SPD

Mittelstandsgesetz: Dialogorientierte Wirtschaftspolitik wird zum Gesetz“

Anlässlich der Verabschiedung des nordrhein-westfälischen Mittelstandsförderungsgesetzes erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt endlich ein neues, kraftvolles Mittelstandsförderungsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Jetzt wird die mittelständische Wirtschaft Nordrhein-Westfalens so früh wie in keinem anderen Bundesland in die relevante Landesgesetzgebung einbezogen. Die neue gesetzlich vorgeschriebene und unabhängige ‚Clearingstelle Mittelstand‘ ist […]

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in Landtag Aktuell / Landtag NRW / Landtag Wirtschaft + Energie

Opel Bochum – organisierte Verantwortungslosigkeit von GM

Zum vom Vorstand der Adam Opel AG verkündeten Aus für die Produktion von kompletten Fahrzeugen nach 2016 am Standort Bochum erklären die Bochumer Bundes- und Landtagsabgeordneten der SPD, Thomas Eiskirch (MdL), Carina Gödecke (MdL), Serdar Yüksel (MdL) und Axel Schäfer (MdB): „Es ist ein bitterer Tag für Bochum, die Beschäftigten und ihre Familien. Ihnen gilt […]

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in Landtag Bochum / Landtag NRW / Landtag Ruhrgebiet

Kurzarbeitergeld muss wieder 24 Monate gezahlt werden können

Zu aktuellen Berichten in der Presse (z.B. DerWesten/WAZ: Rösler lehnt längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes ab), nach denen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds über sechs Monate hinaus ablehnt, erklärt Nordrhein-Westfalen Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD): „Die Bundeskanzlerin muss ihren Wirtschaftsminister dringend zur Raison bringen. Offenbar hat Herr Rösler die Zeichen der Zeit […]

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in Landtag NRW

140.000 Euro zusätzlich für Bochum

Als Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält die Stadt Bochum extra Geld: „Bochum bekommt noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von ca. 140.000 Euro vom Land.“ Darüber informierten heute die SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch, Serdar Yüksel. „Die Landesregierung erstattet Bochum damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil […]

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in Landtag Bochum / Landtag NRW

Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen – weitere Erkundung von Erdgaslagerstätten aber notwendig

In der vergangenen Woche wurde im nordrhein-westfälischen Landtag ein Antrag von SPD und Grünen zum sogenannten Fracking (siehe auch bei Wikipedia: Hydraulic Fracturing) verabschiedet. Hierzu erklären für die SPD-Landtagsfraktion der energiepolitische Sprecher Thomas Eiskirch und der umweltpolitische Sprecher Norbert Meesters: „Angesichts der derzeit verfügbaren Informationen über die möglichen Belastungen für die Umwelt ist es unverantwortlich, […]

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in Landtag NRW

Neue Rauchmelderpflicht in NRW ist sinnvoll, denn sie schützt Leben

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich in dieser Woche auf die Einführung einer Rauchmelderpflicht mit dem „Vermieter-/Mietermodell“ geeinigt (siehe auch: Rheinische Post). Dieses Modell besagt, dass die Vermieterinnen und Vermieter dafür verantwortlich sind, für eine Erstausstattung der von ihnen vermieteten Wohnungen verantwortlich sind, während die Mieterinnen und Mieter für die weitere Pflege und Wartung verantwortlich sind […]

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in Landtag NRW

„Bochum Perspektive 2022“ – Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete begrüßen Bekenntnis von General Motors und Opel zum Standort Bochum

Die drei Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel begrüßen die Entscheidung von General Motors, der Adam Opel AG und der Landesregierung NRW, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu gründen und Verantwortung für die Zukunft des Standortes Bochum zu übernehmen. Die Arbeitsgruppe „Bochum Perspektive 2022“ soll die Entwicklung von Perspektiven für die Nutzung von Flächen, […]

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in Landtag Bochum / Landtag NRW / Landtag Ruhrgebiet

Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

In der vergangenen Woche hatte das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Guntram Schneider zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen gebilligt. Mit diesem Gesetz soll es in NRW einfacher werden, die im Ausland erworbenen Qualifikationen anzuerkennen. Das Landesanerkennungsgesetz, das von Ar­beitsminister Guntram Schneider vorgelegt wurde, wird nun im Entwurf dem Landtag zur Beratung vorgelegt. […]

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in Landtag Aktuell / Landtag Wirtschaft + Energie

Ladenöffnungsgesetz wird sinnvoll angepasst

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nach einer parlamentarischen Anhörung mit Experten und Verbänden und einer ersten Debatte im Landtag eine Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) beschlossen. Dadurch soll zukünftig die Anzahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage im Jahr auf maximal 13 pro Stadt begrenzt werden (einer pro Monat und ein extra Tag in der Adventszeit). In […]

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in Landtag NRW / Landtag Wirtschaft + Energie

Geplante Änderungen der Bundesregierung am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ersetzen nicht den Masterplan zur Energiewende

Derzeit wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) diskutiert (siehe auch den entsprechenden Beitrag zum EEG in der Wikipedia). Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant hier Änderungen (siehe dazu auch den Beitrag Vorschläge der Bundesregierung zur Energiewende widersprüchlich und unkonkret). Hierzu äußerten sich nun Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und sein Kollege Thomas Eiskirch, der Bochumer SPD-Abgeordnete und […]

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in Landtag Wirtschaft + Energie

Vorschläge der Bundesregierung zur Energiewende widersprüchlich und unkonkret

Johannes Remmel (Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz) sowie Garrelt Duin (Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk) kritisieren die Vorschläge des Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, schließt sich der Kritik der Minister an und erklärt, […]

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in Landtag NRW / Landtag Wirtschaft + Energie

NRW fördert bis zu 30 Führerscheine für ehrenamtliche Feuerwehrleute in Bochum

Mit guten Nachrichten für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren kam jetzt die drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten aus Düsseldorf im Gepäck nach Bochum: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ein weiteres positives Signal zur Stärkung des Ehrenamtes und für die Gewinnung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Gefahrenabwehr. Deshalb fördert das Land in den kommenden Jahren in […]

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in Landtag Bochum / Landtag NRW

Grundsteinlegung an der Hochschule für Gesundheit (HSG) in Bochum: Nötige Infrastruktur für Akademisierung der Gesundheitsberufe

Ende September legte Ministerin Svenja Schulze in Bochum den Grundstein für die neue Hochschule für Gesundheit (HSG) auf dem Gesundheitscampus (GC) NRW. Die Gesundheitsbranche gehört zu den Bereichen in Bochum, wo immer mehr Jobs entstehen. An der HSG wird Gesundheitspersonal akademisch ausgebildet und bildet damit eine der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, damit der medizinische Fortschritt voranschreiten kann. […]

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Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen – Informationsstand muss verbessert werden

Zum sogenannten Fracking (siehe auch bei Wikipedia: Hydraulic Fracturing) hat in der vergangenen Woche die nordrhein-westfälische Landesregierung ein Gutachten vorgestellt. Die Kurzfassung zum Gutachten „Fracking in unkonventionellen Erdgas-Lagerstätten in NRW“ kommentierten Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Thomas Eiskirch, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Das Gutachten zeigt deutlich auf, welche Risiken mit der […]

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Kreativ- und Kulturwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist Jobmotor und auf Wachstumskurs

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zeigt sich erfreut darüber, dass sich die Kultur- und Kreativwirtschaft in NRW als Jobmotor erweist. Der unlängst vorgestellte Kreativ-Report NRW, der im Auftrag der Landesregierung erstellt wurde, zeigt, dass mehr als 315.000 Beschäftigte in circa 50.000 Unternehmen der Branche arbeiten. Außerdem habe sich auch gezeigt, dass die kreativen Firmen […]

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15 Millionen € mehr Mittel für U3-Ausbau in Bochum

Erfreuliche Nachrichten aus Düsseldorf für Familien, Kinder und Kommunen: „Bochum kann sich auf die Unterstützung der rot-grünen Koalition im Landtag beim Ausbau der Kinderbetreuung verlassen. Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U 3 Plätze.“ Die Regierungskoalition halte nicht nur Wort, sondern wolle über die bisherigen Zusagen hinaus noch weitere Hilfe für den bedarfsgerechten […]

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