Floristikfachgeschäfte und Bäckereien sollen Pfingstsonntag öffnen dürfen – CDU und FDP verhindern dies
Die Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch informierten sämtliche Floristikfachbetriebe und Bäckereien in Bochum in einem Brief in dieser Woche über die Folgen des neuen Ladenöffnungsgesetztes und die Weigerung von CDU und FDP erkannte Probleme schnellstmöglich zu lösen.
„Nur nach erneuter Änderung des Ladenöffnungsgesetztes können“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Gödecke, „Floristen und Bäcker an Pfingstsonntag und Ostersonntag sowie am 1. Weihnachtstag wieder für fünf Stunden öffnen und dafür an den jeweils zweiten Feiertagen geschlossen haben.“ Ostersonntag habe sich gezeigt, dass das schwarz-gelbe Ladenöffnungsgesetz lebensfremd und mittelstandsfeindlich ist. Auch in Bochum standen die Menschen vor verschlossenen Bäckereien und Blumenläden und das Gewerbe hatte Umsatzeinbußen um bis zu 50 Prozent. „Damit sich das Pfingstsonntag nicht wiederholt, hätte das Gesetz heute geändert werden müssen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Eiskirch. Obwohl der Einzelhandel und die Verbraucherinnen und Verbraucher die Initiative der SPD-Landtagsfraktion begrüßen, hat die CDU- und FDP-geführte Landesregierung eine Verbesserung des Ladenöffnungsgesetzes ohne sachliche Gründe blockiert und eine heutige Behandlung im Parlament abgelehnt. „Wenn CDU und FDP weiter taktieren und auf Zeit spielen, wird es auch am nächsten Muttertag keine frischen Blumen geben, da er 2008 auf den Pfingstsonntag fällt“, so Eiskirch.
