Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen: Voraussichtlich 38 Millionen Euro für Bochum

Der Beschluss des Bundesrates zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen ist eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen. 1,126 Milliarden Euro gehen nach NRW und sorgen hier im Land bei den Kommunen für mehr Spielräume.

Seitens der Landesregierung teilt der für kommunale Angelegenheiten zuständige Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit, dass man jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden in Gespräche geht, um über die konkrete Verteilung zu beraten: “Das Ziel soll eine unbürokratische, gerechte und dabei zugleich rechtssichere Lösung sein”, so Ralf Jäger.

Auswirkungen auf Bochum:

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch weist darauf hin, dass nach ersten Modellrechnungen bzw. Schätzungen die Stadt Bochum mit einem Anteil von rund 38 Millionen Euro rechnen könnte (die genaueren Zahlen werden im Laufe der Verhandlungen und des Gesetzgebungsprozesses festgelegt).

Mit diesen Mitteln könnten eigene Gebäude energetisch saniert, in Kindergarten saniert oder der Lärmschutz an Straßen verbessert werden.

Der Bund wird in den Jahren 2015 bis 2018 durch seine 3,5 Milliarden Euro dazu beitragen, dass die Investitionen der Kommunen mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden können. Dies sei das Ergebnis der guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Damit den Städten und Gemeinden das Geld schnellstmöglich zur Verfügung steht, plant die nordrhein-westfälische Landesregierung, dass der Gesetzentwurf nach der Sommerpause abschließend beraten und beschlossen wird.

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