Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch hat der CDU/FDP-Landesregierung vorgeworfen, eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. “Diese Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers ist 2005 mit dem Versprechen angetreten zu sparen. Dieses Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP gebrochen. Die neuen Haushaltsdaten für 2009, […]
Am 12. November 2008 besuchten Schülerinnen und Schüler der Erich-Kästner-Schule auf Einladung der Sparda-Bank Bochum den Düsseldorfer Landtag. Selbstredend hatten sie an den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch viele Fragen zu wirtschaftspolitischen Themen unter anderem auch zum dem aktuellen Thema `Finanzkrise`. Einen Tag danach besuchten der Evangelische Gesellenverein aus Linden und Mitarbeiter der Bogestra […]
Vor zwei Jahren besuchten Jugendliche das AWO-Jugendzentrums Jawo den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch im Düsseldorfer Landtag. Dieser stattete der Einrichtung jetzt einen Gegenbesuch ab – und damit startete eine ganze Reihe von Besuchen in Bochumer Jugendzentren. „Was wollen Jugendliche wirklich“? wollte Eiskirch wissen, welche Fragen und Anregungen haben sie an die Politik. Und weil der 38-jährige […]
“Für die Jahre 2007 und 2008 hat die schwarz-gelbe Landesregierung 426 Millionen Euro für das EU-Ziel-II-Programm zur Unterstützung der Wirtschaftsstruktur in NRW im Landeshaushalt veranschlagt; verausgabt hat sie bisher gerade einmal 41,7 Millionen Euro. Die Landesregierung ist gescheitert, weil das Verfahren für die Antragsteller in Nordrhein-Westfalen kompliziert, undurchsichtig und langsam ist”, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher […]
Die Freien Berufe sind Dienstleister im öffentlichen Interesse. Sie sichern Grundwerte wie Gesundheit, Bildung und Eigentum, sorgen für den Ausgleich von Rechten und Pflichten zwischen Staat und Bürgern und sind Garanten für das Funktionieren von Wirtschaftsprozessen. Gerade in ländlichen Gebieten sind sie ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Mehr als 800.000 Menschen in NRW arbeiten in […]
“Der nun vorliegende Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz ist eine herbe Niederlage für Finanzminister Linssen. Die CDU/FDP-Landesregierung musste dem massiven Widerstand der Sparkassen, kommunalen Spitzenverbände, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden nachgeben und das Gesetz deutlich überarbeiten. Der erste Entwurf des Finanzministers war unbrauchbar. Allerdings birgt der Änderungsantrag nach wie vor beim Trägerkapital und der Sparkassenzentralbankfunktion […]
Die Landesregierung hat bereits seit einiger Zeit angekündigt, um der Rezession entgegenzuwirken. Sowohl Ministerpräsident Rüttgers als auch die Ministerin Thoben haben sich mit großen Versprechungen über Rohstoffkonzepte, Innovationsfonds und vieles mehr hervorgetan. Geschehen ist im Endeffekt nichts. Anstelle von Politik werden Kampagnen gemacht die, so Thomas Eiskirch heute im Landtag, regelmäßig wie Seifenblasen zerplatzen. Der […]
“Für die zusätzlichen örtlichen Projekte im Rahmen von Ruhr 2010 werden über 760.000 € nach Bochum fließen. Das gibt Luft zum Atmen, um Möglichkeiten aufzuzeigen, die vielen spannenden Projekte, die sich in Bochum entwickeln wollen auch besser finanzieren zu können.” freut sich der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD). In der morgigen Sitzung wird der Landtag […]
Die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat im Bereich Entsorgungswirtschaft besondere Stärken. Eine vielschichtige Struktur aus kommunalen und privaten Unternehmen hat bislang dafür gesorgt, dass aus NRW immer wieder entscheidende Impulse zur Weiterentwicklung der Entsorgungstechnologien und der Kreislaufwirtschaftsmärkte kamen. Eine breit gefächerte Forschungslandschaft stärkt die Entsorgungswirtschaft…(weiterlesen)
Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am 24. September 2008 erklärt, dass für alle von der Landesregierung definierten Cluster so genannte Cluster-Manager eingesetzt worden sind, bzw. eingesetzt werden. Zudem werde, so die Ministerin, ein zentrales Cluster-Management eingerichtet…(weiterlesen) Die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie finden […]
Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch hat sich erfreut über die Aufnahme Bochums als Fördergebiet in die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) gezeigt. “Dies bedeutet für Bochum eine starke Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Gerade nach der Werksschließung von Nokia ist dies eine richtig gute Nachricht!” so Eiskirch. Die Verbesserung der Standortbedingungen helfe nicht nur der bestehenden […]
Klimaschutz kostet Geld, kein Klimaschutz kostet viel mehr Geld. Der Klimawandel bewegt in jedem Fall hohe Milliardenbeträge: entweder zur Beseitigung von Klimaschäden oder zur nachhaltigen Umgestaltung des weltweiten Umgangs mit Energie. Dies ist eine zentrale Erkenntnis vieler Untersuchungen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). Beim Besuch des Wirtschaftsausschusses im Institut für Klimafolgenforschung in Potsdam […]
Die SPD befürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen bei den Sparkassen. “Die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für eine schleichende Privatisierung der Sparkassen werden dazu führen, dass Filialen in den Stadtteilen geschlossen werden”, so der Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch. “Denn wenn es nicht mehr ums Gemeinwohl geht, sondern nur noch um Profit, dann wird beim Personal zuerst gespart”, […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, hat Wirtschaftsministerin Thoben vorgeworfen, sie habe ihre Zusage gebrochen, ein Darlehensprogramm für kleine Existenzgründer auf den Weg zu bringen. “Die Ministerin hat im Dezember im Wirtschaftsausschuss großspurig angekündigt, zum 1. April ein Förderangebot ‘Mikrodarlehen’ zu starten. Existenzgründerinnen und -gründer sollten zuerst in einigen Modellregionen Kredite von 5.000 bis […]
Die Landesregierung hat entschieden, dass die Förderung in dem Schwerpunkt 2 der Ziel-2-Förderung (innovations- und wissensbasierte Wirtschaft; EFRE 2007-2013) zukünftig nahezu ausschließlich über Wettbewerbe organisiert wird. Die Kritik an diesem Förderverfahren nimmt zu. Kleine und mittelgroße Untenehmen beklagen, dass der Aufwand für das Wettbewerbsverfahren zu hoch sei. Zugleich besteht die Sorge, dass Fördermittel nur unzureichend […]
Mit der Vorlage 14/1503 hat die Landesregierung die Mitglieder Ausschusses für Wirtschaft,Mittelstand und Energie am 7. Dezember 2007 über den Stand der Vorbereitungen zur Einführung des Förderangebots „Mikrodarlehen“ informiert. Demnach sollte bereits am 1. April 2008 in einigen Modellregionen das Förderangebot starten und nach 2 Jahren auf ganz NRW ausgedehnt werden. In der Antwort der […]