Landtag NRW

FDP wollte den Landeszuschuss für das Bergbaumuseum in Bochum drastisch kürzen – CDU schaut dabei zu

Völlig überraschend legte die FDP-Fraktion zur entscheidenden Sitzung zum Landeshaushalt 2011 Kürzungspläne vor, die die Landeszuwendung für das Bergbaumuseum um 900.000 Euro zusammen streichen sollte. Eine solche Kürzung um fast 20% – zumal noch ohne jede Vorwarnung – hätte zu massiven Einschnitten beim Bochumer Publikumsmagneten geführt. Umso erstaunlicher, dass sich die CDU nicht gegen diese […]

Mehr lesen ›
in Landtag Bochum / Landtag NRW

Beschluss der Justizminister zur Frauenquote bei Führungspositionen in der Wirtschaft

Die Justizministerkonferenz (JuMiKo), dem Gremium, in dem die für das Ressort Justiz verantwortlichen Regierungsmitglieder aller sechszehn Bundesländer vereinigt sind, hat beschlossen, sich für die Einführung einer bundesge­setzlichen Geschlechterquote für Führungspositionen in der Wirtschaft stark zu machen. Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD) schließt sich dabei dem nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty an, der sich darüber freute, […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag NRW / Landtag Wirtschaft + Energie

trailer Ruhr: „Die großen Vier brauchen noch Lernhilfen“ – Thomas Eiskirch über die Energieversorgung der Zukunft in NRW

Die Ausgabe 05/2011 von trailer Ruhr widmete sich dem Thema Energiewende. Die Energiepolitik ist wegen der Geschehnisse im fernen Osten aktueller denn je. Thomas Eiskirch hat als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dem trailer Ruhr-Magazin ein Interview zur Energiewende in Nordrhein-Westfalen gegeben. Das Interview ist sowohl als PDF-Datei (trailer Ruhr: Energiewende, 180 KB) abrufbar […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag NRW / Landtag Wirtschaft + Energie

Bahnhof Bochum-Dahlhausen soll für mehr als 4 Millionen Euro modernisiert werden

Mehr als vier Millionen Euro sollen in den Umbau des Bahnhofs Bochum-Dahlhausen investiert werden.   Bei den Umbaumaßnahmen sollen der Außen- und der Mittelbahnsteig von 76 auf 96 Zentimeter – also auf S-Bahn-Niveau – angehoben werden. Zudem sind im Bahnhof zwei Aufzüge und eine Rampe für den behindertengerechten Ausbau vorgesehen. Auch soll es neue Beleuchtungs- […]

Mehr lesen ›
in Landtag Bochum / Landtag Ruhrgebiet

Norbert Röttgen muss das Scheitern der schwarz-gelben Atompolitik eingestehen

Norbert Römer, der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärte angesichts der nukleraren Katastrophe in Japan: „Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich. Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin […]

Mehr lesen ›
in Landtag NRW / Landtag Wirtschaft + Energie

Bundesregierung hat beim Ausstieg aus dem Atomausstieg kalkulierten Verfassungsbruch begangen, Bundesländer klagen dagegen

Vorgestern haben die fünf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Klageschrift zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (bzw. dem Ausstieg aus dem Atomausstieg) eingereicht, die vom Bochumer Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch voll und ganz unterstützt wird.   Zur Klage erklärten die beiden nordrhein-westfälischen Minister Harry K. Voigtsberger (Wirtschaft) und Johannes Remmel (Klimaschutz):   „Die Laufzeitverlängerung […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag Wirtschaft + Energie

Studiengebühren in NRW mit großer Mehrheit abgeschafft

Die rot-grüne Landesregierung hat eines ihrer zentralen Wahlversprechen erfüllt: Die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wurden heute abgeschafft. Mit Wirkung zum kommenden Wintersemester fallen die Studiengebühren für die Studierenden in NRW ersatzlos weg. Die Hochschulen bekommen dafür Ausgleichszahlungen von über 249 Millionen Euro. Damit sorgen SPD und Grüne wieder für mehr Chancengleichheit an den Hochschulen und garantieren […]

Mehr lesen ›
in Landtag Allgemein / Landtag NRW

Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe

Thomas Eiskirch Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare sind im 21. Jahrhundert zu recht zur Selbstverständlichkeit geworden. Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Landes in eingetragener Lebenspartnerschaft werden jedoch im Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts im Vergleich zu ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen ungleich behandelt. „Das ist heutzutage nicht nur verfassungswidrig, sondern diffamiert ganze Bevölkerungsgruppen“; so der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag NRW

Heimische Energiequellen müssen – umweltverträglich – gesichert werden

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten André Stinka, dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezog Thomas Eiskirch, als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stellung zu der aktuellen Diskussion über die unkonventionellen Erdgaslagerstätten. „In den von verschiedenen Energieunternehmen vorangetriebenen Suchaktivitäten nach unkonventionellen Erdgaslagerstätten liegt die Chance einer erweiterten Importunabhängigkeit. Nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf das Grundwasser, […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag NRW

Kein Märchen, sondern Fakten – 6,2 Mio Euro für Bochum extra in 2010: Wo sich Dirk Schmidt (CDU) irrt… (ergänzt am 20.01.2011)

Der Beitrag „CDU und FDP klagen gegen Landeshaushalt: 62 Millionen Euro extra für Bochum in Gefahr“ stieß auf großes Interesse, so auch bei Dirk Schmidt.   Dirk Schmidt ist nicht nur über die CDU-Reserveliste in den Stadtrat von Bochum gewählt worden und hauptamtlich Geschäftsführer bei der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR), sondern kandidierte auch bei […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag Bochum / Landtag Finanzen / Landtag NRW

Klare und funktionierende Haftungsregeln sind nach dem Dioxinskandal notwendig

Zur aktuellen Diskussion um den Dioxinskandal unterstützt Thomas Eiskirch, der Bochumer SPD-Abgeordnete, den 10-Punkte-Plan der nordrhein-westfälischen Landesregierung.   Für die SPD-Fraktion erklärt André Stinka dazu:   „Wir brauchen strengere Kontrollen sowie klare und funktionierende Haftungsregeln bei der Herstellung von Futtermittel-Fetten. Es darf nicht sein, dass die Landwirte für die Schlamperei oder die kriminellen Machenschaften der […]

Mehr lesen ›
in Landtag NRW

CDU und FDP klagen gegen Landeshaushalt: 6,2 Millionen Euro extra für Bochum in Gefahr

Am vergangenen Donnerstag hat der Landtag in seiner letzten Sitzung für das Jahr 2010 den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sieht dieses Gesetz die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor.   Dabei ist vorgesehen, dass rund […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag Bochum / Landtag Finanzen / Landtag NRW

Umweltzonen: Einigung zwischen der Landesregierung und dem Handwerk bei Parkausweisen ist beispielhaft

Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Westdeutschem Handwerkskammertag NRW, der Dachorganisation der Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen. Dabei wurden Eckpunkte für die Luftreinhaltung, Umweltzonen und Verlängerung der Ausnahmeregelung für Handwerkerparkausweise festgelegt:   „Das ist ein gutes Ergebnis für die Luftreinhaltung und […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag NRW / Landtag Wirtschaft + Energie

Nordrhein-westfälische Landesregierung ermöglicht individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende Städte und Gemeinden

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen neuen Gesetzentwurf in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, mit dem die in § 76 der Gemeindeordnung enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen werden soll. „Schon seit langem ist klar, dass Kommunen einen Haushaltsausgleich – also keine neuen Schulden – im bisherigen Zeitraum der mittelfristigen […]

Mehr lesen ›
in Landtag Bochum / Landtag Finanzen / Landtag NRW

520 Millionen Euro zusätzlich für die U3-Betreuung in den Kindergärten des Landes

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird in den nächsten Jahren den Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige (U3-Plätze) in den Kindertageseinrichtungen mehr als eine halbe Milliarde Euro investieren. Im Nachtragshaushalt wurden bereits 150 Millionen Euro hierfür vorgesehen, das Landeskabinett hat jetzt jedoch eine weitere Zuweisung von 370 Millionen Euro beschlossen. Damit reagiert die rot-grüne Landesregierung auf das […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag Finanzen / Landtag NRW

Industriepolitik braucht Verlässlichkeit

Gestern wurde über den Industriestandort Nordrhein-Westfalen debattiert. Dazu erklärte Thomas Eiskirch als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „CDU und FDP sind heute erneut kläglich mit Ihren Versuchen gescheitert, substanzielle Kritik an der Industriepolitik der Landesregierung zu üben oder einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben. SPD und Grüne haben den Antrag geschlossen abgelehnt. Einen Keil haben […]

Mehr lesen ›
in Landtag Aktuell / Landtag NRW / Landtag Wirtschaft + Energie