Landtag

NRW-Finanzministerium: Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterzieher

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht die Piratenpartei bei ihrer Kritik am Ankauf der Steuer-CDs auf falschem Kurs. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium teilt hierzu mit, dass sich der Ankauf von Steuer-CDs für Nordrhein-Westfalen als auch bundesweit ausgezahlt hat. Dies trägt entscheidend zur Steuergerechtigkeit bei. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung. […] […]

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in Landtag Finanzen / Landtag NRW

Stark für die Zukunft – Regierungserklärung von Hannelore Kraft

Am 13. Mai 2012 wurde die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von den Wählerinnen und Wählern im Amt bestätigt. In dieser Woche skizzierte die Ministerpräsidentin im inzwischen umgebauten Landtag die Leitlinien der von SPD und den Grünen getragenen Landesregierung im Rahmen der Regierungserklärung, die unter dem Motto „Nordrhein-Westfalen – stark für […]

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in Landtag NRW

Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen – Informationsstand muss verbessert werden

Zum sogenannten Fracking (siehe auch bei Wikipedia: Hydraulic Fracturing) hat in der vergangenen Woche die nordrhein-westfälische Landesregierung ein Gutachten vorgestellt. Die Kurzfassung zum Gutachten „Fracking in unkonventionellen Erdgas-Lagerstätten in NRW“ kommentierten Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Thomas Eiskirch, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Das Gutachten zeigt deutlich auf, welche Risiken mit der […]

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in Landtag NRW / Landtag Wirtschaft + Energie

Kreativ- und Kulturwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist Jobmotor und auf Wachstumskurs

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zeigt sich erfreut darüber, dass sich die Kultur- und Kreativwirtschaft in NRW als Jobmotor erweist. Der unlängst vorgestellte Kreativ-Report NRW, der im Auftrag der Landesregierung erstellt wurde, zeigt, dass mehr als 315.000 Beschäftigte in circa 50.000 Unternehmen der Branche arbeiten. Außerdem habe sich auch gezeigt, dass die kreativen Firmen […]

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in Landtag Bochum / Landtag NRW / Landtag Ruhrgebiet / Landtag Wirtschaft + Energie

15 Millionen € mehr Mittel für U3-Ausbau in Bochum

Erfreuliche Nachrichten aus Düsseldorf für Familien, Kinder und Kommunen: „Bochum kann sich auf die Unterstützung der rot-grünen Koalition im Landtag beim Ausbau der Kinderbetreuung verlassen. Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U 3 Plätze.“ Die Regierungskoalition halte nicht nur Wort, sondern wolle über die bisherigen Zusagen hinaus noch weitere Hilfe für den bedarfsgerechten […]

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in Landtag Bochum / Landtag NRW

Flagge zeigen gegen Rechts! SPD Bochum ruft zur Gegendemonstration auf!

Am heutigen Donnerstag, den 23. August 2012, ist seitens der NPD eine Demonstration auf dem Husemannplatz in der Bochumer Innenstadt geplant. Unter dem Motto Flagge zeigen gegen Rechts! ruft die SPD Bochum zu einer Gegendemonstration unter dem Motto Für ein tolerantes Bochum – kein Platz für menschenverachtende Ideologien auf. Die geplante NPD-Kundgebung „Sicherheit statt Islamisierung […]

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in Landtag Bochum

Piraten schützen Steuerbetrüger! / Abkommen mit der Schweiz auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler

Am Wochenende kündigten einzelne Mitglieder der Piratenpartei an, dass sie eine Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) stellen wollen (siehe dazu auch die Rheinische Post). Grund für die Anzeige soll der mutmaßliche Ankauf von sogenannten „Steuer-CDs“ aus der Schweiz sein, der von den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden vorbereitet und durchgeführt worden sein soll. Diese geplante […]

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in Landtag NRW

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zu Besuch

In der vergangenen Woche besuchte die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze das neue Medien-Ausbildungsinstitut „SAE“, welches im ehemaligen Hochbunker am Springerplatz in Bochum seine Heimat gefunden hat. Der Bochumer Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Thomas Eiskirch nahm wie die Ministerin an einer Diskussion mit Prof. Kurt Mehnert, dem Rektor der Folkwang-Universität, dem Bochumer Kulturdezernenten Michael Townsend sowie Prof. […]

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in Landtag Bochum / Landtag NRW

Thomas Eiskirch erneut Sprecher für Wirtschafts- und Energiepolitik

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Bochumer Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch erneut zum wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher gewählt. Eiskirch, der diese Funktion bereits seit 2006 ausübt, zeigte sich sehr erfreut. „Gerade die Energiewende und die Zukunft der Industrie aktiv mitgestalten zu können, ist für mich eine große Herausforderung. Insofern freue ich mich sehr, dass mir meine Fraktion das […]

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in Landtag Bochum / Landtag NRW / Landtag Wirtschaft + Energie

Bochums starke Stimmen in Düsseldorf

Die nordrhein-westfälische Landtagswahl 2012 ist fast zwei Monate her und nach der Konstituierung des neuen Landtags, der Wahl von Hannelore Kraft zur alten und neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, sowie der Bildung der neuen Landesregierung hat sich auch der Landtag in Düsseldorf bzw. die SPD-Fraktion dort personell entsprechend aufgestellt. Die beiden Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch, Vorsitzender […]

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in Landtag Bochum / Landtag Kommunales / Landtag NRW

Jetzt ist er da: Bewilligungsbescheid für Bochumer Musikzentrum

Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch begrüßte heute Vormittag die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum, Frau Dr. Ottilie  Scholz, den Kulturdezernenten der Stadt Bochum Michael Townsend sowie Rechtsdezernentin Diane Jägers im Landtag NRW. Anlass des Besuchs der Bochumer Delegation war die Übergabe des Bewilligungsbescheids über die Förderung des Musikzentrums mit EU – Mitteln und ergänzenden Förderungen in Höhe […]

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in Landtag Bochum

Deutscher Schulpreis für Erich Kästner-Schule

Die Erich Kästner-Schule Bochum im Süden Bochums hat bei der Verleihung des mit 25.000 Euro dotierten Deutschen Schulpreises 2012 gewonnen, der von der Robert Bosch Stiftung und der Heidehofstiftung verliehen wird. Thomas Eiskirch, der Landtagsabgeordnete für den Bochumer Süden, freut sich, dass dieser Preis an die EKS in seinem Wahlkreis gegangen ist, die damit für […]

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in Landtag Bochum / Landtag NRW

Koalitionsvertrag: Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten.

Unter der Verhandlungsführung von Hannelore Kraft (siehe Abbildung), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin und NRWSPD-Vorsitzende, sowie von Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der NRW-Grünen zur Landtagswahl, verhandelten in den vergangenen Wochen die SPD und die Grünen den neuen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode von 2012-2017. In den Verhandlungsrunden (zu denen auch Thomas Eiskirch gehörte) wurden die Details beraten, […]

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in Landtag NRW

Universitätsallianz Metropole Ruhr feiert 5. Geburtstag

Im Essener red dot design museum (an der Zeche Zollverein) fand eine Jubiläumsfeier angesichts des 5. Geburtstages der Universitätsallianz Metropole Ruhr (UAMR) statt. In dieser Allianz arbeiten die Ruhr-Universität Bochum, die Technische Universität Dortmund und die Universität Duisburg-Essen zusammen. Thomas Eiskirch, der für den Bochumer Süden (wo beispielsweise die Ruhr-Universität Bochum ihren Sitz hat) unlängst […]

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in Landtag Bochum / Landtag NRW / Landtag Ruhrgebiet

Bochum hat gewählt: Danke.

Von 8:00 Uhr bis gerade um 18:00 Uhr waren die Wahllokale in Bochum und ganz Nordrhein-Westfalen geöffnet. Inzwischen sind die Wahllokale geschlossen und die Auszählung wird durch die ehrenamtlichen Helfer (denen auch ein Dankeschön für dieses Engagement gebührt!) vorgenommen. Den ersten Zwischenständen zufolge – keine Sorge, dieser Artikel wird noch aktualisiert! – sieht es so […]

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in Landtag Bochum / Landtag NRW

Hannelore Kraft empfiehlt Thomas Eiskirch

Hannelore Kraft, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD, empfiehlt den Bochumerinnen und Bochumern im Wahlkreis 108 die erneute Wahl von Thomas Eiskirch in den nordrhein-westfälischen Landtag. Außerdem wirbt sie dafür mit der Zweitstimme die SPD zu wählen, denn mit der Zweitstimme entscheidet man, wer im neuen nordrhein-westfälischen Landtag die Mehrheit hat und regieren kann. […]

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