Carina Gödecke und Thomas Eiskirch: Justizministerin betreibt justizielle Standortpolitik in Stil von Nokia

Die beiden Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch (beide SPD) kritisieren die Entscheidung von Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) die Werkdienstwohnungen der Justizvollzugsanstalt Bochum-Krümmede abreißen zu lassen: “Auch in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags NRW ist Justizministerin Müller-Piepenkötter alle Antworten schuldig geblieben: Sie konnte nicht erklären, warum keine anderen Standorte für die Sozialtherapeutische Anstalt in Frage kommen. Sie konnte nicht plausibel machen, worin die Einsparungen liegen, die der Neubau in Bochum-Krümmede ermöglichen würde” so Gödecke. “Standortpolitik ohne jede Begründung kennen wir in Bochum schon von Nokia” ergänzt Eiskirch. Die beiden Abgeordneten machten deutlich, dass sich die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich für die Erhaltung der Werkswohnungen einsetzt, sie betonten jedoch zugleich, dass der Neubau einer Sozialtherapeutischen Anstalt mit ca. 300 Plätzen im Ruhrgebiet eine dringende Notwenigkeit sei.