In der jüngsten Mittwoch-Ausgabe des Stadtspiegel Bochum wurde ein aktuelles Gespräch mit Thomas Eiskirch in seiner Funktion als Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Bochum abgedruckt. In diesem Gespräch geht es vor allem um die prekäre Haushaltssituation der Stadt Bochum, wo Thomas Eiskirch ein gemeinsames Arbeiten in der Verwaltungsspitze anmahnt. Auch müsse man bei den Sparbemühungen […]
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen neuen Gesetzentwurf in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, mit dem die in § 76 der Gemeindeordnung enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen werden soll. „Schon seit langem ist klar, dass Kommunen einen Haushaltsausgleich – also keine neuen Schulden – im bisherigen Zeitraum der mittelfristigen […]
Am morgigen Donnerstag ruft das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unter dem Motto Kürzen ist keine Lösung zu einer Menschenkette um das Bochumer Rathaus auf, um ein Zeichen gegen die Verarmung und Verödung unserer Stadt zu setzen, die drohen, wenn die Sparpläne wie geplant durchkommen. So heißt es im Aufruf zur Menschenkette […]
Jedem in Bochum, wie auch in den meisten anderen Ruhrgebietsstädten, ist die schlechte finanzielle Lage der Kommunen bewusst. Strukturwandel und globale wirtschaftliche Veränderung haben das Ruhrgebiet und Bochum getroffen, aber Fördermittel fließen oft woanders hin. Als Landtagsabgeordneter hat Thomas Eiskirch mehrmals darauf hingewiesen, dass Hilfen in Deutschland nach „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“ verteilt werden müssen. […]
Vor einigen Tagen trafen sich die Vertreter der so genannten „Memorandom-Städte“, zu denen auch Bochum gehört, mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Wie die Landesregierung auf die kommunalen Vertreter wie z.B. Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz eingegangen ist, verärgert Thomas Eiskirch, der nicht nur Landtagsabgeordneter aus Bochum, sondern auch Vorsitzender der SPD Bochum, ist: „Die […]
Die RuhrSPD steigt in den Landtagswahlkampf 2010 ein. Mit einer eigenen Kampagne, die man optisch wie inhaltlich auf der neu gestalteten Homepage der RuhrSPD einsehen kann, macht die Revierpartei deutlich, dass es bei der Landtagswahl auch für das Ruhrgebiet um eine Menge geht. Ich finde das klasse, dass es der SPD erstmalig gelingt, die Interessen […]
Die neu gewählte Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR), in der aus Bochum unter anderem Thomas Eiskirch vertreten ist, hat in einer einstimmig verabschiedeten Resolution mehr finanzielle Hilfe für den Schuldenabbau der Kommunen im Ruhrgebiet gefordert. Unter der Überschrift „Die Metropole Ruhr braucht finanziell gesunde Kommunen!“ steht die Resolution der Verbandsversammlung, die oft auch als Ruhrparlament […]
„Die finanzielle Notsituation der Städte und Gemeinden des Landes wurden bei der Anhörung im Kommunalausschuss des Landtages ausdrücklich bestätigt“, so Thomas Eiskirch, der Bochumer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Bochum. „Wer nach dieser Expertenrunde nicht sofort handelt, zerstört die kommunale Selbstverwaltung. Unsere Städte stehen vor dem Abgrund, die kommunalen Finanzen sind im Freien Fall“, sagte […]
Zu der heute veröffentlichten Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes in NRW erklärte Thomas Eiskirch: “Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW wir immer bedrohlicher. Nach den Schreckensmeldungen, die landesweit über die Haushaltslöcher in den Großstädten des Landes bekannt wurden, brechen nun auch die Haushalte in den mittelgroßen Städten und kreisangehörigen Gemeinden zusammen. Der […]
Die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch haben heute die Landesregierung aufgefordert, die Gelder, die das Land von der Stadt Bochum für den Aufbau Ost zuviel einbehalten hat, umgehend zurück zu überweisen: “Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben.” so Gödecke. Thomas Eiskirch: “Das ergibt sich aus […]
“Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird immer bedrohlicher. Der dramatische Einbruch bei der Gewerbesteuer zerstört den letzten Stützpfeiler des kommunalen Finanzsystems. Vielen Städten droht noch in diesem Jahr der Finanzkollaps. Trotz eindringlicher Warnungen von Betroffenen, Experten und der Opposition hat die Landesregierung das Thema Kommunalfinanzen bis heute nicht auf die Agenda […]
“Die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen spitzt sich dramatisch zu. Das belegen auch die alarmierenden Ergebnisse der neuen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes. Aber anstatt endlich zu handeln, die Finanznot der Kommunen auf die Tagesordnung zu setzen und den Vorschlag der SPD-Landtagfraktion für einen ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ aufzugreifen verweigert die schwarz-gelbe Koalition die Diskussion”, kritisierte […]