Vergangene Woche stand der Gesetzentwurf zur ersten Stufe der Revision des so genannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags. Der Gesetzentwurf steht unter dem Leitgedanken „Weniger Gebühren und mehr Qualität“. Neben zahlreichen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in den Kindertageseinrichtungen enthält der Entwurf zum 1. KiBiz-Änderungsgesetz auch die Elternbeitragsfreiheit […]
Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in der heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf zum „Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“ gebilligt. Dieser wird nun als Vorlage beim Landtag eingebracht, nachdem im Vorfeld die kommunalen Spitzenverbände angehört wurden. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) erklärt dazu: „Das Tariftreuegesetz soll ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne […]
Bei den Ruhrbaronen, einem der meistgelesenen regionalen Blogs von ganz Deutschland, gibt es unter der Überschrift „Wichtig ist auf’m Platz! einen Gastbeitrag zur Industrie- und Energiepolitik in der Metropole Ruhr. Dort geht es um Visionen, den Strukturwandel, die Energiewende weg von der Atomkraft, ökologische Aspekte usw. Thomas Eiskirch: „Wichtig ist auf´m Platz“ – Industrie- und […]
Die über 100 Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, ab dem 1. August 2012 eine Gemeinschaftsschule einzurichten, sollen Rechtsklarheit und Planungssicherheit bekommen. Es soll ein deutliches Signal gesendet werden: Die Gemeinschaftsschule in NRW kann kommen. Damit ermöglichen SPD und Grüne die Weiterentwicklung des Schulsystems vor Ort, auf die die Kommunen, Schülerinnen und Schüler […]
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) stellte Anfang Juli gemeinsam mit dem Präsidenten des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages (NWHT), Professor Wolfgang Schulhoff, und dem Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT), Reiner Nolten, die „Handwerksinitiative Nordrhein-Westfalen“ vor. Diese soll Fördermaßnahmen des Landes für das Handwerk fortentwickeln und durch neue Handlungsstrategien ergänzen. Das Land stellt in diesem und im […]
Die Kohäsions- und Strukturpolitik der Europäischen Union ist – mit circa einem Drittel des EU-Budgets – einer der zentralen Politikbereiche der Europäischen Union. Die Gemeinschaftspolitik hat zum Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU zu fördern, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern.Die aktuelle Förderperiode der EU-Strukturfonds läuft 2013 aus. […]
Mitglieder des Stiepeler Theatervereins 1889 Preziosa haben auf Einladung von Thomas Eiskirch den Landtag NRW in Düsseldorf besucht. Dort konnten sie sich über die Landespolitik informieren und im Anschluss zu einer Diskussion mit Thomas Eiskirch zusammen kommen. Dabei wurden aktuelle politische Themen angesprochen und diskutiert. Thomas Eiskirch: „Ich bin dem Theaterverein schon seit vielen Jahren […]
Im Beisein von Thomas Eiskirch und der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Svenja Schulze, wurde am 22. Juni 2011 das „SolarWorld Gran Turismo“, das neue Solarcar der Hochschule Bochum präsentiert. Das Bochumer Solar-Auto wird im Oktober bei der Solar Challenge in Australien antreten – immerhin der Weltmeisterschaft der Solarmobile. Der Bochumer Lichtrenner soll damit […]
In einer Plenardebatte um die geplante Energiewende in Deutschland hat der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Parteien aufgefordert, die derzeitigen Diskussionen nicht für parteipolitische Spiele zu missbrauchen. Die Problemstellungen müssten seriös angegangen und gelöst werden, so Eiskirch. Insbesondere der FDP warf er vor, immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt – und […]
Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch und die SPD-Ortsvereine Bochum-Eppendorf-Denkmal und Bochum-Eppendorf-Heide laden am 07. Juli 2011 von 16:30 bis 18:00 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Bochum 108 (Bochum II) zu einer Bürgersprechstunde ein. Das regelmäßig stattfindende Bürgergespräch wird diesmal im Biercafé (Am Thie) in Bochum-Eppendorf stattfinden. Beim Gespräch in gemütlicher Atmosphäre können […]
Zur Anhörung zum Wasserentnahmeentgeltgesetz erklärten André Stinka, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, gemeinsam: „Auch Unternehmensvertreter wie etwa ‚unternehmer.nrw‘ haben anerkannt, dass die Entgeltsätze für alle Nutzer des Wassers im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf abgesenkt werden. Dies ist möglich, weil die Einnahmelasten nach den Änderungsanträgen von SPD […]
Mit Isabel Felder, Jonas Neumann und Erman Seydioglu machen demnächst drei junge Bochumer Landespolitik. Sie nehmen für drei Tage die Plätze der Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten, Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel ein. „Der Jugend-Landtag gibt den Jugendlichen die einmalige Chance, hinter die Kulissen der Landespolitik zu schauen. Wir freuen uns, wieder von drei hochmotivierten und […]
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat das bundesweit erste Klimaschutzgesetz verabschiedet, mit dem auch Reduktionsziele für Treibhausgase verbunden sind. Das Gesetz soll im Juli 2011 in den Düsseldorfer Landtag eingebracht werden, die Anhörung der Verbände zu dem Gesetz startet jetzt. NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel erklärt zu dem Kabinettsbeschluss: „Die Landesregierung setzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben […]
Bereits im vergangenen Oktober, als der Nachtragshaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen aufgestellt wurde, konnte man mitteilen, dass alleine in Bochum sieben Kita-Maßnahmen in Sachen U3-Ausbau vom Nachtragshaushalt profitieren. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält jetzt Wort, auch und gerade bei der U3-Betreuung, der Betreuung für Unter-3-Jährige, wie die Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel […]
Auf maßgebliche Initiative der Landesregierung NRW zu dem Energie-Gesetzespaket der Bundesregierung ist es gelungen, im Bundesrat alle Länder für eine gemeinsame Stellung-nahme zu gewinnen, mit der folgende substantielle Nachbesserungen an den Gesetzentwür-fen der Bundesregierung eingefordert werden…(weiterlesen)
Nachdem bereits im April das Ruhrparlament den Ausbau der Oskar-Hoffmann-Strasse in Bochum gebilligt hat, könnte die Sanierung der vielbefahrenen Straße im Bochumer Ehrenfeld schon im Herbst beginnen. Die geplante Erneuerung der Abwasserkanäle soll dann gleichzeitig der Beginn der Sanierung der nach dem ehemaligen Knappschaftsdirektor Oskar Hoffmann benannten Straße sein. Dazu erklärt Friedhelm Lueg, das Ehrenfelder […]