Verwaltungsmodernisierung über den Kopf der Mitarbeiter

Auf Einladung des Ortsverbandes Bochum-Süd der „Deutschen Steuergewerkschaft“ (DSTG) besuchte der Bochumer Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch die Finanzverwaltung. Im Gespräch mit den Finanzbeamten im Finanzamt Bochum-Süd wurden von diesen insbesondere die Unzufriedenheit der Beschäftigten mit den von der gelb-schwarzen Landesregierung beabsichtigten Verschlechterungen des Landespersonalvertretungsgesetzes und möglichen Zwangsversetzungen ins PEM (Personaleinsatzmanagement) thematisiert.
Deutlich wurde, dass die von der FDP/CDU-geführten Landesregierung beabsichtigten Veränderungen nicht auf Basis eines Diskurses mit den Betroffenen angestrebt werden, sondern gegen deren erklärten Widerstand. „Dieses Vorgehen ist in hohem Maße kontraproduktiv“, so Eiskirch, denn wer „motivierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst will, sollte deren know-how nutzen um Effektivitätsreserven zu heben und nicht die Beschäftigten durch geringschätzende Missachtung demotivieren“. Eiskirch wolle den Unmut und die Hinweise der Beamten gerne in den Düsseldorfer Landtag mitnehmen, wies aber darauf hin, dass Veränderungen im Sinne der Finanzbeamten nur zu erwarten wären, wenn die Betroffenen im Düsseldorfer Landtag selbst ihrem Unmut Luft machen würden. „Auf die Opposition hört diese Landesregierung in solchen Zusammenhängen leider nicht“, so Eiskirch.