Gestern verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis ’90/Die Grünen sowie der CDU-Opposition den Schulkonsens, der es unter anderem zukünftig ermöglicht Sekundarschulen einzurichten, wie sie auch in Bochum bereits geplant werden (siehe die Pressemitteilung der Stadt Bochum). Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch freut sich über das Ergebnis und […]
Vor kurzem berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in der Lokalausgabe Hattingen über den geplanten Kreisverkehr an der Kreuzung Königsallee/Kosterstraße: Kreisverkehr an der Königsallee kommt Thema des Berichts ist das Treffen der Landtagsabgeordneten Prof. Rainer Bovermann (Hattingen) und Thomas Eiskirch (Bochum) mit Dr. Dagmar Goch, der Bürgermeisterin von Hattingen, zu einem Ortstermin an der Kreuzung […]
Seitens des Bundesverkehrsministeriums ist geplant, den Rhein-Ruhr-Express (RRX), der eine wichtige Entlastung für den Schienenverkehr im Ruhrgebiet und auch im Rheinland darstellen soll, nicht mehr in den Investitionsplan für die kommenden Jahre bis 2015 aufzunehmen. Der RRX ist insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Ballungsraum Rhein/Ruhr und insbesondere innerhalb des Ruhrgebietes von zentraler Bedeutung, […]
In der vergangenen Woche fand im nordrhein-westfälischen Landtag ein Festakt statt, um 40 Jahre Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen zu feiern. Gleichzeitig stellte Ministerin Svenja Schulze (SPD), vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung, ein Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung der Fachhochschulen vor. Bei dem Festakt, an dem auch der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD) teilnahm, in dessen Wahlkreis […]
Der Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD) begrüßt den neuen Härtefallfonds für einkommensschwache Familien, der ab dem gerade gestarteten neuen Schuljahr gilt. Damit soll erreicht werden, dass mit Beginn des neuen Schuljahres kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie vom gemeinsamen Mittagessen in Schulen oder Kindertageseinrichtungen ausgeschlossen wird. Sozialminister Guntram Schneider erklärt hierzu: „Das Bildungs- und Teilhabepaket des […]
Zur Diskussion über höhere Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen: „Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen werden nach der Sommerpause einen gemeinsamen Antrag zu den Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in die […]
In der vergangenen Woche wurde das erste Änderungsgesetzes zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verabschiedet (siehe auch: KiBiz WAR Mumpitz: Erste Stufe der KiBiz-Revision im Familienausschuss – Weniger Gebühren und mehr Qualität). Dazu erklärten Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende und Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:
Die rot-grüne Landesregierung regiert in Nordrhein-Westfalen seit einem Jahr und anlässlich des Sommerfests der SPD-Landtagsfraktion gibt es eine Broschüre dazu, die auf die bereits erzielten Erfolge der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von Bündnis ’90/Die Grünen und der SPD eingeht. Die Broschüre gibt es als PDF-Datei zum Download: Dokumentation: Ein Jahr rot-grüne Koalition in […]
Gestern vereinbarten die SPD zusammen mit dem Regierungs- und Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag den Schulkonsens. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks: Mit dem Kompromiss haben wir unser zentrales Anliegen, das längere gemeinsame Lernen, abgesichert. Durch die neue „Sekundarschule“, die viele Aspekte unseres Gemeinschaftsschul-Modells übernimmt, geben wir […]
Vergangene Woche stand der Gesetzentwurf zur ersten Stufe der Revision des so genannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags. Der Gesetzentwurf steht unter dem Leitgedanken „Weniger Gebühren und mehr Qualität“. Neben zahlreichen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in den Kindertageseinrichtungen enthält der Entwurf zum 1. KiBiz-Änderungsgesetz auch die Elternbeitragsfreiheit […]
Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in der heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf zum „Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“ gebilligt. Dieser wird nun als Vorlage beim Landtag eingebracht, nachdem im Vorfeld die kommunalen Spitzenverbände angehört wurden. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) erklärt dazu: „Das Tariftreuegesetz soll ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne […]
Bei den Ruhrbaronen, einem der meistgelesenen regionalen Blogs von ganz Deutschland, gibt es unter der Überschrift „Wichtig ist auf’m Platz! einen Gastbeitrag zur Industrie- und Energiepolitik in der Metropole Ruhr. Dort geht es um Visionen, den Strukturwandel, die Energiewende weg von der Atomkraft, ökologische Aspekte usw. Thomas Eiskirch: „Wichtig ist auf´m Platz“ – Industrie- und […]
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) stellte Anfang Juli gemeinsam mit dem Präsidenten des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages (NWHT), Professor Wolfgang Schulhoff, und dem Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT), Reiner Nolten, die „Handwerksinitiative Nordrhein-Westfalen“ vor. Diese soll Fördermaßnahmen des Landes für das Handwerk fortentwickeln und durch neue Handlungsstrategien ergänzen. Das Land stellt in diesem und im […]
Zur Anhörung zum Wasserentnahmeentgeltgesetz erklärten André Stinka, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, gemeinsam: „Auch Unternehmensvertreter wie etwa ‚unternehmer.nrw‘ haben anerkannt, dass die Entgeltsätze für alle Nutzer des Wassers im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf abgesenkt werden. Dies ist möglich, weil die Einnahmelasten nach den Änderungsanträgen von SPD […]
Mit Isabel Felder, Jonas Neumann und Erman Seydioglu machen demnächst drei junge Bochumer Landespolitik. Sie nehmen für drei Tage die Plätze der Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten, Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel ein. „Der Jugend-Landtag gibt den Jugendlichen die einmalige Chance, hinter die Kulissen der Landespolitik zu schauen. Wir freuen uns, wieder von drei hochmotivierten und […]
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat das bundesweit erste Klimaschutzgesetz verabschiedet, mit dem auch Reduktionsziele für Treibhausgase verbunden sind. Das Gesetz soll im Juli 2011 in den Düsseldorfer Landtag eingebracht werden, die Anhörung der Verbände zu dem Gesetz startet jetzt. NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel erklärt zu dem Kabinettsbeschluss: „Die Landesregierung setzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben […]