“Trotz der aktuellen Diskussionen um Energiepreise, Investitionen und Strukturwandel gefährdet die Bochumer CDU die Stabilität des Essener Energiekonzerns RWE und die Möglichkeiten auf Entscheidungen in diesem wichtigem Bereich der Daseinsvorsorge Einfluss zu nehmen”, kritisiert der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD). Die Kommunen in NRW halten zusammen ca. 28% der Anteile von RWE und verfügen dadurch […]
Zum von Wirtschaftsministerin Christa Thoben angekündigten Startschuss für Ziel-2-Wettbewerbe – die Mittel des NRW-EU Ziel-2-Programms 2007 bis 2013 können im Rahmen von Wettbewerben vergeben werden – erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch: “Die neue Ziel-2-Förderung von Schwarz-Gelb bedeutet das Ende der Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen. Denn eine regionale Steuerung der Förderung ist auf diesem […]
“Diese Landesregierung vergreift sich schon wieder an Bochumer Geld”, empören sich die Bochumer Landtagsabgeordnete Carina Gödecke und Thomas Eiskirch. Mit dem in dieser Woche im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten Ausführungsgesetz zum SGB II hat die schwarz-gelbe Koalition den Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 220 Millionen Euro vorenthalten. Der mit den Stimmen von CDU und FDP […]
“Auch nach dem offiziellen Startschuss der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 wissen die Kommunen immer noch nicht, wann sie sich um welche Gelder für welche Projekte bewerben können. Zum wiederholten Male hat die schwarz-gelbe Landesregierung nur angekündigt, dass große Teile der Strukturfördergelder in Wettbewerben vergeben werden. Die neue Förderperiode ist bereits ein halbes Jahr alt und […]
Auf Einladung der Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch und der Bochumer SPD-Ratsfraktion diskutierten 140 Leiterinnen und Leiter sowie Erzieherinnen und Erzieher der Bochumer Kindertageseinrichtungen am 11. Juni 2007 über die Folgen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Haus der Kirche.Im Mittelpunkt des Fachgespräches stand der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung, der in dieser Woche in […]
Die Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch informierten sämtliche Floristikfachbetriebe und Bäckereien in Bochum in einem Brief in dieser Woche über die Folgen des neuen Ladenöffnungsgesetztes und die Weigerung von CDU und FDP erkannte Probleme schnellstmöglich zu lösen. „Nur nach erneuter Änderung des Ladenöffnungsgesetztes können“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Gödecke, „Floristen und Bäcker […]
Dass betriebswirtschaftliches Handeln und Umweltschutz sich nicht widersprechen, sondern sich sinnvoll ergänzen können, stellt die Großbäckerei Löscher bald unter Beweis. Am Standort an der Hanielstraße reichen die Produktionsräume nicht mehr aus, um die Backwaren für rund 50 Filialen zu produzieren. Der Unternehmenssitz soll nun bis zum Jahresende in den Bochumer Norden verlagert werden. Eine Chance, […]
Der Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Peter Peter Heckmann und der Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch setzten sich am „Tag des Ausbildungsplatzes“ für Ausbildungsplätze bei der Bochumer Hutzel Vollkorn Bäckerei ein. „Bio liegt im Trend, gesunde Ernährung ist in diesen Tagen ein bundesweites Top-Thema“, so Eiskirch. So lag es zum Tag des Ausbildungsplatzes nah, in der gemeinsamen […]
Die Düsseldorfer Abgeordneten Thomas Eiskirch und Carina Gödecke unterstützten die dreitägige Aktion “Spargel schälen für einen guten Zweck” des Centermanagements der Drehscheibe/CityPoint. Dafür ließen sie die Arbeit im Landtag für eine Stunde liegen und griffen statt dessen zum Schälmesser. Von dem Erlös der Aktion, mit jedem Pfund gekauften Spargel wurde ein Euro für den Spielplatz […]
“Wir müssen mit effizienter Energietechnik voran gehen” ist die Kernaussage von Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum, beim Besuch des Bochumer Abgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD Landtagsfraktion Thomas Eiskirch und von André Stinka, dem Beauftragter der SPD Fraktion für alternative Energien. Die SPD Politiker waren erneut auf die Bochumer Stadtwerke aufmerksam geworden, weil das […]
RuhrSPD erörtert Perspektiven der Wohnungspolitik im Ruhrgebiet Einen hochkarätig besetzten Kreis von Expertinnen und Experten konnte Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Sprecher der RuhrSPD zum ersten Workshop zum Thema „Wohnen“ in Dortmund begrüßen. Prof. Dipl.-Ing. Karl-Heinz Petzinka von der THS, einem der größten Wohnungsunternehmen im Ruhrgebiet, plädierte eindringlich in seinem Einleitungsreferat dafür, keinesfalls […]
“Das neue Ladenöffnungsgesetz hat dazu geführt, dass ich in meinen Blumengeschäft zu Ostern einen Umsatzrückgang von nahezu 50 Prozent verzeichnen musste“, so der Inhaber eines Bochumer Floristikfachgeschäftes. Nach dem Willen der CDU-FDP-Koalition mussten die Geschäfte Ostersonntag geschlossen bleiben. „Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, demnach an Pfingst- und Ostersonntag sowie am […]
“Auch nach der dritten Ankündigung bleibt die „Initiative“ Zukunft Ruhr der Regierung Rüttgers nichts als heiße Luft – keine eigene Idee und erst recht kein Programm. Die Wahrheit ist, dass Schwarz-Gelb keine Initiative für die Zukunft des Ruhrgebiets hat”, lautete das Fazit des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, nachdem Wirtschaftsministerin Thoben die Vorstellungen der […]
Der herausragenden Rolle des Automobilstandortes Bochum für das Ruhrgebiet und ganz NRW trug die SPD-Landtagsfraktion Rechnung und war bei ihrer auswärtigen Fraktionssitzung am 13. März 2006 in den Opel-Werken Bochum zu Gast. Im Rahmen einer Werksbesichtigung wurde die Fraktion über weitere Perspektiven des Standorts Bochum informiert. Weiter zentraler Diskussionspunkt war, angesichts der globalen Klimadebatte, die […]
Mehr als 25.000 Menschen haben heute vor dem Landtag gegen die Änderung der Gemeindeordnung protestiert. Allein aus Bochum kamen über 3000 Demonstranten, um sich laut gegen die Pläne von Schwarz-Gelb auszusprechen. Die NRWSPD unterstützt diesen Protest. Mit der Gesetzesänderung wollen CDU und FDP die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen einschränken. In Bochum wären davon u.a. die Stadtwerke, […]
Auf Einladung des Ortsverbandes Bochum-Süd der „Deutschen Steuergewerkschaft“ (DSTG) besuchte der Bochumer Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch die Finanzverwaltung. Im Gespräch mit den Finanzbeamten im Finanzamt Bochum-Süd wurden von diesen insbesondere die Unzufriedenheit der Beschäftigten mit den von der gelb-schwarzen Landesregierung beabsichtigten Verschlechterungen des Landespersonalvertretungsgesetzes und möglichen Zwangsversetzungen ins PEM (Personaleinsatzmanagement) thematisiert. Deutlich wurde, dass die von […]