CDU/FDP vernachlässigen das Ruhrgebiet
„Die CDU soll nicht über das Ruhrgebiet reden und am Ende doch nichts für das Ruhrgebiet tun. Das macht ihre Politik unglaubwürdig“, mit diesen Worten wirft der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch der neuen Landesregierung Doppelzüngigkeit vor.
Ministerpräsident Rüttgers spricht gerne davon, dass sich die Fortentwicklung Nordrhein-Westfalens als „Energieland Nr. 1“ auch an Investitionsentscheidungen in neue Kraftwerke festmacht. Rüttgers hebt dabei besonders auf das u.a. von der EWMR (Stadtwerke Bochum, Herne und Witten) geplante Steinkohlekraftwerk im Ruhrgebiet ab. Nur einen Tag nach dieser Aussage lehnt die CDU/FDP-Koalition, unterstützt von der Bochumer Wirtschafts- und Energieministerin Thoben einen diesen Kraftwerksbau unterstützenden Antrag ab. „Ein solches Kraftwerk ist jedoch wichtig, um die Beherrschung des Strom- und Gasmarktes durch wenige Anbieter zu durchbrechen. Eine größere Unabhängigkeit der lokalen Versorger von der Stromproduktion und den Preisvorgaben der großen Energieunternehmen ist notwendig. Ein solches Kraftwerk ist gut für die Stromkunden im Ruhrgebiet“, so Eiskirch. Er fordert ein Ende des Taktierens und ein klares Bekenntnis der Bochumer CDU wie der Landesregierung zu dem – auch klimapolitisch – sinnvollen Projekt.