Die Landesregierung NRW hat mehrfach Entscheidungen getroffen, die von den höchsten nordrhein-westfälischen Gerichten korrigiert werden mussten. Hinzu kommt, dass sie die Neuausrichtung des Landesentwicklungsplans auf Eis gelegt und für diese Legislaturperiode gestoppt hat. Investoren, Arbeitnehmer und Anwohner können nicht mehr davon ausgehen, dass in NRW nach Recht und Gesetz entschieden wird. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der […]
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat durch ihre von Fehlern durchzogene Industriepolitik das Vertrauen in die Landespolitik Nordrhein-Westfalens nachhaltig geschädigt. Aufgrund dieser Politik sind die Menschen verunsichert und Zukunftsinvestitionen gefährdet. Exemplarisch für diese Politik steht der Kraftwerksbau in Datteln, bei dem die Regierung durch das OVG Münster regelmäßig korrigiert werden muss. Der heute in den Landtag eingebrachte […]
In der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sind im Haushaltsjahr 2009 im Bundeshaushalt (Sonderprogramm) als Ausgabensoll insgesamt 100 Mio. Euro (Titel 0902 88282) vorgesehen. Von diesen Mitteln ist für das Land Nordrhein- Westfalen ein Normalansatz von 14.995.000 Euro als Ausgabensoll ausgewiesen. Offensichtlich sind bis Ende Juli 2009 aus diesem Sonderprogramm seitens des Landes Nordrhein-Westfalen keine […]
Dem Vernehmen nach haben im September in Fürth Gespräche stattgefunden, an denen neben dem Quelle-Insolvenzverwalter Dr. Nerlich auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Maget sowie die beiden Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (Nürnberg) und Dr. Thomas Jung (Fürth) teilgenommen haben. Dem Vernehmen nach ist beabsichtigt, den vom Arbeitsplatzabbau betroffenen 1.800 Quelle-Mitarbeitern in Bayern […]
Zu der heute veröffentlichten Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes in NRW erklärte Thomas Eiskirch: “Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW wir immer bedrohlicher. Nach den Schreckensmeldungen, die landesweit über die Haushaltslöcher in den Großstädten des Landes bekannt wurden, brechen nun auch die Haushalte in den mittelgroßen Städten und kreisangehörigen Gemeinden zusammen. Der […]
Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Transparenz bei Bezügen in öffentlichen Unternehmen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: “Die schwarz-gelbe Koalition hat sich lange gewehrt; doch am Ende hat die Vernunft obsiegt und auch CDU und FDP wollen nun mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen.” Die SPD im Düsseldorfer Landtag habe die Landesregierung bereits […]
Thomas Eiskirch ist davon überzeugt, dass die Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder nur noch eine Frage der Zeit ist: “Schon mit dem am 27. Januar 2009 verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem die Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder auf 60 Prozent gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, sind die Weichen in diese Richtung gestellt worden. […]
Die Stadt Köln hat zum Januar dieses Jahres die erste Umweltzone in Nordrhein-Westfaleneingerichtet. Die Stadt hat damit als erste nordrhein-westfälische Kommune Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubelastung ergriffen. Damit setzt Köln europarechtliche Vorgaben um, mit denen die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner geschützt wird. Das Vorgehen der Stadt Köln ist rechtlich geboten und gesundheitspolitisch begrüßenswert. Zum […]
In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am 2. September 2009 trug das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie mündlich vor, dass zum Stichtag 28. August 2009 aus dem EU-Ziel-2-Programm (EFRE) 2007-2013 im Schwerpunkt 2 „Innovation und wissensbasierte Wirtschaft“ bisher insgesamt ein Betrag von ca. 354 Mio. Euro bewilligt worden sei. Aus […]
Als entscheidenden Schritt zur notwendigen Erhöhung der Studierendenquote” bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete, Thomas Eiskirch, die Öffnung der Hochschulen für Studierende ohne Abitur. “Nordrhein-Westfalen muss alle Potenziale nutzen, um sich als Wirtschafts- und Innovationsland zu behaupten”, erklärte Eiskirch. Deshalb habe die SPD-Fraktion die heutige Anhörung im Düsseldorfer Landtag beantragt. Mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) sei ein […]
“Wir brauchen weiterhin eine verlässliche Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen. Darin sind sich alle Experten einig”, urteilte Thomas Eiskirch nach der heutigen Anhörung zur neuen Wohnungsgesetzgebung in NRW. Das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, das Landeswohnungsbauvermögen abzuschaffen und die 18,5 Milliarden Euro Fondsvermögen zu gewöhnlichem Stammkapital der NRW.BANK zu machen, sei daher auf breite Kritik […]
Die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch haben heute die Landesregierung aufgefordert, die Gelder, die das Land von der Stadt Bochum für den Aufbau Ost zuviel einbehalten hat, umgehend zurück zu überweisen: “Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben.” so Gödecke. Thomas Eiskirch: “Das ergibt sich aus […]
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde heute auf Antrag der SPD-Fraktion das Vorhaben von CDU-Wirtschaftsministerin Thoben diskutiert, bei der Regionalplanung künftig auf die guten Erfahrungen aus dem Bürokratieabbaugesetz für die Modellregion Ostwestfalen-Lippe zu verzichten. Im Anschluss erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: “Der Koalitionskrach um den Bürokratieabbau ist heute in die nächste Runde gegangen. […]
„In der Öffentlichkeit erweckt CDU-Wirtschaftsministerin Thoben ständig den Eindruck, sie würde schwerpunktmäßig die wachstumsfördernden Mittel aus dem Ziel-2 Programm der Europäischen Union durch Wettbewerbe vergeben. Das sei ein transparentes und unbürokratisches Verfahren. Fakt ist: Von den bisher bewilligten 633 Millionen Euro Fördermitteln wurden weniger als 30 Prozent durch Wettbewerbe verteilt. Die gibt es vornehmlich im […]
“Die Kommunalwahlen als erster Praxistest haben deutlich gemacht, welche dramatischen Folgen die gezielte Aushöhlung der kommunalen Demokratie durch die CDU/FDP-Landesregierung gehabt haben: die historisch niedrigste Wahlbeteiligung, oftmals eine fehlende demokratische Legitimation der Bürgermeister und Landräte und die Zersplitterung der Räte. Dafür trägt Ministerpräsident Rüttgers persönlich die Verantwortung. Er kann sich seine scheinheiligen Krokodilstränen über eine […]
In der Plenarsitzung am 11. Februar 2009 wurden verschiedene Anträge beraten, mit denen die Landesregierung aufgefordert wurde, in geeigneter Weise tätig zu werden, um für Transparenz und Angemessenheit bei Vergütungen zu sorgen. Auch die Fraktionen von CDU und FDP forderten die Landesregierung auf, nunmehr gesetzgeberisch tätig zu werden und so für Transparenz auch im öffentlichen […]