Landtag

Rot-Grün für den Mindestlohn und gegen Lohndumping

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften veranstalteten gestern einen bundesweiten Aktionstag zum Thema „Leiharbeit“. In Bochum wurde beispielsweise ein „Sklavenmarkt“ vor dem Hauptbahnhof aufgebaut, um auf die steigende Anzahl von prekären Beschäftigungsverhältnissen und unsicherer Arbeit hinzuweisen. Der Bochumer SPD-Abgeordnete Thomas Eiskirch erklärt sich solidarisch mit diesen Aktion und fordert weiterhin die Einführung eines Mindestlohnes […]

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Studiengebühren in NRW mit großer Mehrheit abgeschafft

Die rot-grüne Landesregierung hat eines ihrer zentralen Wahlversprechen erfüllt: Die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wurden heute abgeschafft. Mit Wirkung zum kommenden Wintersemester fallen die Studiengebühren für die Studierenden in NRW ersatzlos weg. Die Hochschulen bekommen dafür Ausgleichszahlungen von über 249 Millionen Euro. Damit sorgen SPD und Grüne wieder für mehr Chancengleichheit an den Hochschulen und garantieren […]

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Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe

Thomas Eiskirch Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare sind im 21. Jahrhundert zu recht zur Selbstverständlichkeit geworden. Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Landes in eingetragener Lebenspartnerschaft werden jedoch im Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts im Vergleich zu ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen ungleich behandelt. „Das ist heutzutage nicht nur verfassungswidrig, sondern diffamiert ganze Bevölkerungsgruppen“; so der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas […]

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Baubeginn des Kreisverkehrs Königsallee / Höhe Kosterstraße in diesem Spätherbst

„Es geht los! Nach vielen Jahrzehnten der Diskussion um den Ausbau der Kosterstraße, der vielgenutzten Verbindung zwischen Hattingen und Bochum, gibt es seit einigen Monaten endlich einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg. Nun kann die Ausschreibung für den ersten Bauabschnitt, dem Kreisverkehr in der Königsallee / Höhe Kosterstraße beginnen – Spatenstich soll im Spätherbst diesen […]

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte beim Bochumer Bildungskongress die vorbeugende Bildungs- und Sozialpolitik

In dieser Woche fand der Bochumer Kongress an der Ruhr-Universität statt. Unter dem Motto Der Schlüssel zur Zukunft – Bildung für alle! veranstalteten die GEW-NRW und der DGB-NRW in Kooperation mit der Ruhr-Universität Bochum und unter der Schirmherrschaft der Deutschen UNESCO-Kommission, einen großen Bildungskongress durch. Hier wurden die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen debattiert – mit Vertretern […]

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SPD-Landtagsfraktion steht hinter FernUniversität Hagen

Bei einem Besuch des Arbeitskreises der SPD-Abgeordneten im Wissenschaftsausschuss haben die SPD-Politiker deutlich gemacht, dass sie hinter der FernUniversität Hagen stehen und diese auch weiterhin als wichtigen Bestandteil der Deutschen Bildungslandschaft unterstützen werden. Lesen Sie hier einen Bericht der FernUniversität über diesen Besuch. Zum Bericht der FernUni hagen

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in Landtag NRW

CDU/CSU handeln heuchlerisch bei geplanter Verschärfung von Übernahmeregelungen: Im Fall von Hochtief/ACS war man monatelang untätig

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilte mit, dass der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) sich über die aktuellen Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktion empört. Die Union möchte schärfere Bedingungen bei der feindlichen Übernahme von deutschen Unternehmen prüfen. Grundsätzlich ist das nicht verkehrt, aber es ist merkwürdig, dass CDU und CSU erst jetzt […]

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Landeseichamt ausgeblutet: 8.000 von 40.000 von Zapfsäulen konnten nicht überprüft werden!

Zusammen mit Daniela Schneckenburger, der wirtschaftspolitischen Sprecherin von Bündnis ’90 / Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, zeigte sich Thomas Eiskirch als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, entsetzt darüber, dass die Verbraucher und die Wirtschaft aufgrund des Personalmangels beim Landeseichamt Nachteile zu erleiden haben.   Berichten in den Medien zufolge (siehe beispielsweise Artikel und Kommentar […]

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in Landtag Wirtschaft + Energie

Ministerin Ute Schäfer (SPD) kritisiert CDU-Senioren und erklärt: Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Ministerin Ute Schäfer (SPD), vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport (und derzeitige Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz 2011 aller sechszehn Bundesländer) reagiert zusammen mit ihrem Ministerkollegen Johannes Remmel (Grüne) vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz empört auf die Kritik der Senioren-Union zum Kinderlärm:   „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“, waren sich […]

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Urteil zum Vertrag zwischen VRR und Deutscher Bahn muss im Sinne der Kunden umgesetzt werden

Nachdem der Bundesgerichtshof den Vertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn (DB Regio) in Teilen für nichtig erklärt hat, schließt sich der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD) den Forderungen von Jochen Ott, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, an:   „Das Urteil schafft Rechtssicherheit in einem wichtigen Regelungsbereich des Öffentlichen Personennahverkehrs. Der VRR […]

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Heimische Energiequellen müssen – umweltverträglich – gesichert werden

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten André Stinka, dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezog Thomas Eiskirch, als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stellung zu der aktuellen Diskussion über die unkonventionellen Erdgaslagerstätten. „In den von verschiedenen Energieunternehmen vorangetriebenen Suchaktivitäten nach unkonventionellen Erdgaslagerstätten liegt die Chance einer erweiterten Importunabhängigkeit. Nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf das Grundwasser, […]

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Kein Castor-Wanderzirkus in Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über den geplanten Castor-Transport von Brennelementen aus Jülich nach Ahaus debattiert. Dabei stellte Svenja Schulze (SPD), die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung fest, dass die Landesregierung den Transport ablehnt: „Der Transport ist unnötig, er stellt ein Sicherheitsrisiko dar und er ist mit übermäßigen Belastungen für die Polizisten im Land verbunden.“ […]

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Musikzentrum Bochum: Fakten

Bochum bekommt ein Musikzentrum. Lesen Sie hier alle wichtigen Fakten in einem PDF. Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch erklärte dazu:  „Diese 7 Millionen Euro sind das auslösende Moment, um in Bochum eine moderne Kulturachse zu schaffen, die Strahlkraft besitzt. Vom Schauspielhaus über die Kreativen im Ehrenfeld, den Katholikentagsbahnhof, das Musikzentrum, die freie Szene an der Rottstraße […]

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in Landtag Bochum

Castor-Transporte und damit unnötige Risiken für Mensch und Umwelt vermeiden

Da der Bund seinen Verpflichtungen bei der Suche nach einem geeigneten Endlager für Atommüll nicht nachgekommen ist, sitzt NRW auf einem Sicherheitsrisiko in Form von 152 Castoren, die in einer großen Anzahl von kostenintensiven Transporten von Jülich nach Ahaus gebracht werden sollen. Um dies zu vermeiden wurde heute ein von Thomas Eiskirch unterstützter Antrag in […]

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in Landtag Initiativen

Kein Märchen, sondern Fakten – 6,2 Mio Euro für Bochum extra in 2010: Wo sich Dirk Schmidt (CDU) irrt… (ergänzt am 20.01.2011)

Der Beitrag „CDU und FDP klagen gegen Landeshaushalt: 62 Millionen Euro extra für Bochum in Gefahr“ stieß auf großes Interesse, so auch bei Dirk Schmidt.   Dirk Schmidt ist nicht nur über die CDU-Reserveliste in den Stadtrat von Bochum gewählt worden und hauptamtlich Geschäftsführer bei der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR), sondern kandidierte auch bei […]

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CDU und FDP verstecken sich beim Emissionshandel hinter der Bundespolitik

Gemeinsam mit Wibke Brems, der Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der Grünen Landtagsfraktion, hat Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur aktuellen Diskussion um den Emissionshandel erklärt:   „CDU und FDP haben durch ihr Abstimmungsverhalten wieder einmal deutlich gemacht, dass sie kein Interesse haben, Betriebe in Nordrhein-Westfalen dabei zu unterstützen, die Herausforderungen […]

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