Durch die schwarz-gelbe Landespolitik ist ein Schulgesetz auf den Weg gebracht worden, dass das Gymnasium von allen anderen Schulformen abkoppelt. Das Abitur nach 12 Schuljahren ist danach nur noch am Gymnasium und nicht mehr an Gesamtschulen möglich. Auch wurde beschlossen, das 10+2-Modell durch das 9+3-Modell zu ersetzen. In der Folge endet die Sekundarstufe 1 am […]
Klimawandel, Ressourcenknappheit, sichere und saubere Energieversorgung und globale Umweltverschmutzung stellen uns vor große Herausforderungen, die vielfach nur durch innovative Techniken und technologische Fortschritte gemeistert werden können. Das beinhaltet zugleich, dass sich mit der Bewältigung dieser Herausforderungen erhebliche wirtschaftliche Chancen für jene verbinden, die als Technologieführer auf den globalen Märkten präsent sind…(weiterlesen) Die Antwort des Ministeriums […]
Die Automobilindustrie in Nordrhein-Westfalen erfährt einen schmerzhaften Umbruch, der in den vergangenen Jahren zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten geführt hat. Umso wichtiger ist es, die Rahmenbedingungen für den Standort fortwährend zu verbessern. Die Automobilindustrie ist mit ihrer Zulieferindustrie für Nordrhein-Westfalen von herausragender Bedeutung. Sie hat Produktions- und Lieferbeziehungen mit nahezu allen Wirtschaftsbranchen. Das erschwert die eindeutige Abgrenzung […]
Im aktuellen Haushaltsentwurf nimmt die Landesregierung eine deutliche Kürzung bei der Schulleitungspauschale für die Schulform Gesamtschule vor. Zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang die Intransparenz des Einzelplans 05, aus dem die massive Kürzung von 120 Stellen nicht hervorgeht, und die Tatsache, dass dem Parlament und dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung dies durch eine Presseerklärung […]
Der Start ins neue Wintersemester hatte für die Studierenden einen bitteren Beigeschmack. Obwohl die Anzahl der jungen Menschen seit Jahren kontinuierlich ansteigt, die ein Studium aufnehmen dürfen, sind die landesweiten Anfängerzahlen an den Hochschulen eingebrochen. Die Ursache ist klar: Studiengebühren schrecken junge Menschen aus bildungsfernen Schichten ab. Dieser Rückgang ist dramatisch, wenn man bedenkt, dass […]
Ministerpräsident Rüttgers hatte im Wahlkampf und auch in seiner Regierungserklärung angekündigt, seine Regierung werde jedes Jahr 1,5 Prozent der Stellen in der Landesverwaltung abbauen. Dieses Ziel sollten die von ihm berufenen Staatssekretäre umsetzen. Bei Nichterfüllung dieser Vorgabe sollte ihnen die Entlassung drohen. Dazu Jürgen Rüttgers am 18. April 2006 in der Westfalenpost: „Als Politiker müssen […]
Ministerpräsident Rüttgers hatte im Wahlkampf und auch in seiner Regierungserklärung angekündigt, seine Regierung werde jedes Jahr 1,5 Prozent der Stellen in der Landesverwaltung abbauen. Dieses Ziel sollten die von ihm berufenen Staatssekretäre umsetzen. Bei Nichterfüllung dieser Vorgabe sollte ihnen die Entlassung drohen. Dazu Jürgen Rüttgers am 18. April 2006 in der Westfalenpost: „Als Politiker müssen […]
Laut Aussage des Herrn Staatssekretärs Palmen auf einem gewerkschaftspolitischen Frühschoppen in Kleve am 2. April 2006 bestehen in der Landesregierung Überlegungen, die Zahl der in Nordrhein-Westfalen befindlichen Polizei-Hundertschaften auf 12 bzw. 14 zu reduzieren. Die Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bochum befürchtet, dass sie von etwaigen Planungen zur Reduzierung von Einsatz-Hundertschaften auf Landesebene negativ betroffen […]
Die Landesregierung, insbesondere Frau Wirtschaftsministerin Christa Thoben, verfolgt die Zielsetzung, bisher in staatlicher Zuständigkeit wahrgenommene Aufgaben auf die Industrie und Handelskammern sowie die Handwerkskammern zu übertragen. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Welche Aufgaben hat bzw. gedenkt die Landesregierung auf die Kammern zu übertragen?…(weiterlesen) Die Antwort der Landesregierung finden sie hier.
Die Landesregierung hat mit ihrer „Bilanz der Förderung durch die EU-Strukturfonds und Planung der Landesregierung für die finanzielle Vorschau 2007 bis 2013“ dargelegt, welche besondere Bedeutung der Ziel-2-Förderung in strukturschwachen Gebieten zukommt. Mithin ist auch die Finanzierung auf der Zeitachse innerhalb der Förderperioden von besonderer Bedeutung…(weiterlesen) Die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie […]
Insgesamt plane das Wissenschaftsministerium in NRW rund 200 Stellen an Uni, Fachhochschulenund Medizin-Fakultäten wegfallen zu lassen. Vor der Wahl, so der SPDLandtagsabgeordnete Prof. Dr. Gerd Bollermann – (Foto), habe Schwarz-Gelb verkündet, die Hochschulen von Stelleneinsparungen auszuschließen. Nun werde bereits beim ersten Landeshaushalt der mit den Hochschulen abgeschlossene Qualitätspakt gebrochen, erklärte Bollermann. Das sei zynisch und […]
Die Automobilindustrie ist für Nordrhein-Westfalen von herausragender Bedeutung. Neben den Standorten, in denen PKW, LKW und Autobusse endgefertigt werden, finden sich hier zahlreiche und bedeutsame Unternehmen der Zulieferindustrie, die der Automobilbranche zuzurechnen sind. Zugleich erfährt die Automobilindustrie des Landes derzeit einen schmerzhaften Rationalisierungs- und Umstrukturierungsprozess. Die Ursachen liegen oftmals nicht in der Produktivität und Leistungsfähigkeit […]
Das Gesetz über den Regionalverband Ruhr (RVRG) verpflichtet den Regionalverband zu Trägerschaften, Fortführung und Weiterentwicklung des Emscher Landschaftsparks und der Route der Industriekultur. In der Begründung zum RVR-Gesetz werden beispielhaft herausragende Standorte wie die Jahrhunderthalle in Bochum-Innenstadt West, die Kokerei Hansain Dortmund, der Landschaftspark Nord in Duisburg, das Weltkulturerbe Zollverein in Essen, der Nordsternpark in […]
Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat angekündigt, die Wirtschaftsförderung in Gründungsagenturen zu bündeln und jeweils bei den Kammern von Industrie, Handel und Handwerk anzusiedeln. Dabei gilt: Die Anforderungen an Wirtschaftsförderung und Existenzgründungen sind vielfältig. Die verschiedenen Träger haben mit einer arbeitsteiligen Beratungsstruktur dieser Vielfalt bisher Rechnung getragen….(weiterlesen) Die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie finden […]
Finanzminister Dr. Helmut Linssen hatte in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschussesam 15. September 2005 angekündigt, dass er in der Pressekonferenz am 21. September 2005 alle Fragen insbesondere hinsichtlich der Einstellung von Redenschreibern in der Staatskanzlei ausführlich beantworten würde. In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 22. September 2005 sagt Finanzminister Dr. Helmut Linssen […]