Newsletter Ausgabe 1

Liebe Leserinnen und Leser,

die ersten Plenartage nach der Sommerpause hatten es in sich. Hannelore Kraft machte in der ersten Regierungserklärung der rot-grünen Landesregierung deutlich, welche Themen Ihr und uns besonders am Herzen liegen und wie dieses Land in den nächsten fünf Jahren regiert werden wird. Die ehemalige Bochumer Asta-Vorsitzende und heutige Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren in den Landtag eingebracht. Wir haben uns engagiert gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung forcierte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken positioniert und die fatalen Folgewirkungen für NRW thematisiert. Richtig hoch her ging es auch in der aktuellen Stunde rund um das Thema „Integration“. Eine richtig spannende Plenarrunde, über die es sich wirklich lohnt in diesem Newsletter zu berichten.

Viel Spaß beim Lesen, Hören und Sehen.

Viele Grüße

Ihr Thomas Eiskirch

Funktionen von Thomas Eiskirch im Landtag NRW

Nach der parlamentarischen Sommerpause ist nun auch die Besetzung der Ausschüsse im Landtag von Nordrhein-Westfalen komplett. Thomas Eiskirch wurde von der SPD-Fraktion erneut in den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie und in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen entsandt. Neu hinzugekommen ist nun der Wissenschaftsausschuss. In der vergangenen Wahlperiode war Eiskirch in der SPD-Fraktion der Sprecher für Wirtschaftspolitik. Dort trägt er nun zusätzlich Verantwortung für das Thema Energie und ist damit der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Regierungserklärung von Hannelore Kraft: Gemeinsam für NRW

Die erste Regierungserklärung von Ministerpräsidentin  Hannelore Kraft trägt die Überschrift ‚Gemeinsam für Nordrhein-Westfalen‘. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,  Norbert Römer, hat diesen Leitgedanken in der Aussprache zur Regierungserklärung im Plenum aufgegriffen: „Nordrhein-Westfalen steht vor wichtigen Weichenstellungen. Wir werden daher mutige Schritte auf dem Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes gehen. Wir wollen auf allen zentralen Politikfeldern gemeinsam neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen, und alle Potenziale nutzen!“ Regierungserklärung von Hannelore Kraft als Video ansehen (RealPlayer) | Regierungserklärung von Hannelore Kraft als PDF |  Zur Rede von Norbert Römer (PDF)

SPD-Fraktion stellt sich neu auf

Nach der Bildung einer neuen Regierung hat sich nun auch die SPD-Landtagsfraktion für die Arbeit der kommenden fünf Jahre neu aufgestellt. So wurden ein neuer Fraktionsvorstand und die fachpolitischen Sprecher gewählt. Diese sprechen für die SPD-Fraktion in den verschiedenen Politikbereichen und leiten die SPD-Arbeitskreise in den Ausschüssen. Eine Übersicht über die Sprecher können Sie hier einsehen, über den neuen Vorstand können Sie sich hier informieren.

Aktionsplan Kommunalfinanzen: Städte und Gemeinde vor dem finanziellen Kollaps retten

Die finanzielle Situation der Kommunen in NRW ist desolat: Durch immer höhere Belastungen und immer mehr Aufgaben, die vom Bund und Land auf die Kommunen übertragen worden sind, sind die kommunalen Haushalte in ganz NRW in den roten Zahlen. Es gibt kaum noch eine Gemeinde, die frei und eigenständisch wirtschaften kann. Insbesondere die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat in den vergangenen fünf Jahren die Kommunen systematisch ausbluten lassen. Im Landtag NRW wurde nun über den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung diskutiert, der für eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sorgen soll und die Kommunen wieder handlungsfähig machen wird.  Zum SPD-Konzept „Stärkung der Stadtfinanzen“ (PDF) | Zur  Erklärung von Landesregierung und kommunalen Spitzen (PDF)

Wirtschaft und Energie

Atomenergie: Laufzeitverlängerungen schaden dem Energie- und Industrieland NRW

Der Protest gegen die Atom-Pläne von CDU und FDP war erneut auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen Thema. Die SPD-Landtagsfraktion hat dabei die wirtschaftlichen Konsequenzen einer möglichen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken beleuchtet und festgestellt, dass dies mit massiven Nachteilen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft verbunden wäre. Laufzeitverlängerungen verhindern mehr Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen Energiekonzerne. Investitionen in Milliardenhöhe stehen auf dem Spiel, wenn der schwarz-gelbe Atomkurs nicht gestoppt wird. Laufzeitverlängerungen schaden den kleinen Marktteilnehmern wie den Stadtwerken, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem heimischen Maschinen- und Anlagenbau gleichermaßen. Gerade Nordrhein-Westfalen wäre hiervon besonders betroffen. Rede von Thomas Eiskirch während einer aktuellen Stunde im Landtag (RealPlayer)

Für eine verlässliche Politik: Kein vorzeitiger Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau!

Thomas Eiskirch hat die Pläne der Europäischen Union, bereits 2014 den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohleabbau vorzuschreiben, scharf kritisiert. Der 2007 mühsam ausgehandelte Kohlekompromiss, demnach bis 2018 der Ausstieg geordnet und sozialverträglich ausgeführt werden solle, dürfe nicht in Frage gestellt werden. Der Energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zeigte sich erfreut, dass es nun gelungen ist, sich im Landtag NRW fraktionsübergreifend für den in Deutschland bestehenden Steinkohlekompromiss auszusprechen. In einem Antrag von SPD, CDU und Grünen hat der Landtag dabei alle politischen Kräfte des Landes aufgefordert, jeweils ihre Möglichkeiten – vor allem auf Bundes- und EU-Ebene – zu nutzen, um einen Ausstieg schon 2014 zu verhindern. Thomas Eiskirch: „Es geht um politische Verlässlichkeit Wir brauchen endlich Sicherheit für die Bergleute in Nordrhein-Westfalen. Es kann nicht sein, dass alle paar Jahre die Diskussion um die Bergwerke neu aufgemacht wird und irgendwelche Bürokraten in Brüssel wieder Unruhe entfachen.“ Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Grünen | Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer zu diesem Thema als Video ansehen (RealPlayer) | Rede von Thomas Eiskirch als Video ansehen (RealPlayer)

Kraftwerksbau in Datteln: Ja zum Industrieland NRW – aber auch Ja zu Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit

Thomas Eiskirch hat Vorwürfe von CDU und FDP scharf zurückgewiesen, die neue rot-grüne Landesregierung gefährde den Industriestandort NRW, weil man nicht genug zur Unterstützung des Kohlekraftwerks Datteln unternehme. Der Neubau eines der modernsten Kohlekraftwerke weltweit war letztes Jahr vom Oberverwaltungsgericht Münster gestoppt worden, weil – gerade auch durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung – massive Planungsfehler begangen wurden. Eiskirch betonte, die SPD stehe nach wie vor hinter dem Kraftwerksbau – im Nachgang aber Gesetze zu verändern um Planungsfehler auszubügeln, sei falsch. Dies sei ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Die Verantwortung für ein mögliches Scheitern des Kraftwerksneubaus sei deshalb bei den Betreibern und bei CDU und FDP zu suchen.  Rede von Thomas Eiskirch als Video ansehen (RealPlayer)

Schluss mit unseriösen Verträgen am Telefon

Thomas Eiskirch hat als Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion die Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung begrüßt: „Unerwünschte Werbeanrufe sind nicht nur eine störende Belästigung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie müssen auch im Interesse der Unternehmen, die auf telefonische Kundenkontakte angewiesen sind, endlich wirksam eingedämmt werden. Seriöse IT-Serviceunternehmen, Forschungsinstitute, Pizzadienste und Taxiunternehmen fordern zu Recht, dass unlauteren Werbeanrufern endlich das Handwerk gelegt wird, damit sie selbst nicht in Verruf gebracht werden. Die Verpflichtung zur schriftlichen Bestätigung von Verträgen durch die Verbraucher in allen Fällen unerlaubter Telefonwerbung und höhere Bußgelder sind zwei sinnvolle Instrumente, damit endlich Schluss ist mit unseriösen Verträgen am Telefon.“

Wissenschaft

Abschaffung der Studiengebühren: Gesetz in den Landtag eingebracht

Die rot-grüne Landesregierung macht eines ihrer zentralen Wahlversprechen wahr: Das sogenannte Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang wurde in den Landtag eingebracht. Damit sollen die allgemeinen Studiengebühren zum Wintersemester 2011 abgeschafft werden. Das Land hat sich dabei verpflichtet, die finanziellen Ausfälle der Universitäten auszugleichen.

Finanzen

Schwere Altlasten für den neuen Finanzminister

Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat der neuen rot-grünen Landesregierung und dem neuen nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans schwere Altlasten hinterlassen. Die Bilanzen wurden offenbar angesichts des nahenden Wahltermins geschönt, so dass nach der Wahl immer mehr gravierende Finanzfehlplanungen zu Tage kamen. In den vergangenen fünf Jahren hat das Land NRW über 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen verbuchen können – dennoch haben CDU und FDP über 23 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht. Insbesondere vor diesem Hintergrund sind aktuelle Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion verwunderlich, der neue SPD-Finanzminister sei ein „Griechenlandbeauftragter“. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, hat daher diese Aussage scharf zurückgewiesen: „Die CDU im Düsseldorfer Landtag hat offensichtlich nicht verstanden, dass allein eine Schuldenbremse – ohne sinnvolle inhaltliche Ausgestaltung und ohne Konsolidierungspolitik – nicht zur Senkung der Verschuldung beiträgt. Eine Verschiebung von Schulden auf die Kommunen, wie es die gängige Praxis der Regierung Rüttgers war, trägt jedenfalls nicht zur Reduktion der gesamtstaatlichen Verschuldung bei. Daher hat Finanzminister Walter-Borjans jetzt die Aufgabe, die schweren Altlasten der Vorgängerregierung abzutragen und Transparenz zu schaffen. Die CDU sollte sich konstruktiv daran beteiligen, anstatt zweifelhafte und unpassende Vergleiche anzustellen, die auf sie zurückfallen“ so Börschel.

Christoph Dänzer-Vanotti soll neuer Regionaldirektor beim Regionalverband Ruhr (RVR) werden

Thomas Eiskirch, der auch Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR) ist, zeigt sich erfreut über die geplante Nachfolge des scheidenden Regionaldirektors Heinz-Dieter Klink. Die SPD und die Grünen, die gemeinsam in der Verbandsversammlung (oft auch als Ruhrparlament bezeichnet) eine rot-grüne Koalition bilden, haben sich gemeinsam auf Christoph Dänzer-Vanotti als Nachfolger geeinigt, der in der RVR-Verbandsversammlung am 13. Dezember 2010 gewählt werden soll und dessen Amtszeit bei seiner Wahl am 1. März 2011 beginnen würde. mehr…

Bochum

Bochum profitiert von der Abschaffung der Studiengebühren

Thomas Eiskirch stellt fest, dass die Studierenden der Bochumer Hochschulen von dem geplanten Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen profitieren. Bei der Abschaffung der Studiengebühren im kommenden Jahr erhalten die Hochschulen des Landes NRW eine vollständige Kompensation der Ausfälle der Studiengebühren – die Summe von 249 Millionen Euro, also genau das Geld, was 2009 an staatlichen Hochschulen in NRW an Studiengebühren erhoben wurde, wird im Gesetz festgeschrieben. Durch den Verteilungsschlüssel werden ab 2011 insgesamt über 200.000 Euro mehr als noch 2009 an die staatlichen Hochschulen in Bochum gehen. Die neue rot-grüne Landesregierung hat einen Verteilungsschlüssel gewählt, der unabhängig von den vorher an den Unis und Hochschulen erhobenen Studienbeiträgen jedem Studierenden den gleichen Wert beimisst. Dadurch kommt es an der Ruhr-Universität zwar zu einem kleinen Minus, bei der Hochschule Bochum jedoch zu einem großen Plus. Die RUB erhält demnach fast 19 Millionen Euro – und damit nur ca. 2,7 Prozent weniger als aus Studienbeiträgen. Die Hochschule Bochum erhält mit 3,4 Millionen Euro mehr als 27 Prozent mehr Geld. Gleichzeitig werden die Bochumer Studierenden von den Studiengebühren entlastet und ein zentrales Wahlversprechen der nordrhein-westfälischen SPD und von Thomas Eiskirch wird damit erfüllt.

Impressum

Dieser Newsletter wird herausgegeben von Thomas Eiskirch  – Mitglied des Landtags von Nordrhein Westfalen.

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Fax: 0211 – 884 31 72

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Internet: www.thomas-eiskirch.de

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