Ministerpräsident Rüttgers hatte im Wahlkampf und auch in seiner Regierungserklärung angekündigt, seine Regierung werde jedes Jahr 1,5 Prozent der Stellen in der Landesverwaltung abbauen. Dieses Ziel sollten die von ihm berufenen Staatssekretäre umsetzen. Bei Nichterfüllung dieser Vorgabe sollte ihnen die Entlassung drohen. Dazu Jürgen Rüttgers am 18. April 2006 in der Westfalenpost: „Als Politiker müssen […]
Thomas Eiskirch fordert einen Umbau des Solidarpakts Ost. „Die neue Studie des Dresdner Finanzwissenschaftlers Seitz unterstreicht noch einmal das, was ich bereits vor Wochen angemahnt habe. Die Solidarität in Westdeutschland für den Osten wird massiv gefährdet, wenn wir im Rahmen des Solidarpakts nicht zu einer Neuausrichtung der Förderung kommen. Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung muss die neue […]
Thomas Eiskirch befürchtet Einschnitte – Anfrage an die Landesregierung soll Klarheit schaffen. Der Bochumer SPD-Abgeordnete befürchtet eine Schwächung des Standorts Bochum. „Es verdichten sich die Anzeichen, dass der Polizeistandort Bochum deutlich von den Einsparplänen der Landesregierung betroffen sein wird“, so Eiskirch, der nun eine Anfrage gestellt hat, um dazu klare Antworten von der Landesregierung zu […]
Carina Gödecke und Thomas Eiskirch fordern eine Zukunftsperspektiven für das Landesspracheninstitut (LSI). „Das Landesspracheninstitut ist ein bundes- und europaweit einzigartiges und erfolgreiches Kompetenzzentrum. Seine Degradierung ist nicht hinnehmbar“, verdeutlichen die Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um das LSI in Bochum. Das Landesspracheninstitut, das 1993 in seine jetzige […]
Laut Aussage des Herrn Staatssekretärs Palmen auf einem gewerkschaftspolitischen Frühschoppen in Kleve am 2. April 2006 bestehen in der Landesregierung Überlegungen, die Zahl der in Nordrhein-Westfalen befindlichen Polizei-Hundertschaften auf 12 bzw. 14 zu reduzieren. Die Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bochum befürchtet, dass sie von etwaigen Planungen zur Reduzierung von Einsatz-Hundertschaften auf Landesebene negativ betroffen […]
Thomas Eiskirch diskutierte als Vertreter der Landespolitik mit Wissenschaftlern und kundigen Bürgerinnen und Bürgern beim Thürmersaal-Gespräch über die zukünftige Arbeitswelt Ruhr 2029. Übereinstimmend kam das Podium zu dem Schluss, dass die Arbeit der Zukunft Dienstleistungsarbeit sein wird. Zudem wird Arbeit prekär und plural sein: „Wir müssen uns vom Normalarbeitsverhältnis verabschieden“, so Prof. Howaldt. Schließlich werden […]
Gödecke und Eiskirch (rechts im Bild zusammen mit Rolf G. Suhl, Schauspieldirektor Schauspielhaus Bochum) begrüßen Bochumer Bürgerinnen und Bürger beim Fest des Ruhrgebiets im Landtag NRW. Ruhrgebiet goes Metropole Ruhr – unter diesem Motto feiert der Landtag NRW mit Gästen aus dem Ruhrgebiet anlässlich des 60. Geburtstages des Landes Nordrhein-Westfalen. „Bochum ist die Blume im […]
Die Landesregierung, insbesondere Frau Wirtschaftsministerin Christa Thoben, verfolgt die Zielsetzung, bisher in staatlicher Zuständigkeit wahrgenommene Aufgaben auf die Industrie und Handelskammern sowie die Handwerkskammern zu übertragen. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Welche Aufgaben hat bzw. gedenkt die Landesregierung auf die Kammern zu übertragen?…(weiterlesen) Die Antwort der Landesregierung finden sie hier.
Während der drei-tägigen Aktion des Centermanagements der Drehscheibe/CityPoint und des Lions Clubs ließen die Düsseldorfer Abgeordneten Eiskirch und Gödecke die Arbeit im Landtag für eine Stunde liegen und griffen statt dessen zum Schälmesser. Mit der Aktion wurden schwerstbehinderte Kinder im Bergmannsheil unterstützt. Pro Pfund gekauften Spargel sollten die Bochumer einen Euro für die Kinder spenden. […]
Die Landesregierung hat mit ihrer „Bilanz der Förderung durch die EU-Strukturfonds und Planung der Landesregierung für die finanzielle Vorschau 2007 bis 2013“ dargelegt, welche besondere Bedeutung der Ziel-2-Förderung in strukturschwachen Gebieten zukommt. Mithin ist auch die Finanzierung auf der Zeitachse innerhalb der Förderperioden von besonderer Bedeutung…(weiterlesen) Die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie […]
Am 29. März 2006 besuchten politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Bochum Ehrenfeld auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch und des SPD-Ortsvereins den Landtag NRW. Nachdem der Besucherdienst des Landtages über die Geschichte des Landtages informiert hatte, konnte die Gruppe einer Experten-Anhörung zur bevorstehenden Schulgesetzreform beiwohnen. Anschließend stellte sich der Abgeordnete Eiskirch allen Fragen der […]
Die Landesregierung hat mit ihrer „Bilanz der Förderung durch die EU-Strukturfonds und Planung der Landesregierung für die finanzielle Vorschau 2007 bis 2013“ (Vorlage 14/37) dargelegt, welche besondere Bedeutung der Ziel 2-Förderung in strukturschwachen Gebieten zukommt. Das gilt insbesondere für weite Teile des Ruhrgebiets…(weiterlesen)
Am 24. Januar 2006 hat sich der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments für eine bessere Kontrolle ausgesprochen, um fördermittelbedingte Verlagerungen von Unternehmen und Unternehmensteilen zu verhindern. Das Europäische Parlament hat zudem am 14. Februar 2006 mit großer Mehrheit dafür votiert, Standortverlagerungen zukünftig nicht mehr mit staatlichen Subventionen zu unterstützen…(weiterlesen)
Mehr als nur Unmut herrscht bei ProFamilia in Bochum. Der Leiter der Familien- und Schwangerschaftskonfliktberatung Jörg Syllwasschy befürchtet den „Qualitätsabsturz“ in der Beratung. Sylwasschy informierte Thomas Eiskirch und Carina Goedecke bei einem Besuch der beiden Landtagsabgeordneten in der Beratungsstelle über die von der FDP/CDU- Landesregierung geplanten Neuordnung der Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatung. Demnach werden Einrichtungen wie […]
Im Rahmen des Tags der Medienkompetenz haben sich am 3. März 2006 die beiden SPD Landtags-Abgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch bei der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet e.V. (ai3) über Gefahren im Internet informiert. E-Mails, mit denen kriminelle Mailversender versuchen an die Kontodaten nichts ahnender Internetbenutzer zu gelangen, sind derzeit in aller Munde. Im Fachjargon […]
Insgesamt plane das Wissenschaftsministerium in NRW rund 200 Stellen an Uni, Fachhochschulenund Medizin-Fakultäten wegfallen zu lassen. Vor der Wahl, so der SPDLandtagsabgeordnete Prof. Dr. Gerd Bollermann – (Foto), habe Schwarz-Gelb verkündet, die Hochschulen von Stelleneinsparungen auszuschließen. Nun werde bereits beim ersten Landeshaushalt der mit den Hochschulen abgeschlossene Qualitätspakt gebrochen, erklärte Bollermann. Das sei zynisch und […]