürzt. Keine Verbesserung für die Situation in den Krankenhäusern und damit für die Patientinnen und Patienten, obwohl eine Mittelaufstockung dringend geboten wäre. Dafür aber weniger Geld in den Kommunen für eigene Aufgaben und notwendige Leistungen vor Ort“, fasst Fischer zusammen.
Um dies konkret zu machen verdeutlicht Eiskirch, Mitglied im Haushaltsauschuss des Landtags: „Mit 2,1 Mio Euro, die die Stadt Bochum jetzt zusätzlich zahlen soll, kann man eine Menge für die Menschen vor Ort leisten. Zum Vergleich: Das originäre, städtische Investitionsvolumen für alle Bochumer Sportstätten (mit Ausnahme der Bäder) beträgt 2,4 Millionen Euro. Da erkennt man die Dimension dieser zusätzlichen Belastung.
„Die Landesregierung versucht den Haushalt auf dem Rücken der Kommunen und damit auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürgern zu sanieren“, kritisieren Fischer und Eiskirch und verweisen auf die schon jetzt großen Anstrengungen der Kommunen „trotz großer Finanzlöcher ein lebenswertes und infrastrukturstarkes Lebensumfeld zu schaffen. Steigen die Belastungen für die Kommunen weiterhin an, dann setze sich der Ruin der Städte fort“.
