Schwarz-gelbe Koalition verweigert Bochum fast 5,5 Millionen
“Diese Landesregierung vergreift sich schon wieder an Bochumer Geld”, empören sich die Bochumer Landtagsabgeordnete Carina Gödecke und Thomas Eiskirch. Mit dem in dieser Woche im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten Ausführungsgesetz zum SGB II hat die schwarz-gelbe Koalition den Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 220 Millionen Euro vorenthalten. Der mit den Stimmen von CDU und FDP gefasste Beschluss kürzt die Wohngeldersparnisse des Landes, die eigentlich in vollem Umfang den Städten und Kreisen gehören.
“Die durch eine veränderte Bundesgesetzgebung eingesparten Gelder beim Wohngeld müssten nach dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion einen Zuschuss für Bochum in Höhe von fast 8 Millionen Euro bedeutet. Nun werden uns nur 2,5 Millionen Euro zugeteilt”, kritisierte die SPD-Abgeordnete Eiskirch scharf. “Die 220 Millionen Euro steckt sich nun der CDU-Finanzminister in die Landestasche, gegen den erbitterten Widerstand der kommunalen Spitzenverbände. Durch den von der Regierungskoalition gekürzten Betrag werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen schwer belastet,” erläuterte Gödecke. Bei den 220 Millionen Euro handelt es sich um den Solidarbeitrag der West- an die Ostbundesländer. Er ist ausschließlich von der Länderebene zu erbringen. “Nach den Veränderungen bei der Verteilung der Grunderwerbssteuer und der Krankenhausfinanzierung bedient sich die schwarz-gelbe Landesregierung in diesem Jahr zum wiederholten Male an Geldern die der Stadt Bochum zustünden und mit denen wir vor Ort z.B. den Ausbau weiterer Ganztagsschulen für unsere Kinder, finanzieren könnten” empört sich Eiskirch.
