Ost

Solidarpakt Ost muss im Interesse von Bochum korrigiert werden

“Der Solidarpakt Ost muss umgehend korrigiert werden, so dass die Zahlungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen schrittweise gesenkt werden. Bochum hat in den vergangenen zehn Jahren alleine 173 Millionen Euro in den Solidarpakt Ost eingezahlt; das werden wir angesichts der schwierigen finanziellen Situation unserer Stadt auf Dauer nicht mehr leisten können”, erklärte der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete. Daher […]

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Solidarpakt Ost muss umgebaut werden – Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung

Thomas Eiskirch fordert einen Umbau des Solidarpakts Ost. „Die neue Studie des Dresdner Finanzwissenschaftlers Seitz unterstreicht noch einmal das, was ich bereits vor Wochen angemahnt habe. Die Solidarität in Westdeutschland für den Osten wird massiv gefährdet, wenn wir im Rahmen des Solidarpakts nicht zu einer Neuausrichtung der Förderung kommen. Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung muss die neue […]

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