Die Landesregierung hat entschieden, dass die Förderung in dem Schwerpunkt 2 der Ziel-2- Förderung (innovations- und wissensbasierte Wirtschaft; EFRE 2007-2013) zukünftig nahezu ausschließlich über Wettbewerbe organisiert wird. Die Kritik an diesem Förderverfahren nimmt zu. Kleine und mittelgroße Untenehmen beklagen, dass der Aufwand für das Wettbewerbsverfahren zu hoch sei. Zugleich besteht die Sorge, dass Fördermittel nur […]
Strom ist ein Gut, dass von jedem Menschen benötigt wird. Die steigenden Energiepreise überfordern aber zunehmend insbesondere die Armen in unserer Gesellschaft. Problematisch ist, dass die sozial Schwachen nicht in der Lage sind neue stromsparende Geräte anzuschaffen. Durch die Einführung von Stromspartarifen und die Unterstützung und Beratung der Menschen kann ein wichtiger Beitrag zur Verhinderung […]
Die Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch (beide SPD) haben Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) vorgeworfen, die Ministerin drücke sich um eine klare Aussage, ob es zur Verlegung der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen nach Bochum und damit zum Abriss von 68 Wohnungen für JVA-Beschäftigte in Bochum kommt. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion sollte das Justizministerium dazu in der […]
Bereits am 20. August 2008 wird sich auf Initiative des Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch der Landtag NRW mit dem von Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) geplanten Bau einer sozialtherapeutischen Anstalt in Bochum beschäftigen. Für diese neue Anstalt sollen 68 Dienstwohnungen auf dem Gelände der JVA Krümmede abgerissen werden. Dieses nicht mit der Stadt Bochum abgesprochene Ansinnen hat […]
“Arbeitsminister Laumann muss sich bei Jobcentern gegenüber der FDP-Fraktion durchsetzen. Die Zustimmung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat zu der geplanten Verfassungsänderung, auf die sich alle 16 Arbeits- und Sozialminister Anfang dieser Woche geeinigt haben, darf jetzt nicht wackeln, nur weil es beim kleineren Koalitionspartner Bedenkenträger gibt,” forderte Thomas Eiskirch heute in Düsseldorf. Medien hatten berichtet, dass die […]
Mit Bescheid vom 02.05.2008 hat das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie(MWME) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr (MBV) sowie dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) die 15. Regionalplanänderung zur Darstellung des interkommunales Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) auf dem Gebiet der Gemeinde Reken versagt (vgl. […]
Mit Bescheid vom 02.05.2008 hat das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr (MBV) sowie dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) die 15. Regionalplanänderung zur Darstellung des interkommunales Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) auf dem Gebiet der Gemeinde Reken versagtDiese […]
“Erfreulich ist, dass nach dem Aus für die Nokia-Beschäftigten jetzt endlich ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt. Bedauerlich ist allerdings, dass die Landesregierung nach langen Verhandlungen mit Nokia nur butterweiche Ergebnisse für die Stadt und die Region erzielen konnte”, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, anlässlich des heute in Düsseldorf vorgestellten Programms ‘Wachstum […]
An die Elterninitiative Bürgerentscheid GaO Sehr geehrte Frau Wiesmann, sehr geehrter Herr Bartsch, wer als Bochumer Bürger am letzten Samstag am Informationsstand der Elterninitia-tive Bürgerentscheid GaO vorbei ging, konnte sich nur verwundert die Augen reiben. Statt sachlich darüber zu informieren, welche Frage am kommenden Sonntag im Bürgerentscheid zu beantworten ist, statt mit Argumenten für das […]
Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch hat die heutige Mitteilung der RAG begrüßt, wonach ausländische Investoren Interesse haben in ein Zukunftsbergwerk ´Donar´ zu investieren. Eiskirch: “Im nördlichen Münsterland ruht ein Rohstoff-Schatz von 100 Millionen Tonnen hochwertiger Kohle, um den uns viele beneiden. Bereits bei den heutigen Preisen auf dem Weltmarkt kann diese Kohle ohne staatliche Subventionen […]
Das lang erwartete Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs in NRW liegt Innenminister Wolf (FDP) endlich vor. Ursprünglich wollte die Landesregierung dieses für die Städte und Gemeinden so wichtige Gutachten am Donnerstag in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen. Kurzfristig wurde der Termin nun abgesagt. Stattdessen soll sich auf Druck der […]
“Die heutige Anhörung des Landtags zum Mittelstandsgesetz hat verdeutlicht, dass wir dringend eine neue Initiative zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen benötigen. Wir müssen in Nordrhein-Westfalen das Mittelstandsgesetz zu einem Mittelstandsfördergesetz weiterentwickeln”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch. Wesentliche Bestandteile müssten dabei die Benennung eines unabhängigen und starken Mittelstandsbeauftragten und die Vergabe […]
Regierungsmurks in Fortsetzung hat der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch der Landesregierung im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost vorgeworfen. Vorläufiger Höhepunkt sei ein neues Gutachten des Landes, wonach die Städte und Gemeinden laut Finanzminister Linssen “eher zu wenig als zu viel” Solidaritätszuschlag gezahlt hätten, kritisierte Eiskirch. Die Kette von Pleiten, Pannen, […]
Regierungsmurks in Fortsetzung hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, der Landesregierung im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost vorgeworfen. Vorläufiger Höhepunkt sei ein neues Gutachten des Landes, wonach die Städte und Gemeinden laut Finanzminister Linssen “eher zu wenig als zu viel” Solidaritätszuschlag gezahlt hätten, kritisierte Eiskirch. Die Kette von […]
“Nordrhein-Westfalen weist zunehmend einen strukturellen Mangel an hochqualifizierten Fachkräften auf, der unser Wirtschaftswachstum immer stärker behindert. In den nächsten Jahren wird es in NRW nicht mehr möglich sein, ausscheidende Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler und Ingenieurinnen und Ingenieure durch hier ausgebildete junge Fachkräfte zu ersetzen. Insgesamt fehlen in Deutschland 100.000 bis 150.000 ingenieur- und naturwissenschaftliche Fach- und […]
Die Subprime-Krise der USA hat nicht nur unmittelbare Folgen für den Finanz- und Bankenplatz Nordrhein-Westfalen, sondern wirkt sich ebenso unmittelbar auch auf realwirtschaftliche Faktoren aus. Es wird zunehmend deutlich: Die Kreditzinsen und die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen verschlechtern sich…(weiterlesen)