Managergehälter: Anstand wahren und Transparenz gewährleisten

In der Plenarsitzung am 11. Februar 2009 wurden verschiedene Anträge beraten, mit denen die Landesregierung aufgefordert wurde, in geeigneter Weise tätig zu werden, um für Transparenz und Angemessenheit bei Vergütungen zu sorgen. Auch die Fraktionen von CDU und
FDP forderten die Landesregierung auf, nunmehr gesetzgeberisch tätig zu werden und so für Transparenz auch im öffentlichen Bereich zu sorgen. Wirtschaftsministerin Thoben hatte hierzu folgendes zugesagt: „Ist der gesetzgeberische Auftrag der Landesregierung einmal auf den Weg gegeben, werden wir umgehend prüfen, wie wir ihn am besten und rechtssicher umsetzen können.“ Seit dieser Zusage ist mehr als ein halbes Jahr vergangen. Weder hat ein umfassender Gesetzentwurf der Landesregierung den Landtag erreicht, noch ist bekannt geworden, dass die Landesregierung mit der Erarbeitung überhaupt ernsthaft begonnen hat….(weiterlesen)