Keine Ideen und kein Programm bei Rüttgers\‘ \“Initiative\“ Zukunft Ruhr

“Auch nach der dritten Ankündigung bleibt die „Initiative“ Zukunft Ruhr der Regierung Rüttgers nichts als heiße Luft – keine eigene Idee und erst recht kein Programm. Die Wahrheit ist, dass Schwarz-Gelb keine Initiative für die Zukunft des Ruhrgebiets hat”, lautete das Fazit des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, nachdem Wirtschaftsministerin Thoben die Vorstellungen der Landesregierung für die weitere Entwicklung des Ruhrgebiets in Düsseldorf vorgestellt hatte. “

Die Landesregierung entlarvt ihre Versprechungen als Worthülsen, wenn sie ihre Initiative ausdrücklich als Einladung an die Region formuliert, sich ihren eigenen Weg in die Zukunft zu suchen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Regierung Rüttgers das Ruhrgebiet alleine lässt. Strukturwandel erfordert aber Unterstützung”, kritisierte Eiskirch. Die technologischen Schwerpunkte, die von der Landesregierung jetzt genannt würden, seien alle von den SPD-geführten Landesregierungen im Ruhrgebiet entwickelt worden. “Das sind die erfolgreichen Projekte, die Schwarz-Gelb immer als Leuchttürme kritisiert hatte. Doch im Gegensatz zu seinen Vorgängern schafft es Ministerpräsident Rüttgers nicht einmal, eine Taschenlampe zum Leuchten zu bringen”, betonte der SPD-Wirtschaftsexperte. Jetzt räche sich bitter, dass der Ministerpräsident im Kohlekompromiss auf sämtliche Strukturbeihilfen für die Kohlerückzugsgebiete verzichtet habe. “Das bedeutet, dass es vom Bund keine finanzielle Hilfe für die Bewältigung des Strukturwandels gibt. Und Rüttgers verweigert das versprochene frische Geld für das Ruhrgebiet. Die Landesregierung verabschiedet sich aus ihrer Verantwortung für das Revier.” Die SPD stehe dagegen zu der strukturpolitischen Verantwortung für das Ruhrgebiet. “Die Menschen in der Region können sich auf uns verlassen. Wir fordern, dass die Ziel-2-Förderung in den strukturschwachen Gebieten den kleinen und mittelgroßen Unternehmen zu Gute kommen muss. Zusätzlich müssen die nicht mehr beanspruchten Bergbauflächen mit einem eigenen Investitionsprogramm für innovative Unternehmen und Ideen nutzbar gemacht werden”, forderte Eiskirch.