Seit 2005 vertrat Thomas Eiskirch als direkt gewählter Abgeordneter den Landtagswahlkreis Bochum II. 2012 wurde er zum dritten Mal (diesmal mit 52,7 % der Stimmen) direkt in den Landtag gewählt. Seit 2006 ist er wirtschafts- und seit 2010 zusätzlich energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mit seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bochum legte Thomas Eiskirch sein Mandat im Landtag von NRW nieder.

Hier sind Meldungen aus der Landespolitik für Bochum – aber auch aus Bochum selbst – archiviert.


 

Öffnung des Fluthilfefonds von Bund und Ländern: Landesregierung steht zu ihrem Wort

Das Land Nordrhein-Westfalen wurde in den vergangenen Wochen von zwei sehr schweren Unwettern heimgesucht: im Juni durch das Sturmtief „Ela“ im Ruhrgebiet und der Region um Düsseldorf sowie Ende Juli durch einen Starkregen in der Region um Münster. Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch begrüßt es daher ausdrücklich, dass Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble […]

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Nordrhein-Westfalen reicht Klage gegen Bundesregierung auf 70 Millionen Euro Rückzahlung an die Kommunen ein

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD) begrüßt die Klage der drei Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG). Die Klage richtet sich gegen den Umstand, dass der Bund Gelder einbehalten hat, die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben. Aus Sicht des Landes stellt dies einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes […]

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Finanzielle Unterstützung für Bochum durch den Bund – Beharrlichkeit des Landes zahlt sich aus – 5,96 Millionen zusätzlich für Bochum

Frohe Kunde für die von der Haushaltssperre betroffenen Kommune: Bochum profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen […]

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NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin im Rahmen seiner Tourismus-Tour zu Besuch in Bochum

Gestern startete der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin seine dreitägige Sommerreise zu verschiedenen touristischen Zielen in unserem Bundesland. Der Minister wird sich dabei in sechs Regionen des Landes über neue touristische Entwicklungen vor Ort informieren. Thematische Schwerpunkte der Reise sind der Kultur- und Aktivtourismus in Nordrhein-Westfalen. Zum Auftakt seiner Reise erklärte Minister Duin: „Der Tourismus ist […]

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Hilfe für die Städte und Gemeinden nach dem Orkan „Ela“

Nach dem schweren Unwetter im Juni 2014 sollen die Städte und Gemeinden mit den Schäden und Aufräumarbeiten nicht alleine gelassen werden. Bereits beschlossene Hilfsmaßnahmen sollen umgesetzt werden, sobald eine Einschätzung der Höhe und der Art der entstandenen Schäden möglich ist. Die versprochene Unterstützung soll zielgerichtet den betroffenen Kommunen zugute kommen.  … (weiterlesen)

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