Chaotische Haushaltspolitik von CDU und FDP geht zu Lasten von Kommunen und WestLB
“Bochum soll für das Chaos in der Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb bluten. Gestern noch hat sich Schwarz-Gelb dafür gefeiert, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere 150 Millionen Euro erhalten sollen, nachdem die Landesregierung zuvor bereits eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 500 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden versprochen hatte. Allein Bochum hätte über 14 Millionen Euro zurückerstattet bekommen. Jetzt bekommt aber erst einmal gar keine Kommune Geld, da CDU und FDP den eigenen zweiten Nachtragshaushalt für 2007 von der Tagesordnung haben nehmen lassen. Eine solche Ankündigungspolitik ist eine Unverschämtheit. Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts mehr zu tun”, kritisierte heute der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch. ”
Eiskirch erinnerte daran, dass die von der Landesregierung veranschlagten 14 Millionen Euro für Bochum ohnehin zu wenig seien. “Bei der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2008 im letzten Dezember wurde deutlich, dass Bochum eigentlich Anspruch auf insgesamt mindestens 45 Millionen Euro hätte” so Eiskirch.
“CDU und FDP sind offenbar untereinander so zerstritten, dass sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie für den Nachtragshaushalt einigen konnten. Das hat gravierende Auswirkungen für unsere Stadt”, warnte Eiskirch. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs stehe den Städten und Gemeinden die Rückerstattung zuviel gezahlter Solidarbeiträge seit dem Jahr 2006 zu. Nach Schätzungen seien das 1,5 Milliarden Euro, erläuterte der SPD-Politiker. “Diese wichtige Finanzspritze fehlt also jetzt für einen ungewissen Zeitraum; das geht nicht zuletzt zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.”
