Landesregierung muss endlich handeln und Kommunen aus der dramatischen Finanzkrise helfen

“Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird immer bedrohlicher. Der dramatische Einbruch bei der Gewerbesteuer zerstört den letzten Stützpfeiler des kommunalen Finanzsystems. Vielen Städten droht noch in diesem Jahr der Finanzkollaps. Trotz eindringlicher Warnungen von Betroffenen, Experten und der Opposition hat die Landesregierung das Thema Kommunalfinanzen bis heute nicht auf die Agenda gesetzt”, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die Ergebnisse der neusten Umfrage unter den nordrhein-westfälischen Kommunen. Finanzminister Linssen glaube, sich mit seinen unkonkreten Ankündigungen von Hilfen für besonders arme Städte über die nächsten Wahlen retten zu können.

Die Realität hole die Landesregierung allerdings jetzt mit brutaler Härte ein. “Wir brauchen sofort einen Notfallplan für unsere Städte. Die SPD hat frühzeitig die Not der Kommunen ernst genommen und mit dem ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ ein Konzept zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte vorgelegt. Wenn dieses Konzept von der Regierung jetzt nicht aufgegriffen wird, ist das Arbeitsverweigerung. Ein FDP-Innenminister, der nicht will und ein CDU-Finanzminister, der nicht kann, das ist der gegenwärtige Albtraum unserer Kommunen. Daher wird die SPD nun den Druck erhöhen und die Finanznot der Kommunen zum Gegenstand der ersten Sitzung des Kommunalausschusses nach der Sommerpause machen”, erklärte Eiskirch.