Aufbau Ost: Land muss noch über 31 Millionen Euro an Bochum zurückzahlen

Die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch haben heute die Landesregierung aufgefordert, die Gelder, die das Land von der Stadt Bochum für den Aufbau Ost zuviel einbehalten hat, umgehend zurück zu überweisen: “Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben.” so Gödecke. Thomas Eiskirch: “Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. Schwarz-Gelb hat unserer Stadt damit fast 49 Millionen Euro zuviel berechnet.”

Nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, der sei aber viel zu gering gewesen, berichtete Gödecke aus der Landeshauptstadt: “Insgesamt hat die Regierung Rüttgers nur etwa 17 Millionen Euro an Bochum zurück überwiesen. Es fehlen also noch 31 Millionen Euro, die wir hier dringend für die Haushaltskonsolidierung in Bochum benötigen.” Eiskirch fordert: “CDU und FDP müssen den Bürgerinnen und Bürgern in Bochum endlich ihr Geld zurückgeben.”