Landtag Aktuell

Rot-Grün für den Mindestlohn und gegen Lohndumping

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften veranstalteten gestern einen bundesweiten Aktionstag zum Thema „Leiharbeit“. In Bochum wurde beispielsweise ein „Sklavenmarkt“ vor dem Hauptbahnhof aufgebaut, um auf die steigende Anzahl von prekären Beschäftigungsverhältnissen und unsicherer Arbeit hinzuweisen. Der Bochumer SPD-Abgeordnete Thomas Eiskirch erklärt sich solidarisch mit diesen Aktion und fordert weiterhin die Einführung eines Mindestlohnes […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag Bochum / Landtag NRW / Landtag Wirtschaft + Energie

Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe

Thomas Eiskirch Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare sind im 21. Jahrhundert zu recht zur Selbstverständlichkeit geworden. Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Landes in eingetragener Lebenspartnerschaft werden jedoch im Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts im Vergleich zu ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen ungleich behandelt. „Das ist heutzutage nicht nur verfassungswidrig, sondern diffamiert ganze Bevölkerungsgruppen“; so der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag NRW

Baubeginn des Kreisverkehrs Königsallee / Höhe Kosterstraße in diesem Spätherbst

„Es geht los! Nach vielen Jahrzehnten der Diskussion um den Ausbau der Kosterstraße, der vielgenutzten Verbindung zwischen Hattingen und Bochum, gibt es seit einigen Monaten endlich einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg. Nun kann die Ausschreibung für den ersten Bauabschnitt, dem Kreisverkehr in der Königsallee / Höhe Kosterstraße beginnen – Spatenstich soll im Spätherbst diesen […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag Bochum / Landtag Ruhrgebiet

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte beim Bochumer Bildungskongress die vorbeugende Bildungs- und Sozialpolitik

In dieser Woche fand der Bochumer Kongress an der Ruhr-Universität statt. Unter dem Motto Der Schlüssel zur Zukunft – Bildung für alle! veranstalteten die GEW-NRW und der DGB-NRW in Kooperation mit der Ruhr-Universität Bochum und unter der Schirmherrschaft der Deutschen UNESCO-Kommission, einen großen Bildungskongress durch. Hier wurden die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen debattiert – mit Vertretern […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag Bochum / Landtag NRW / Landtag Ruhrgebiet

Ministerin Ute Schäfer (SPD) kritisiert CDU-Senioren und erklärt: Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Ministerin Ute Schäfer (SPD), vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport (und derzeitige Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz 2011 aller sechszehn Bundesländer) reagiert zusammen mit ihrem Ministerkollegen Johannes Remmel (Grüne) vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz empört auf die Kritik der Senioren-Union zum Kinderlärm:   „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“, waren sich […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag NRW

Urteil zum Vertrag zwischen VRR und Deutscher Bahn muss im Sinne der Kunden umgesetzt werden

Nachdem der Bundesgerichtshof den Vertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn (DB Regio) in Teilen für nichtig erklärt hat, schließt sich der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD) den Forderungen von Jochen Ott, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, an:   „Das Urteil schafft Rechtssicherheit in einem wichtigen Regelungsbereich des Öffentlichen Personennahverkehrs. Der VRR […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag Bochum / Landtag NRW / Landtag Ruhrgebiet / Landtag Wirtschaft + Energie

Heimische Energiequellen müssen – umweltverträglich – gesichert werden

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten André Stinka, dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezog Thomas Eiskirch, als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stellung zu der aktuellen Diskussion über die unkonventionellen Erdgaslagerstätten. „In den von verschiedenen Energieunternehmen vorangetriebenen Suchaktivitäten nach unkonventionellen Erdgaslagerstätten liegt die Chance einer erweiterten Importunabhängigkeit. Nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf das Grundwasser, […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag NRW

Kein Castor-Wanderzirkus in Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über den geplanten Castor-Transport von Brennelementen aus Jülich nach Ahaus debattiert. Dabei stellte Svenja Schulze (SPD), die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung fest, dass die Landesregierung den Transport ablehnt: „Der Transport ist unnötig, er stellt ein Sicherheitsrisiko dar und er ist mit übermäßigen Belastungen für die Polizisten im Land verbunden.“ […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag NRW

Kein Märchen, sondern Fakten – 6,2 Mio Euro für Bochum extra in 2010: Wo sich Dirk Schmidt (CDU) irrt… (ergänzt am 20.01.2011)

Der Beitrag „CDU und FDP klagen gegen Landeshaushalt: 62 Millionen Euro extra für Bochum in Gefahr“ stieß auf großes Interesse, so auch bei Dirk Schmidt.   Dirk Schmidt ist nicht nur über die CDU-Reserveliste in den Stadtrat von Bochum gewählt worden und hauptamtlich Geschäftsführer bei der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR), sondern kandidierte auch bei […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag Bochum / Landtag Finanzen / Landtag NRW

ViktoriaQuartier mit den Bochumer Symphonikern wird Kulturachse mit Strahlkraft

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt die Bochumer Pläne zur Schaffung eines Musikzentrums im ViktoriaQuartier (siehe auch die Presseerklärung des Landes). Damit erhalten die Bochumer Symphoniker endlich die lang ersehnte eigene Spielstätte, die Teil des Musikzentrums werden wird.   Neben den 14,3 Millionen Euro, die private Förderer für den Bau eines Konzerthauses gestiftet haben, wird die Landesregierung […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag Bochum / Landtag NRW / Landtag Ruhrgebiet

Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger veranstaltet Forum zur Wintermobilität

Wie das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr mitgeteilt hat, fordert der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger mehr Engagement von den Verkehrsträgern (Bahn, Schiene und Straße) aber auch von allen politischen Ebenen. Dazu soll es ein Forum Wintermobilität am 17. Januar 2011 in Düsseldorf geben, um mit Fachleuten über praktische Lösungen für die […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag NRW / Landtag Wirtschaft + Energie

CDU und FDP klagen gegen Landeshaushalt: 6,2 Millionen Euro extra für Bochum in Gefahr

Am vergangenen Donnerstag hat der Landtag in seiner letzten Sitzung für das Jahr 2010 den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sieht dieses Gesetz die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor.   Dabei ist vorgesehen, dass rund […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag Bochum / Landtag Finanzen / Landtag NRW

Überfällige Entscheidung gegen die umstrittenen Atommülltransporte von Ahaus nach Majak

Gemeinsam mit Daniela Schneckenburger, der wirtschaftspolitischen Sprecherin von Bündnis ’90 / Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, zeigte sich Thomas Eiskirch zufrieden, über die Entscheidung gegen die geplanten Atommülltransporte von Ahaus ins russische Majak.   Die wirtschaftspolitischen Sprecher ihrer jeweiligen Fraktionen erklärten hierzu:   „Die Entscheidung des Bundesumweltministers war überfällig. Endlich ist auch er bereit, auf […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell

Umweltzonen: Einigung zwischen der Landesregierung und dem Handwerk bei Parkausweisen ist beispielhaft

Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Westdeutschem Handwerkskammertag NRW, der Dachorganisation der Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen. Dabei wurden Eckpunkte für die Luftreinhaltung, Umweltzonen und Verlängerung der Ausnahmeregelung für Handwerkerparkausweise festgelegt:   „Das ist ein gutes Ergebnis für die Luftreinhaltung und […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag NRW / Landtag Wirtschaft + Energie

Für ein gutes Tariftreuegesetz!

In der Plenardebatte am 1. Dezember 2010 hat Thomas Eiskirch die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Schaffung eines wirkungsvollen Tariftreuegesetzes gegen die Kritik von CDU und FDP verteidigt. Die Pläne sehen vor, sicherzustellen, dass in Zukunft bei öffentlichen Ausschreibungen soziale Kriterien stärker berücksichtigt werden. Wo mit öffentlichem Geld ein Projekt realisiert wird , müssen demnach […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag Plenarreden / Landtag Wirtschaft + Energie

FDP versucht Wettbewerb zu Gunsten der großen Energiekonzerne zu verzerren

Thomas Eiskirch hat der FDP-Fraktion vorgeworfen, gegen die Interessen der Kommunen und gegen die Interessen der Stromkunden Klientel-Politik zu Gunsten der vier großen Energiekonzerne zu machen. Bei einer Plenardebatte um einen Antrag der FDP-Fraktion, mit dem diese eine mögliche Übernahme des Stromproduzenten Steag durch ein Konsortium nordrhein-westfälischer Stadtwerke zu verhindern versuchten, begrüßte Eiskirch das Vorhaben der Stadtwerke. […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag NRW / Landtag Plenarreden