CDU und FDP wollen bei Wahlterminen tricksen
Kommunalwahl soll ohne nachvollziehbaren Grund vorverlegt werden
„Jetzt ist die Katze endgültig aus dem Sack“, so kommentieren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch die bekannt gewordenen Pläne von CDU und FDP, die Kommunalwahl im nächsten Jahr auf den Termin der Europawahl vorzuverlegen. Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln. Dabei liegt die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich optimal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.
Das ist auch im Sinne der Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Wahllokalen in Nordrhein-Westfalen für den reibungslosen Ablauf sorgen. Doch was sinnvoll ist und darüber hinaus auch für eine hohe Wahlbeteiligung sorgt, soll anscheinend längst nicht Realität in unserem Bundesland werden. Statt wie bislang sogar von Norbert Lammert, der als Bundestagspräsident und Vorsitzender der CDU im Ruhrgebiet sicher kein politisches Leichtgewicht ist, gefordert, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, wollen CDU und FDP in NRW die Kommunalwahl nun in den Frühsommer auf den Termin der Europawahl vorziehen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt – oder doch nicht? Dabei hat Lammert seiner Partei doch bereits im letzten Jahr unmissverständlich
mitgeteilt, dass alle – also auch die CDU in NRW – ein Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung haben müssen.
„Statt sich aber um eine höhere Wahlbeteiligung und damit um mehr Bürgerbeteiligung zu kümmern, setzen CDU und FDP durch diese Vorverlegung auf das krasse Gegenteil. Oder anders formuliert, die Angst von CDU und FDP vor den Wählerinnen und Wähler muss riesengroß sein. Anders ist nicht zu erklären, dass die Trickserei der Regierungskoalition bei den Kommunalwahl-Terminen weitergeht”, so die beiden Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Gödecke und Eiskirch.
Beide hatten bereits im letzten Jahr die Pläne, die Bundestagswahl und die Kommunalwahl zu entkoppeln heftig kritisiert. „Damals sollten aus parteipolitischen Machtüberlegungen heraus rund 42 Millionen zusätzliche Kosten produziert werden. Für Bochum hätte das ein Mehr von rund 900.000 Euro bedeutet. Begründet wurde die Aktion damit, dass die Kommunalwahl nicht von der Bundestagswahl überlagert werden sollte. Doch auch im letzten Jahr war schon klar, es geht um Machterhalt, nicht um Wahlbeteiligung. Und heute schrecken CDU und FDP nicht einmal mehr davor zurück, Gesetze zu ändern, um eine absurde kommunalpolitische Situation herbei zu führen“, macht Carina Gödecke deutlich.
Die Änderung des Wahltermins würde bedeuten, dass die neuen Bürgermeister und Räte bereits im Juni gewählt wären, die alten Räte und Bürgermeister aber noch rund fünf Monate parallel im Amt blieben. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen damit völlig undurchsichtige politische Verhältnisse. Und natürlich müssten dafür das Kommunalwahlgesetz und die Gemeindeordnung, die gerade erst geändert wurden, erneut geändert werden. Doch auch das nehmen die Regierungskoalitionen billigend in Kauf. „Damit wird es offensichtlich, der schwarz-gelben Koalition in NRW geht es nicht um eine Steigerung der Wahlbeteiligung, sondern allein um einen parteipolitischen Vorteil.“, kritisiert Thomas Eiskirch.
„Im letzten November auf unserem Parteitag in Bochum haben wir bereits eindringlich und öffentlich davor gewarnt, diesen absurden Gedanken weiter zu verfolgen“, erinnern die Landtagsabgeordneten an den einstimmigen Beschluss der Bochumer SPD. „Jetzt müssen CDU und FDP in Bochum zeigen, ob sie dieses wahltaktische Spiel ihrer Landesparteien mitmachen. Ganz im Sinne unseres Parteitagsbeschlusses wird die SPD zum richtigen Zeitpunkt diese Termintrickserei im Rat der Stadt Bochum zum Thema machen. Die SPD in Bochum spricht sich nachdrücklich für eine Bündelung von Wahlen aus. Jede Form der Trickserei lehnen wir aber entschieden ab.“
