Die gestrigen Beratungen der Mitglieder des Mittelstandsbeirats der Landesregierung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Arndt G. Kirchhoff (unternehmernrw.net) ergaben, dass man die Bemühungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung den Meisterbrief im Handwerk und die Berufszugangsregelungen für die freien Berufe zu schützen deutlich unterstützt. Der Hintergrund hierfür sind die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission, die Regeln zum Berufszugang europaweit […]
Bei der heutigen Plenarrede zur angestrebten Reform des EEG machte Thomas Eiskirch, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, deutlich, dass die Energiewende ein solides Fundament und eine breite gesellschaftliche Unterstützung braucht. Er hob die angestrebten Reformen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hervor und machte nochmals deutlich, dass die Energiewende in den Jahren der schwarz-gelben Landesregierung in […]
In den vergangenen Tagen kam die Forderung der evangelischen Landeskirche auf, wo nach die Landesmittel zur Kita-Finanzierung in Bezug auf die Einrichtigungen in evangelischer Trägerschaft erhöht werden müssten. Hintergrund hierfür sind Einsparmaßnahmen aufgrund einer schwierigen finanziellen Situation bei der evangelischen Landeskirche (siehe dazu auch den WAZ/DerWesten-Artikel vom 27.01.2014: Kirche droht mit Kita-Aus – Städte wollen […]
Durch das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk wurde mitgeteilt, dass unlängst rund 80 Experten aus der regionalen Wirtschaft, der Kommunalpolitik, der Wissenschaft, der Stadtverwaltung, der Adam Opel AG und der Landesverwaltung in einem zweiten Werkstatt-Gespräch die Grundzüge für ein Strukturkonzept der Opel-Flächen in Bochum diskutiert haben. Dieses Werkstattverfahren zur Entwicklung der Bochumer […]
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium unter Minister Norbert Walter-Borjans teilte mit, dass die Landesregierung es jetzt bereits zum vierten Mal geschafft hat, einen besseren Haushaltsabschluss als geplant durchzuführen. Hintergrund hierfür sind weniger aufgenommene Kredite als geplant. Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro […]
Vor zwei Tagen hat der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf einen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP zum Meisterbrief (siehe Drucksache 16/4574: Den Meisterbrief als Grundlage der dualen Ausbildung sowie als Qualitätssiegel des Handwerks schützen) beschlossen. Dazu erklärten Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen), wirtschaftspolitische Sprecherin und Thomas Eiskirch (SPD), wirtschaftspolitischer Sprecher für die […]
Der Wirtschaftsausschuss im Landtag NRW hat in seiner gestrigen Sitzung für das Zielabweichungsverfahren Datteln IV das notwendige Benehmen der Landesregierung mit dem Landtag NRW hergestellt. Dazu erklärt Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Landtag gibt heute grünes Licht, planerische Festlegungen für einen Kraftwerksstandort für das geplante Steinkohlekraftwerk Datteln IV vorzunehmen. Dies ist […]
Der Abbau von Dienstposten der britischen und deutschen Streitkräfte und die Aufgabe der militärischen Nutzung von Liegenschaften stellen die Kommunen und das Land vor große Herausforderungen, bieten aber auch Chancen. Chancen für Städtebau und Investitionen für nachhaltige Regionalentwicklung bestehen insbesondere dort, wo frei werdende Liegen-schaften genutzt werden können, um einen aktuell bestehenden Flächenbedarf abzudecken. Jenseits des […]
Im Rahmen einer Diskussion über Integration durch Ausbildung in der Handwerkskammer Münster riet der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) der Wirtschaft, sich stärker für junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu interessieren. In diesem Zusammenhang wies der Minister auf die Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz dieser jungen Menschen. Diese Fähigkeiten seien ein besonderer „Mehrwert und Gewinn […]
Die EU-Kommission spricht sich im Rahmen ihrer länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland dafür aus, Maßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor zu ergreifen, um inländische Wachstumsquellen zu fördern. Unter anderem wird angeregt zu prüfen, … (weiterlesen)
21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bochumer Kinder- und Jugendfreizeitzentren (JuMa) besuchten am 27. November 2013 auf Einladung von Thomas Eiskirch MdL den Düsseldorfer Landtag. Nach einer kurzen Einführung in die Aufgaben des Parlaments, konnten die Besucher eine spannende Plenarsitzung zum Thema „Haushalt 2014“ von Tribüne aus verfolgen. In der anschließenden Diskussionsrunde mit Thomas Eiskirch wurden […]
Die Bochumer Abgeordneten Thomas Eiskirch und Carina Gödecke besuchten im Rahmen ihres schon traditionellen Bochum-Tages die Hauptverwaltung der Deutschen Annington mit Sitz in Bochum und die BP Global Fuels Technology Bochum. Bei der Deutschen Annington berichtete Kristina Jahn, Geschäftsführerin im Geschäftsbereich Westfalen, von der führenden Präsenz der Deutschen Annington im Wohnbereich. „In Nordrhein- Westfalen unterhält […]
Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch begrüßt es, dass der Beirat der ‚Bochum Perspektive 2022‘ in seiner heutigen Sitzung die weiteren Schritte zur Erarbeitung eines gemeinsam getragenen Nutzungskonzepts für die Opel-Flächen in Bochum und zur Gründung der Entwicklungsgesellschaft diskutiert und einhellig begrüßt hat. „Nach dem Vorliegen notwendiger Altlasten- und Wertgutachten und der Fertigstellung eines abgestimmten Nutzungskonzepts […]
Zur heutigen Ankündigung der nordrhein-westfälischen Kulturministerin Ute Schäfer (die im Anschluss zu dieser Meldung zu finden ist), die URBANATIX-Trainingsstätte für Street-Artistik in Bochum ab 2014 mit jährlich 80.000 Euro zu unterstützen, erklärt der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch: „Bei Ute Schäfer als Ministerin für Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW rannten wir offene Türen ein, […]
Im Rahmen einer sehr gut besuchten Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) NRW stellte Thomas Eiskirch die wesentlichen Züge des LEP-Entwurfs vor. Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist eine Antwort auf die Herausforderungen, die sich seit den 90er Jahren für das Land NRW ergeben haben. So sollen durch die Neufassung des LEPs die Rahmenbedingungen für die […]
Mit 1,5 Millionen Euro fördert das Wissenschaftsministerium das Projekt „Neue Volkskrankheiten im Kindes- und Jugendalter“ (NIKI). Ein Forscherkonsortium aus dem Ruhrgebiet widmet sich in den kommenden drei Jahren den häufigsten chronischen Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter wie krankhaftes Übergewicht oder Allergien. Hierbei spielt der Zusammenhang zwischen körperlichen und seelischen Störungen eine zentrale Rolle. In einer […]
