Das Land will Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen rund ein Jahr früher als bisher erstatten. Bochum kann demnach bereits Anfang 2016 mit knapp 18 Mio. Euro mehr rechnen als nach den bisherigen Regelungen erwartet werden konnte.

Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch sieht darin eine “echte Entlastung, weil Bochum deutlich weniger aus der Stadtkasse für das Jahr 2016 verauslagen muss”. Insgesamt stehen Bochum im nächsten Jahr 26,1 Mio. Euro zu. Das zeigen erste Berechnungen des NRW-Innenministeriums.

Hintergrund ist eine Verfahrensänderung beim so genannten Flüchtlingsaufnahmegesetz. Stimmt der Landtag auf seiner nächsten Sitzung Anfang Oktober zu, wird der Stichtag zur Abrechnung der Pauschalen deutlich vorgezogen. Dadurch verkürzen sich die Zeiträume zwischen der tatsächlichen Unterbringung der Flüchtlinge und der späteren Überweisung der Pauschale.

Mit Blick auf das heutige Treffen von Bund und Ländern, den so genannten Flüchtlingsgipfel, unterstreicht Thomas Eiskirch allerdings noch einmal die Forderungen der Kommunen, unter anderem ausreichende Mittel sowohl für die sofortige Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch für den sozialen Wohnungsbau, bereit zu stellen. Auch für die Gesundheitsversorgung oder Projekte zur Integration müsse die Unterstützung der Kommunen dringend verbessert werden.

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