Aktionsplan: 7 Maßnahmen gegen die Kreditkrise
Die Bankenkrise ist längst beim Mittelstand angekommen. In der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Anhörung ist deutlich geworden, dass die Banken die Bedingungen für die Kreditvergabe verschärft haben. Die Risikozuschläge sind erhöht worden, mehr Sicherheiten werden den Unternehmen abverlangt.
Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Wirtschaftsministerin Thoben darf die Probleme am Kapitalmarkt nicht länger schönreden. Die Landesregierung muss endlich ihre eigenen Instrumente nutzen. Die SPD schlägt sieben Sofortmaßnahmen vor.
*1. Errichtung eines “Bürgschaftsfeuerwehrfonds”: Bürgschaften sollen Kranken helfen und nicht Tote salben. Landesbürgschaften müssen schneller vergeben werden, damit sie unverzüglich in den Unternehmen ankommen. In der aktuellen Notsituation benötigen wir handlungsfähige Bürgschaftsausschüsse, die zeitnah entscheiden und nicht nur einmal im Quartal tagen. *2. 600 Millionen für den Fonds : Um die zu erwartende Nachfrage nach diesem “Bürgschaftsfeuerwehrfonds” gesichert bedienen zu können, müssen die Mittel der vorgesehenen Aufstockung des Bürgschaftsrahmens von 900 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro, also 600 Millionen Euro in diesen Fonds fließen. Würde der Bürgschaftsrahmen – so der Vorschlag von Ministerin Thoben – einfach nur aufgestockt, müssten auch die derzeitigen Regularien angewandt werden. Da diese in der derzeitigen Lage zu langatmig sind, brauchen wir einen Sonderfonds. *3. Erhöhung der Rückbürgschaftsquote: Um der Bürgschaftsbank größere Spielräume zu ermöglichen, soll die Rückbürgschaftsquote von Land und Bund von derzeit 65 Prozent auf 80 Prozent erhöht werden – so wie in den neuen Bundesländern. *4. Beratung für Unternehmen mit Liquiditätsschwierigkeiten: Unternehmen, die kurzfristige Unterstützung durch eine Bürgschaft benötigen, müssen in die Lage versetzt werden, das Antragsverfahren ohne Verzögerung und mit Aussicht auf Erfolg zu durchlaufen. Daher muss das Land diesen Unternehmen mit Hilfe von Bürgschaftsbank und NRW.Bank frühzeitig eine Beratungsleistung für die Antragstellung zur Verfügung stellen. *5. Günstige Kredite der NRW.Bank: Die landeseigene NRW.Bank muss den mittelständischen Unternehmen zusätzliche günstige Kredite und Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Neben Bürgschaften können Haftungsfreistellungen für Banken im Einzelfall hilfreich sein. Dafür muss das Land die NRW.Bank ausreichend mit Landesmitteln ausstatten. *6. Bürgschaften für Warenkreditabsicherungen: NRW ist ein Exportland, auch mit vielen rohstoffintensiven Produkten. Um die Unsicherheiten an den internationalen Märkten zu dämpfen, benötigen wir verstärkt Bürgschaften für Warenkreditabsicherungen. *7. Mittelabfluss des Ziel 2-Förderprogramms beschleunigen: Es ist unentschuldbar, dass die Ziel 2-Fördermittel nicht bei den Unternehmen ankommen, weil die Verfahren zu kompliziert sind.”
Zudem sei deutlich geworden, dass die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken ihrer Verantwortung für die Kreditvergabe an den Mittelstand nachkommen, während sich die Privatbanken auf dem Markt zurückziehen. “Privat vor Staat ist am Kapitalmarkt gescheitert. Ohne die öffentlichen Institute hätten wir einen wirtschaftlichen Kollaps erlitten. Daran sollte sich die Landesregierung erinnern, wenn sie einen neuen Anlauf zur Privatisierung der Sparkasse nimmt”, erklärt Thomas Eiskirch.
