Berliner Erklärung des Aktionsbündnisses fordert vom Bund mehr Unterstützung für Städte
Das Interessenbündnis von Städten mit einer besonders schwierigen Haushaltssituation hat mittlerweile 51 Mitgliedskommunen in ganz Deutschland. Bis Ende 2014 agierte das Bündnis nur in Nordrhein-Westfalen. Sprecher des Bündnisses sind Dagmar Mühlenfeld (SPD), die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, und Peter Jung (CDU), der Oberbürgermeister von Wuppertal.
Das Bündnis fordert seit Jahren im Verteilungskampf um Steuermittel von Land- und Bund die im Grundgesetz verankerte ausreichende kommunale Finanzausstattung. Sie ist den deutschen Kommunen seit Jahrzehnten versprochen, jedoch nie umfassend realisiert worden.
In der „Berliner Erklärung“ weist das Aktionsbündnis auf eine zunehmende Schere zwischen wirtschaftsstarken und strukturschwachen Gemeinden hin und fordert vom Bund mehr Unterstützung:
- Beim Abbau der kommunalen Altschulden.
- Bei der Anpassung der Investitionsförderungen im Rahmen der Reform des Länderfinanzausgleichs.
- Im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zugesagten Entlastungen bei der Eingliederungshilfe.
Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch weist darauf hin, dass die Forderungen des Bündnisses berechtigt seien und auf Landesebene auch schon erste Maßnahmen ergriffen wurden. Diese reichen jedoch nicht aus, wie auch Michael Hübner, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, erklärt:
„Die Forderungen des Aktionsbündnisses gehen in die richtige Richtung und finden deshalb unsere Unterstützung. Auf Landesebene haben wir schon immer auf die wachsende strukturelle Schieflage hingewiesen, die aufgrund der schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen entstanden ist. Wir müssen aufpassen, dass das dadurch verursachte Zurückfahren öffentlicher Leistungen und der enorme Investitionsstau in den betroffenen Städten nicht zu einer Abwärtsspirale führen, aus der sie sich nicht mehr befreien können. Deshalb hat die nordrhein-westfälische Landespolitik seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch SPD und Grüne konsequent die Entlastung der kommunalen Haushalte vorangetrieben, insbesondere mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Allerdings werden allein auf Landesebene vorgenommene Maßnahmen auf Dauer nicht ausreichen, um die Probleme der Kommunen zu lösen. Deshalb ist nochmals dringend an den Bund zu appellieren, dass die vom Aktionsbündnis geforderten Entlastungen rasch umgesetzt werden.“
Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW