Schnelle Hilfe für die Aluminium-Industrie notwendig / Streit innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze in NRW

Thomas Eiskirch, der bisherige wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung anlässlich der Voerde Aluminium GmbH. Stromintensive Industrie gehört zum Industrieland NRW und Deutschland, jedoch sei deren Situation und die notwendige Energiewende allgemein aufgrund des Streits in der Bundesregierung gefährdet. Hierzu erklärte Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im […]

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General Motors muss sich an Vereinbarungen halten – Potenziale von Opel in Bochum müssen genutzt werden!

General Motors (GM), der amerikanische Automobilhersteller, hat für das Tochterunternehmen Opel in der Jahresbilanz 2011 die erwarteten Verluste bekannt gegeben und gleichzeitig auch Einschnitte in Europa angekündigt. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat daraufhin GM aufgefordert die bestehenden Vereinbarungen einzuhalten: “Die Mitarbeiter im Opel Werk Bochum haben in den vergangenen Jahren starke Beiträge zur […]

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Rauchmelderpflicht schon lange überfällig!

Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger haben für die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Initiative zur Verpflichtung des Einbaus von Rauchmeldern in Wohnungen und dem selbst genutztem Wohneigentum gestartet. Schon heute gibt es in Nordrhein-Westfalen die Pflicht Rauchwarnmelder in stationären Alten- und Pflegeheimen zu bauen. Die Pflicht ist auch ein Bestandteil der Wohnraumförderbestimmungen des Landes. Insofern […]

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Kabinett billigt Tariftreuegesetz

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in der heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf zum „Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“ gebilligt. Dieser wird nun als Vorlage beim Landtag eingebracht, nachdem im Vorfeld die kommunalen Spitzenverbände angehört wurden. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) erklärt dazu: “Das Tariftreuegesetz soll ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne […]

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Handwerk: 20 Millionen Euro für Neun-Punkte-Programm

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) stellte Anfang Juli gemeinsam mit dem Präsidenten des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages (NWHT), Professor Wolfgang Schulhoff, und dem Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT), Reiner Nolten, die “Handwerksinitiative Nordrhein-Westfalen” vor. Diese soll Fördermaßnahmen des Landes für das Handwerk fortentwickeln und durch neue Handlungsstrategien ergänzen. Das Land stellt in diesem und im […]

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Wettbewerbsfähige Energiepreise für den Wirtschaftsstandort NRW

Am vergangenen Mittwoch war der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger zu Besuch bei der Firma Trimet in Essen, die Aluminium erzeugt. Anlässlich seines Besuches dort forderte der Wirtschaftsminister die Bundesregierung aber auch die Europäische Union dazu auf, konkrete Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Unternehmen bei den Energiepreisen zu ergreifen. Das mitten im Ruhrgebiet gelegene Unternehmen […]

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Bundesregierung hat beim Ausstieg aus dem Atomausstieg kalkulierten Verfassungsbruch begangen, Bundesländer klagen dagegen

Vorgestern haben die fünf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Klageschrift zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (bzw. dem Ausstieg aus dem Atomausstieg) eingereicht, die vom Bochumer Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch voll und ganz unterstützt wird.   Zur Klage erklärten die beiden nordrhein-westfälischen Minister Harry K. Voigtsberger (Wirtschaft) und Johannes Remmel (Klimaschutz):   “Die Laufzeitverlängerung […]

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CDU/CSU handeln heuchlerisch bei geplanter Verschärfung von Übernahmeregelungen: Im Fall von Hochtief/ACS war man monatelang untätig

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilte mit, dass der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) sich über die aktuellen Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktion empört. Die Union möchte schärfere Bedingungen bei der feindlichen Übernahme von deutschen Unternehmen prüfen. Grundsätzlich ist das nicht verkehrt, aber es ist merkwürdig, dass CDU und CSU erst jetzt […]

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Urteil zum Vertrag zwischen VRR und Deutscher Bahn muss im Sinne der Kunden umgesetzt werden

Nachdem der Bundesgerichtshof den Vertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn (DB Regio) in Teilen für nichtig erklärt hat, schließt sich der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD) den Forderungen von Jochen Ott, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, an:   “Das Urteil schafft Rechtssicherheit in einem wichtigen Regelungsbereich des Öffentlichen Personennahverkehrs. Der VRR […]

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ViktoriaQuartier mit den Bochumer Symphonikern wird Kulturachse mit Strahlkraft

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt die Bochumer Pläne zur Schaffung eines Musikzentrums im ViktoriaQuartier (siehe auch die Presseerklärung des Landes). Damit erhalten die Bochumer Symphoniker endlich die lang ersehnte eigene Spielstätte, die Teil des Musikzentrums werden wird.   Neben den 14,3 Millionen Euro, die private Förderer für den Bau eines Konzerthauses gestiftet haben, wird die Landesregierung […]

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Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger veranstaltet Forum zur Wintermobilität

Wie das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr mitgeteilt hat, fordert der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger mehr Engagement von den Verkehrsträgern (Bahn, Schiene und Straße) aber auch von allen politischen Ebenen. Dazu soll es ein Forum Wintermobilität am 17. Januar 2011 in Düsseldorf geben, um mit Fachleuten über praktische Lösungen für die […]

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Bundesregierung muss Kürzungspläne bei Fördermitteln für energetische Sanierung und Stadterneuerung zurücknehmen

Die Bundesregierung hat vor Fördermittel für die Stadterneuerung und die energetische Sanierung zu kürzen.   Seitens des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr kritisierte Minister Harry K. Voigtsberger die geplanten Vorhaben der Bundesregierung deutlich.   Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bestärkt den Bau- und Wirtschaftsminister in seiner Kritik und bestätigt […]

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Atomkompromiss von Schwarz-Gelb schwächt kommunale Energieversorger

Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert den so genannten “Atomkompromiss” der schwarz-gelben Bundesregierung, der eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zur Folge hat.   Das Land Nordrhein-Westfalen will – wie das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hat – gegen die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den großen Energieversorgern juristisch vorgehen, da der Bundesrat […]

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