Gödecke und Eiskirch: Schwarz-Gelb will nun doch JVA-Dienstwohnungen abreißen

CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter “borniert und nicht gesprächsbereit”
Die beiden Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch haben sich entsetzt über die Entscheidung des Justizministeriums gezeigt, nach der es nun doch zum Abriss der 68 Dienstwohnungen für Bochumer JVA-Angestellte komm en soll. Die Sozialtherapeutische Anstalt Gelsenkirchen soll nach Bochum verlegt und an die JVA-Bochum angegliedert werden. Dafür sollen die Dienstwohnungen weichen. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden offenbar bereits im Verlauf der nächsten Tage die Kündigungen ihrer Wohnungen erhalten.

Carina Gödecke ist tief verärgert. “Die schwarz-gelbe Landesregierung hat wieder einmal alle Absprachen und Zusagen gebrochen. Es war vereinbart, dass die Stadt Bochum in die Entscheidung einbezogen wird. Dies ist nicht geschehen. Es war auch vereinbart, dass die Justizministerin mögliche Alternativen prüft und vorstellt. Auch dies ist nicht geschehen. Nach der angekündigten Analyse über mögliche Synergien der beiden Anstalten muss man da wohl gar nicht mehr fragen!” so Gödecke.
Auch Thomas Eiskirch ist bestürzt. “Dies ist ein einzigartiger Vorgang! An allen Verantwortlichen der Stadt vorbei will hier die Justizministerin ihre getroffene Entscheidung einfach exekutieren. Dies ist ein absolut borniertes Verhalten . Gesprächsbereitschaft und Ergebnisoffenheit sehen anders aus. ”.
Die beiden SPD-Politiker führen weiter aus, dass es keine Gesprächsangebote seitens der Justizministerin gegeben habe. Eiskirch: “Dies zeugt von einer völligen Ignoranz gegenüber den Interessen der betroffenen Menschen in Bochum. Das kann so nicht hingenommen werden.”