Die europäische Union fällt in der nächsten Zeit wichtige Entscheidung über die Ausrichtung ihrer Strukturpolitik. Um eine Förderung der Regionen in NRW zu gewährleisten, muss sich die Bundesregierung in dieser Debatte positionieren. Deshalb hat die SPD mit ihrem Antrag zum einen die Bundes- und Landesregierung aufgefordert Position zu beziehen und zum anderen hat sie ein […]
Carina Gödecke und Thomas Eiskirch werden am kommenden Freitag wieder einmal einen halben Tag bei der Polizei in Bochum verbringen. Gespräche über den Berufsalltag und seine Anforderungen, die Erwartungen der Polizeibeamten an die Landespolitik und ein realistischer Einblick in den ganz normalen Polizeidienst sollen diesen Besuch bestimmen. “Seit unserem letzten Praxisbesuch hat sich einiges verändert, […]
Entsetzt zeigte sich Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, über die heute von Medien veröffentlichte Streichliste der Deutschen Bahn AG (DB), nach der die für Nordrhein-Westfalen geplanten großen Ausbauvorhaben bis 2025 nicht realisiert werden können. “Wenn die Liste stimmt, sind alle wichtigen NRW-Projekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das aber bedeutet den totalen Verkehrskollaps. Ohne den […]
Carina Gödecke und Thomas Eiskirch werden am kommenden Freitag wieder einmal einen halben Tag bei der Polizei in Bochum verbringen. Gespräche über den Berufsalltag und seine Anforderungen, die Erwartungen der Polizeibeamten an die Landespolitik und ein realistischer Einblick in den ganz normalen Polizeidienst sollen diesen Besuch bestimmen. “Seit unserem letzten Praxisbesuch hat sich einiges verändert, […]
“Wieder kracht es in der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Nachdem CDU-Ministerin Thoben eine Korrektur der Gemeindeordnung angekündigt hat, blockiert diesmal der kleine Koalitionspartner notwendige Änderungen. Die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen werden weiterhin daran gehindert, im Dienste der Bürgerinnen und Bürger für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen”, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, […]
Liebe Leserinnen und Leser, ein ereignisreiches Jahr ist zu Ende gegangen. Auf das Jahr 2009 werden wir wohl nicht immer im Guten zurückblicken können – war es doch geprägt von der Wirtschaftskrise und für uns schwierige Wahlen. 2010 wird ein Jahr des Aufbruchs, der Erneuerung. Ich blicke daher zuversichtlich auf die kommende Zeit. Viele wichtige […]
Das Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) sieht in § 3 Abs.vor, dass Verkaufsstellen an Adventssonntagen von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr öffnen dürfen. Diese Regelung ist gemäß der Entscheidung des BVerfG vom 1. Dezember (BvR 2857/07 u. BvR 2858/07) nicht mit Artikel 140 des Grundgesetzes vereinbar, der den gesetzlichen Schutz des Sonntags und der staatlich anerkannten Feiertage […]
Aus dem Lieblingsbuch “Die kleine Hexe feiert Weihnachten” von Mara, Eiskirchs Tochter, las Thomas Eiskirch den begeisterten Kindern der AWO-Kindertagesstätte “Am Schamberge” in Bochum-Linden vor: “Soll Lisbet zuerst den Weihnachtsbaum schmücken? Oder Plätzchen backen? Oder auf das Hexenkind Trixi aufpassen? Lisbet, die kleine Hexe, hat noch sooo viel zu tun, bis die Weihnachtshexe kommt. Und […]
“Die Schlüsse, die Wissenschaftsminister Pinkwart aus den berechtigten Studentendemos zieht, sind ein hochschulpolitisches Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Landesregierung. Der Minister selbst war es, der den nordrhein-westfälischen Studierenden bei Einführung der umstrittenen wie unsozialen Studiengebühren mit einer Geld-zurück-Garantie bessere Studienbedingungen versprochen hatte. Jetzt muss er unter dem Druck massiver Studentenproteste Fehlentwicklungen und sein gebrochenes Versprechen eingestehen. […]
Der Knappenverein war am 05. November 2009 auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch in den Düsseldorfer Landtag gekommen. Die Gruppe konnte als erstes hautnah von der Zuschauertribüne einer Plenarsitzung beiwohnen. Danach stand ihnen Sören Link als Vertretung für Thomas Eiskirch Rede und Antwort. Eiskirch, in seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher, nahm zusammen mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden […]
“In unregelmäßigen Abständen verkündet die schwarz-gelbe Landesregierung eine Offensive gegen den alltäglichen Verkehrsstau in Nordrhein-Westfalen. Nun reiht sich Kabinettsmitglied Lienenkämper in die Liste der vor dem Verkehrkollaps kapitulierenden CDU-Minister ein. Inzwischen reicht die Länge der Staus in NRW zweimal um die ganze Welt. Dieser Megastau ist zum Markenzeichen schwarz-gelber Verkehrspolitik geworden”, erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, begrüßte heute die Entscheidung des NRW-Wirtschaftministeriums, den Vertrag mit der Agentur Berlinpolis für das ‘Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft’ aufzulösen: “Bereits vor Wochen sind die Verstöße der Agentur Berlinpolis gegen die Regeln des Deutschen Werberates öffentlich geworden. Trotzdem hat CDU-Ministerin Thoben den Auftrag für das ‘Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft’ […]
“Die Wahlversprechen von CDU und FDP werden für die Steuerzahler in NRW teuer werden. CDU und FDP haben im Wahlkampf Haushaltskonsolidierung versprochen. Nun täuscht und trickst Schwarz-Gelb, dass sich die Balken biegen. Statt Haushaltswahrheit wird den Menschen ein milliardenschwerer Wahlbetrug aufgetischt. Denn auch die Schulden in Schattenhaushalten bleiben Schulden, die von unseren Kindern und Enkeln […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, forderte Wirtschaftministerin Thoben auf, umgehend Konsequenzen aus den heute öffentlich gewordenen Verstößen der Agentur Berlinpolis von Daniel Dettling gegen die Regeln des Deutschen Werberates zu ziehen. Laut aktuellen Medienberichten handelt es sich bei der Agentur Berlinpolis, die vom Wirtschaftsministerium den Auftrag für das “Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft” in […]
Noch liegen die konkreten Zahlen der Verwaltung für das Haushaltssicherungskonzept nicht auf dem Tisch, doch in den Parteien wird auf der Grundlage des “Zukunftskonzeptes für Bochum“ und den „Basisinformationen zu den Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2009 bis 2015“ heftig gestritten, wo gespart werden muss und an welcher Stelle der Rotstift nicht angesetzt wird. „Wir müssen sparen“, […]
Die beiden Bochumer Landtagsabgeordneten, Carina Gödecke und Thomas Eiskirch, verwahren sich gegen Vorwürfe, die der Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, im Zusammenhang mit der Versetzung des Polizeipräsidenten Bochum in den einstweiligen Ruhestand gegen den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erhoben hat: “Es ist eine glatte Unwahrheit, wenn behauptet wird, Herr Rudolph habe einem Polizeipräsidenten […]