Landtag Wirtschaft + Energie

CDU und FDP verstecken sich beim Emissionshandel hinter der Bundespolitik

Gemeinsam mit Wibke Brems, der Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der Grünen Landtagsfraktion, hat Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur aktuellen Diskussion um den Emissionshandel erklärt:   „CDU und FDP haben durch ihr Abstimmungsverhalten wieder einmal deutlich gemacht, dass sie kein Interesse haben, Betriebe in Nordrhein-Westfalen dabei zu unterstützen, die Herausforderungen […]

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Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger veranstaltet Forum zur Wintermobilität

Wie das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr mitgeteilt hat, fordert der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger mehr Engagement von den Verkehrsträgern (Bahn, Schiene und Straße) aber auch von allen politischen Ebenen. Dazu soll es ein Forum Wintermobilität am 17. Januar 2011 in Düsseldorf geben, um mit Fachleuten über praktische Lösungen für die […]

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Umweltzonen: Einigung zwischen der Landesregierung und dem Handwerk bei Parkausweisen ist beispielhaft

Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Westdeutschem Handwerkskammertag NRW, der Dachorganisation der Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen. Dabei wurden Eckpunkte für die Luftreinhaltung, Umweltzonen und Verlängerung der Ausnahmeregelung für Handwerkerparkausweise festgelegt:   „Das ist ein gutes Ergebnis für die Luftreinhaltung und […]

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Für ein gutes Tariftreuegesetz!

In der Plenardebatte am 1. Dezember 2010 hat Thomas Eiskirch die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Schaffung eines wirkungsvollen Tariftreuegesetzes gegen die Kritik von CDU und FDP verteidigt. Die Pläne sehen vor, sicherzustellen, dass in Zukunft bei öffentlichen Ausschreibungen soziale Kriterien stärker berücksichtigt werden. Wo mit öffentlichem Geld ein Projekt realisiert wird , müssen demnach […]

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Industriepolitik braucht Verlässlichkeit

Gestern wurde über den Industriestandort Nordrhein-Westfalen debattiert. Dazu erklärte Thomas Eiskirch als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „CDU und FDP sind heute erneut kläglich mit Ihren Versuchen gescheitert, substanzielle Kritik an der Industriepolitik der Landesregierung zu üben oder einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben. SPD und Grüne haben den Antrag geschlossen abgelehnt. Einen Keil haben […]

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Linktipp: Sigmar Gabriel im Handelsblatt-Interview

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel (Bild: nrwspd) fordert in einem Interview mit dem Handelsblatt, dass die Bundesregierung die Zukunftsmärkte gefördert werden. Neben der Förderung der Forschung müsse jedoch auch die Produktion gestärkt werden.   Außerdem äußert sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auch zu den Protektionismusvorwürfen wegen seines Engagements in Sachen Hochtief, wo er ein faires und […]

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Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken schadet den Menschen und der Wirtschaft in Bochum

Am vergangenen Montag hat der SPD-Unterbezirk Bochum eine Resolution beschlossen und damit festgehalten, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzte Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke den Menschen und der Wirtschaft in Bochum schadet. Nicht nur, dass die Nutzung der Atomenergie gefährlich ist – auch werden die Städte und die Wirtschaft dadurch belastet: So wird die […]

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Bundesregierung muss Kürzungspläne bei Fördermitteln für energetische Sanierung und Stadterneuerung zurücknehmen

Die Bundesregierung hat vor Fördermittel für die Stadterneuerung und die energetische Sanierung zu kürzen.   Seitens des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr kritisierte Minister Harry K. Voigtsberger die geplanten Vorhaben der Bundesregierung deutlich.   Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bestärkt den Bau- und Wirtschaftsminister in seiner Kritik und bestätigt […]

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Atomkompromiss von Schwarz-Gelb schwächt kommunale Energieversorger

Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert den so genannten „Atomkompromiss“ der schwarz-gelben Bundesregierung, der eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zur Folge hat.   Das Land Nordrhein-Westfalen will – wie das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hat – gegen die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den großen Energieversorgern juristisch vorgehen, da der Bundesrat […]

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Thomas Eiskirch für eine stärkere Förderung der Elektromobilität

Vergangene Woche fand die Diskussionsrunde Helle Köpfe für moderne Industrie – Wissen schafft Produktion: Das Beispiel Elektromobilität statt.   Hier diskutierte Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, mit Prof. Dr.-Ing. Friedbert Pautzke (Institut für Elektromobilität der Hochschule Bochum), Klaus Hemmerling (Europa-Betriebsrat bei der Adam Opel AG) und Dr. Dieter Kraemer (Geschäftsführer VBW Bochum) über […]

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Helle Köpfe für moderne Industrie: Wissen schafft Produktion – das Beispiel Elektromobilität

Für die Zukunft des Industrielandes NRW ist es von großer Bedeutung, dass die Umsetzung von innovativen Ideen in moderne Produkte immer wieder gelingt – und diese dann hier hergestellt werden. Dafür müssen die Bedingungen an den Hochschulen, bei den Beschäftigten, bei den Unternehmen und in der Infrastruktur der Region stimmen. Die großen Chancen des Ruhrgebiets […]

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Erhalt industrieller Arbeitsplätze: Eiskirch unterzeichnet Duisburger Appell

Thomas Eiskirch gehört zu den Erstunterzeichnern des Dusiburger Appells. Dieser wurde vom Gesamtbetriebsrat ThyssenKrupp Steel Europe ins Leben gerufen und richtet sich an Politik und Gesellschaft, industrieller Arbeitsplätze in Deutschland nachhaltig zu unterstützen und zu fördern. Hauptforderungen sind der Stopp der Rohstoffspekulationen, faire Wettbewerbsregeln und konsequentes Vorgehen gegen Rohstoffkartelle und Zukunftssicherung des Industriestandorts Europa und […]

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Gründer im Handwerk müssen umfassend unterstützt werden

Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion machte noch einmal deutlich, wie wichtig die Unterstützung des Handwerks für die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen ist. Hier unterstrich er die Bedeutung der Förderung von angehenden Meistern: „Die Meistergründungsprämie, die im Jahr 1995 unter der SPD-geführten Landesregierung eingeführt wurde, ist seit 15 Jahren ein Erfolgsmodell sozialdemokratischer Mittelstandspolitik. Es ist […]

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Mittelstand in NRW braucht endlich faire Chancen

„Erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht die Bereitschaft zur gemeinsamen Anstrengung von politischen Wollen, wirtschaftlichem Können und staatlichem Handeln“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Bochumer Landtagsabgeordnete, Thomas Eiskirch, anlässlich der heute vorgestellten Positionen des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft NRW (BVMW). Maßstab guter Wirtschaftspolitik sei der unternehmerische Erfolg, der langfristige Wertschöpfung und Arbeitsplatzsicherung über kurzfristige Renditen und […]

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InnoMeT.NRW: So funktioniert Wettbewerb nicht!

Die heutige Ausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) berichtet, wie man sich seitens der FDP bzw. der Landesregierung Wettbewerb vorstellt. Das ganze zeigt sich am Beispiel des vom Land ausgelobten Wettbewerbs InnoMeT.NRW, bei dem 15 Millionen Euro Fördergelder verteilt wurden. Das Land forderte Hochschulen und Unternehmen auf sich regional gebündelt in gemeinsamen Forschungsprojekten zur Entwicklung […]

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