Gemeindeordnung

FDP und CDU setzen sich über alle Kritik hinweg

Änderung der Gemeindeordnung: Bochumer Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche Mit Empörung hat der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch auf das Festhalten der schwarz-gelben Landesregierung an den Plänen zur Änderung der Gemeindeordnung reagiert. “Die Welle des Protestes und der breite Widerstand in der Bevölkerung gegen die Änderungspläne ist bei CDU und FDP einfach verpufft. Dies ist […]

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in Landtag NRW

Änderung der Gemeindeordnung ist beschlossene Sache

Die Änderung der Gemeindeordnung ist beschlossene Sache. Das umstrittene Gesetz wurde am Mittag von CDU und FDP im Parlament verabschiedet. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird demnach künftig eingeschränkt. Nach dem Willen der Landesregierung dürfen nun auch private Firmen städtische Aufgaben übernehmen. NACHGEFRAGT Am Telefon ist der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete, Thomas Eiskrich. Herr Eiskirch, in den […]

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