Zu Medienberichten über den Streit zwischen CDU und FDP hinsichtlich der Zukunft der Regionalplanung erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf: “Die Landesregierung beabsichtigt offensichtlich, die Erfahrungen aus dem Modellprojekt zur Vereinfachung der Landesplanung nicht zu nutzen. Sie will nicht nur die Modellregion Ostwestfalen-Lippe zu Fall bringen, sondern auch die anderen […]
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW zum geplanten Outlet-Center in Ochtrup erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Bereits zum siebten Mal musste der Verfassungsgerichtshof NRW die schwarz-gelbe Landesregierung in die Schranken weisen. Im Fall Ochtrup deutete sich diese erneute Ohrfeige bereits im parlamentarischen Verfahren zum großflächigen Einzelhandel im Jahr 2007 an. Der Versuch von […]
“Der Finanzplatz Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der Konzeptionslosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung bald Geschichte. Die Entscheidung der Westdeutschen Landesbank AG, ihre Standorte Münster, Bielefeld, Dortmund und Köln zu schließen, ist die Folge des Scheiterns der schwarz-gelben Landesregierung. Leidtragende sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter”, erklärte Thomas Eiskirch, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses, heute in Düsseldorf. Dabei […]
Wenn Herr Rüttgers bei der SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von einer der ‘größten sozialpolitischen Betrügereien’ spricht, dann muss es wohl ein Selbstgespräch gewesen sein”, sagte thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn mit einer unteren Orientierungsmarke von 7,50 Euro die Stunde sei zunächst der Anfang […]
Zum Startschuss der Pilotanlage zur CO2-Wäsche in Niederaußem wollten die Betriebsräte der RWE Power AG Ministerpräsident Rüttgers eine Resolution mit 3.000 Unterschriften überreichen, in der Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert wird, die CDU/CSU-Blockade im Bundestag gegen das CCS-Gesetz zur CO2-Abscheidung endlich zu beenden. Doch der Ministerpräsident verweigerte die Annahme der Unterschriften und ein Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern. […]
“Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird immer bedrohlicher. Der dramatische Einbruch bei der Gewerbesteuer zerstört den letzten Stützpfeiler des kommunalen Finanzsystems. Vielen Städten droht noch in diesem Jahr der Finanzkollaps. Trotz eindringlicher Warnungen von Betroffenen, Experten und der Opposition hat die Landesregierung das Thema Kommunalfinanzen bis heute nicht auf die Agenda […]
“Mit einer geplanten Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro eilt Schuldenminister Linssen einer neuen Rekordmarke als NRW-Finanzminister entgegen. Finanzminister Linssen hat sich längst von einer gestaltenden Haushalts- und Finanzpolitik verabschiedet. Er lässt die Dinge nur noch laufen. Und die Schulden des Landes steigen unter der CDU/FDP-Landesregierung auf eine neue Höchstmarke von 131 Milliarden Euro”, erklärte der […]
Der Klimawandel muss als Chance für die Wirtschaft begriffen werden. Insbesondere die Automobilindustrie hat die Gelegenheit sich durch neue Antriebssysteme neu zu positionieren. Der Markt für Elektromobilität wird in den nächsten Jahren stark anwachsen. Nordrhein-Westfalen muss sich so positionieren, dass das Land hiervon profitiert. Notwendig hierfür ist es den technologischen Fortschritt im Land unterstützen und […]
Die Landesregierung hat keinen einheitlichen Standpunkt dazu, wie man der Krise bei Opel begegnen soll. Das führt dazu, dass am Opel-Standort Bochum im innerdeutschen Vergleich die meisten Arbeitsplätze abgebaut werden. Bündnis 90/ Die Grünen haben hierzu eine aktuelle Stunde beantragt, in der auch Thomas Eiskirch sprach. Der Antrag der Grünen zum nachlesen Die Rede zum […]
Bochum ist von einer Lehrerunterversorgung massiv betroffen. Insgesamt fehlen an 85 Bochumer Schulen 144 Lehrer. “Dass damit auch Unterricht ausfällt, liegt auf der Hand. Denn Lehrerstellen unterrichten nun mal nicht. Für Unterricht braucht man Lehrer”; so Carina Gödecke und Thomas Eiskirch, die die Zahlen für Bochum im Detail beim Ministerium erfragt haben. Vorsichtig gerechnet fallen […]
Zum Krach zwischen der CDU- und der FDP-Fraktion zu den Ladenöffnungszeiten und den Studiengebühren, erklärte der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch : ” Die schwarz-gelbe Koalition ist in vielen Punkten völlig zerstritten – nicht nur in der Frage, ob und wie Opel geholfen werden sollte oder nicht. Auch über das Ladenschlussgesetz und Studiengebühren sind sich CDU […]
“Die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen spitzt sich dramatisch zu. Das belegen auch die alarmierenden Ergebnisse der neuen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes. Aber anstatt endlich zu handeln, die Finanznot der Kommunen auf die Tagesordnung zu setzen und den Vorschlag der SPD-Landtagfraktion für einen ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ aufzugreifen verweigert die schwarz-gelbe Koalition die Diskussion”, kritisierte […]
„Wer Qualität in der frühkindlichen Bildung will, muss auch für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehören zumutbare Arbeitsbedingungen, eine Wertschätzung der Arbeit unserer pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen, die Anerkennung tätigkeitsbedingter Erkrankungen und natürlich auch eine angemessene Bezahlung. Mit dem so genannten Kinderbildungsgesetz (KiBiz) versucht die schwarz-gelbe Landesregierung, sich aus der Verantwortung für die landesweite […]
Die Bochumer SPD Abgeordneten Thomas Eiskirch, Carina Gödecke und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW, Heike Gebhard, bekamen bei der medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. einen Einblick in die finanzielle Lage und organisatorische Arbeit des Vereins. Dabei kristallisierten sich schnell diverse Probleme des Vereins heraus: Das Hauptproblem betraf die Tatsache, dass aufgrund von gesetzlichen Vorgaben nur […]
Am 7. Mai 2009 haben die katholischen Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Christ König mit der Unterstützung des Bochumer SPD Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch eine „Außenklasse“ der Drusenberg Schule am Rechener Park in Bochum verschönert und ausgebessert. Die Aktion lief unter dem Projekt „72 Stunden – “Uns schickt der Himmel“, bei dem in ganz Deutschland Jugendliche […]
Die Wirtschaftskrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Verschiedene Großbetriebe werden eine Neustrukturierung durchlaufen. Ebenso werden die mittelständischen Industrieunternehmen Nordrhein-Westfalens von der Wucht der Krise getroffen. Damit die Auswirkungen abgedämpft werden können, benötigt NRW ein eigenes Investitionsprogramm für die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sportanlagen. Zu diesem Thema hat die Fraktion der SPD eine aktuelle Stunde beantragt […]