Mitbestimmung wird zu Grabe getragen
Die gestrige Verabschiedung des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) war Anlass eines symbolischen Trauermarsches der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die Bochumer Innenstadt, den Bochumer Politiker unterstützten. “Der Abbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst sei nur der Anfang, die Rechte der Arbeitnehmer zu beschränken”, sagte DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund.
Nach der Parole „Direktionsrecht stärken, Mitbestimmung ist lästig“ haben CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag das neue LPVG verabschiedet. „Jetzt können“, so Thomas Eiskirch, „schwache Behördenleiter zeigen wer Herr im Haus ist. Partnerschaftliche Zusammenarbeit, Diskussion auf Augenhöhe wird mit Inkrafttreten des Gesetzentwurfes abgeschafft.“
Die gewachsene Tradition der Mitbestimmung in NRW ist auf dem Altar der marktradikalen FDP-Ideologie “Privat vor Staat” geopfert worden. Das in die Jahre gekommene Bundespersonalvertretungsgesetz als Vorbild für ein angeblich „modernes“ LPVG zu nehmen, ist ein Stück aus dem Tollhaus.
„Wer in Deutschland 18 Jahre alt ist, darf wählen. Studenten an den Polizeifachhochschulen dürfen künftig nicht mehr an der Wahl der Personalvertretungen teilnehmen. Das ist Entmündigung!“, so Eiskirch.
